Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17.03.2025. Die Sitzung wurde von 14 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerin erkundigte sich nach der Wirksamkeit der Schlossteichbehandlung, die vor Jahren mit einem Granulat durchgeführt wurde und fragte, ob dies gegen die Algenbekämpfung wieder angedacht sei. Bürgermeister Werner erklärte, dass sich die Algensituation durch die Behandlung deutlich gebessert hatte. Man beobachte die Situation regelmäßig, aktuell sei aber keine Behandlung geplant.
Eine Bürgerin erkundigte sich nach den Ergebnissen des Planungsausschusses des Regionalverbandes. Bürgermeister Werner stellte klar, dass er die Bevölkerung zu gegeneben Zeitpunkt im Rahmen der zweiten Offenlage des Regionalplans informieren werde. Die Beschlüsse des Ausschusses seien öffentlich und einsehbar. In Sachen Wind wäre eine erste Auswertung der Flächen vorgenommen worden. Der Unterwald wurde aufgrund der FFH-Problematik herausgenommen. Der Legelsbuschwald sowie der Steinrutschenwald und Wüstrottwald sind weiterhin im Plan enthalten. Letztere beiden noch mit fraglichen Teilflächen an deren Abklärung die Gemeinde dran ist. In Sachen Photovoltaik wurde der Planungsausschuss lediglich informiert. Eine Flächenkulisse wie bei der Windkraft gebe es nicht. Die Bürgerin beschwerte sich, dass Aufnahme des Hohbergs verschwiegen werde. Bürgermeister Werner entgegnete, dass der Hohberg nach wie vor nicht im Plan enthalten sei.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Bebauungsplanverfahren für mögliche Freiflächen-Photovoltaik-Standorte beschlossen. Die Gemeinde will damit den Planungswille auf den Flächen verdeutlichen, die in der ersten Offenlage des Regionalplanverfahrens im Regionalplan enthalten sind.
Wenn man einen Beitrag zur Energiewende leisten wolle und von solchen Anlagen partizipieren wolle, müsse man jetzt die langwierigen Verfahren starten. Dies bedeute nicht, dass alle Gebiete in den Regionalplan kommen werden. Diese Entscheidung treffe der Regionalverband. Gebiete, die letztlich nicht im Regionalplan enthalten seien, würde man nicht weiterverfolgen, erklärte Bürgermeister Werner. Der Rat diskutiere intensiv über die Flächen, die guten Kraichgauböden und die Entscheidungen des Regionalverbandes. Letztlich zog Bürgermeister Werner das Fazit, dass man als Gemeinde alle Flächenmeldungen an den Verband weitergemeldet habe. Welche Flächen letztlich im Plan seien, könne man nicht beeinflussen. Bei einer Enthaltung stimmte der Rat den vorgesehenen Bebauungsplanverfahren zu.
Im dritten Tagesordnungspunkt stellte die Netze BW in Person von Hr. Parstorfer ihren Netzdialog vor. Dabei ging es um das aktuelle Stromnetz aber auch die Herausforderungen an das Stromnetzt der Zukunft aufgrund der Energiewende. Mit rund 40 Milliarden Euro werden die Kosten der Netze BW für den Netzausbau der Energiewende in Baden-Württemberg geschätzt. Außerdem wurden Zahlen zur Netzauslastung, Wärmepumpen, PV-Anlagen und Elektroautos in Angelbachtal genannt.
Der Rat zeigte sich in der anschließenden Diskussion erfreut über die transparente Information.
Eine Vereinsförderung durfte der Gemeinderat anschließend auch noch einstimmig zustimmen. Dabei ging es um neue Outfits für die Angelbachtaler Mundartbühne. Die Fördersumme beträgt rund 1200 Euro.
Anfragen:
Ein Gemeinderat wollte wissen, warum in der Kirchgasse ein Verkehrszählgerät aufgestellt wurde. Bürgermeister Werner informierte, dass man dabei sei, einen flächendeckenden Datensatz für den Verkehr auf allen Gemeindestraßen zu erarbeiten.
Eine Gemeinderätin wollte wissen, wann die Bänke auf dem Friedhof und entlang des Radweges wieder aufgestellt werden. Bürgermeister Werner erklärte, dass die Bänke renoviert wurden. Sie sollen in den nächsten Tagen wieder aufgestellt werden.
Eine Gemeinderätin regte Fahrradständer am Spielplatz Dorfmitte an. Hr. Werner sagte eine Überprüfung zu.
Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand zum Glasfaserausbau und dem Vorgehen der Telekom im Ort. Eine Bürgerinformation halte er dabei für wichtig.
Bürgermeister Werner bestätigte, dass die Telekom derzeit Haustürverträge abschließen will. Diese Personen kommen nicht im Namen des Bürgermeisters. Die Gemeinde sei aktuell in Verhandlungen mit der Telekom zu offenen Punkten, wie der Übernahme der bestehenden Leitungen sowie Kostenersatz und einem Vollausbau – nicht nur 70 Prozent. Man wolle seitens der Gemeinde keine Rosinenpickerei, sodass manche Gebiete leer ausgehen. Ebenso sei es volkswirtschaftlich nicht zu erklären, dass bereits im Boden befindliche Infrastruktur in Höhe von rund 1 Mio. Euro nicht genenutzt werde, sondern nebenan nochmal neue Netzinfrastruktur gelegt werde. Um den Verhandlungspunkt zu stärken habe man der Telekom einen Informationstermin erst dann zugesagt, wenn die offenen Punkte geklärt seien.
Eine Gemeinderätin wies auf Schlaglöcher auf dem Weg zur Mühlwaldhalle hin. Hr. Werner stellte klar, dass dies bekannt sei, die beauftragte Firma aber wegen der kalten Witterung noch keinen Asphalt einbringen könne.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand zum Areal Leinert.
Bürgermeister Werner erklärte, dass der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren gefasst wurde. Wenn ein Investor da ist, werde man weitere Schritte beschließen. Man stehe in engem Kontakt zu der Familie Leinert.
Ein Gemeinderat erkundigte sich über das Sicherheitskonzept für den Pfingstmarkt und die diesjährigen Planungen dahingehend.
Bürgermeister Werner erklärte, dass man dies nicht öffentlich diskutieren könne. Die Vorgänge und Taten würden aber auch am Pfingstmarkt nicht spurlos vorbeigehen. Man werde das Sicherheitskonzept deutlich verschärfen.
gez. Protokollführer
