Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23.10.2023. Die Sitzung wurde von 8 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung:
Eine Bürgerin wollte wissen, in wie weit die geplanten Baugebiete in Angelbachtal von dem Urteil über den § 13b Baugesetzbuch betroffen sind. Zum Hintergrund: §13b BauGB erlaubte ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren für kleine Wohnbaugebiete. Ein Gericht hat nun einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht festgestellt. Bürgermeister Werner erklärte, dass die möglichen Bausuchgebiete in der Wanne und im Saugrund nichtmehr nach §13b ausgebaut werden können. Wenn dort eine Entwicklung stattfinden solle, dann müsse man ein ganz normales Verfahren durchführen. Das derzeit im Bau befindliche Baugebiet Eichenweg sowie der Eschelbacher Pfad seien davon aber nicht betroffen, da bereits Aufstellungsbeschlüsse des Bebauungsplans gefasst wurden.
Zudem erkundigte sich eine Bürgerin über den aktuellen Stand beim Thema Windkraft. Bürgermeister Werner verwies darauf, dass er in den Mitteilungen dazu Stellung nehmen werde.
Anschließend ging es um eine Baumaßnahme in der Bruchsaler Straße 4a und Frankenstraße 5. Hier möchte der Bauherr ein bestehendes Wohn- und Geschäftsgebäude modernisieren und vergrößern sowie ein weiteres Einfamilienhaus errichten. Seitens der Nachbarschaft gab es schon einmal Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Der Bauherr hat daraufhin die Planungen angepasst. Diese wurden nun erneut im Gemeinderat behandelt. Erneut hatten Anwohner ihre Einwendungen, vor allem wegen der Größe des Bauwerks, vorgebracht. Auch im Rat diskutierte man wieder intensiv über das Bauvorhaben. Schließlich stimmte der Rat allerdings bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für die Bauvoranfrage und erteilte somit das gemeindliche Einvernehmen.
Im dritten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Beitritt der Gemeinde zum Verein „Kraichgau Hospiz an der Elsenz“ zu. Dieser Verein wurde gegründet, um eine Versorgungslücke der stationären Hospizplätze im Bereich Sinsheim zu schließen. Mithilfe der Hector-Stiftung ist es gelungen, einen Neubau im Bereich des Kreiskrankenhauses Sinsheim zu finanzieren. Der Mitgliedbeitrag der umliegenden Gemeinden wird dazu genutzt, ein mögliches Betriebskostendefizit zu decken.
Danach stimmte der Gemeinderat einstimmig der Verlängerung des Integrationsmanagements zu. Angelbachtal arbeitet hier mit Mühlhausen, Rauenberg, Malsch, Dielheim und Zuzenhausen zusammen. Die Integrationsmanager stehen den Flüchtlingen für Fragen und Behördengänge zur Verfügung. Auch die zahlreichen Ukrainischen Flüchtlinge, finden neben dem ehrenamtlichen Arbeitskreis Ukraine, in den Integrationsmanagern Ansprechpartner. Der Finanzierungsanteil von Angelbachtal liegt bei rund 5.300 Euro im Jahr.
Im 5. Tagesordnungspunkt durfte der Gemeinderat noch Spenden in Höhe von 2.050 Euro annehmen.
Mitteilungen:
Arztpraxis Michelfeld
Die Arztpraxis in Eichtersheim unter der Leitung von Frau Dr. Weizenegger wird sich teilen. Die Ärzte Dr. Karrer und Dr. Kaiser werden wieder in die Räumlichkeiten in der Karlstraße 2 ziehen und dort ihre eigene Hausarztpraxis eröffnen. Die neue Praxis wird zum 1. November öffnen. In der Praxis Weizenegger wird eine neue Weiterbildungsassistentin als Ärztin zusammen mit Frau Dr. Weizenegger arbeiten, in Michelfeld die Ärzte Kayser und Karrer. Alles in allem ist es für die Gemeinde Angelbachtal und vor allem für die Bürger Angelbachtals ein großer Gewinn, vier praktizierende Ärzte am Ort zu haben. Die hausärztliche Versorgung in Angelbachtal war also noch niemals besser aufgestellt. Der Bürgermeister war in das Verfahren eingebunden und dankte den Ärztinnen und Ärzten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Windenergie
Bürgermeister Werner erklärte, dass man mit dem weiteren Fortgang warten muss, bis man die offiziellen Pläne der Offenlage des Regionalplans kenne. Diese Flächenausweisung sei im Moment noch nicht fix und man könne noch nicht über konkrete Gebiete reden. Wenn die Pläne feststehen, erfolge dann im nächsten Schritt die Einwohnerversammlung.
Kriegerdenkmal Michelfeld
Bei der letzten Sitzung wurden die nichtleserlichen Inschriften beim Kriegerdenkmal Michelfeld angesprochen. Der Heimatverein hat die Anregung aufgegriffen und den Vorschlag gemacht, zusätzlich zur kleinen Infotafel mit Kurzbeschreibung und QR-Code auf der Rückseite des Kriegerdenkmals eine Tafel anzubringen, auf der alle Namen der Kriegsopfer des 1. Weltkriegs aufgeführt sind. Ebenfalls wird ein Angebot zur Restauration der Inschriften eingeholt und dann weiter im Gemeinderat beraten.
Flüchtlingsunterkunft Östringen
Der Landkreis Karlsruhe wird in Östringen eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge einrichten. In dem ehemaligen Sportstudio sollen insgesamt 49 Personen Unterkunft finden. Das Gebäude befindet sich am Ortseingang Östringen von Angelbachtal kommend.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich, wann die Sitzungen des Gemeinderates wieder im Bürgersaal stattfinden werden. Auch andere Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, die Sitzungen wieder im Rathaus abzuhalten. Bürgermeister Werner erklärte, dass man während der Pandemie auf die großzügige Sonnenberghalle ausgewichen sei. Er fühle sich mit den Platzverhältnissen im Foyer sehr wohl. Man werde unter den Räten abstimmen, welcher Sitzungsort gewählt werden solle.
Ein Gemeinderat wollte wissen, ob die Grabgestaltung am Friedhof Michelfeld abgeschlossen ist und ob eine Ersatzpflanzung für die beiden Birnbäume am Parkplatz geplant ist.
Bauamtsleiter Oestrich erklärte, dass noch Restarbeiten am Friedhof Michelfeld stattfinden müssten. Unter anderem fehle noch die Ersatzpflanzung der Linde und die Gestaltung des Aufenthaltsbereichs. Ebenso sei eine Ersatzpflanzung für die Birnbäume geplant.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand der geplanten Sirenen in Angelbachtal.
Bürgermeister Werner stellte klar, dass man immer noch keinen Zuschussbescheid der Förderung erhalten habe. Man könne sich aber darüber Gedanken machen, die Sirenen ohne eine Förderung zu beschaffen.
gez. Protokollführer
