Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17.02.2025. Die Sitzung wurde von 2 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand ein neues Konzept der E-Ladeinfrastruktur auf der Tagesordnung. Hierzu stellte sich die Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau (BEG) vor. Diese kamen auf die Gemeinde mit dem Wunsch zu, die Ladestation am Heckerplatz und am Busbahnhof Eichtersheim zu übernehmen. Zudem würden sie am Löwenparkplatz im Ortskern Michelfeld ebenfalls eine Ladestation mit zwei Ladepunkten errichten. Bisher musste die Gemeinde die Ladepunkte finanziell enorm bezuschussen, weswegen sich der Rat im vergangenen Jahr dafür entschlossen hat, die Ladestationen, welche im Schnitt eine Ladung pro Tag verzeichneten, auslaufen zu lassen.
Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die Planung und Umsetzung, die die Gemeinde künftig kein Geld mehr kosten wird. Wünschenswert wären laut Rat ebenfalls Schnellladestationen, aber diese gebe das Ortsnetz nicht her.
Der Rat stimmte einstimmig zu, dass die BEG die Ladestationen übernimmt und zwei neue Ladepunkte am Löwenplatz errichtet. Bürgermeister Werner gab zudem bekannt, dass ebenfalls am Einkaufsmarkt Netto von den Eigentümern Schnellladestationen in der Planung seien.
Nachdem in der letzten öffentlichen Sitzung die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt waren, stand nun die Beschlussfassung über den Haushalt und die Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde und der Wasserversorgung auf der Agenda. Da man die Thematik schon intensiv in der vergangenen Sitzung diskutiert hatte, wurde ohne größeren Redebedarf zur Beschlussfassung übergegangen.
Dem Haushaltsplan der Gemeinde sowie dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurde einstimmig zugestimmt.
Anschließend wurde über die Beschaffung eines neuen gebrauchten E-Fahrzeugs für die Gemeindeelektriker beraten. Um in bekannten Portalen kurzfristig Entscheidungen treffen zu können, legitimierte der Rat einstimmig die Verwaltung, ein Fahrzeug in höhe von 25.000 Euro zu kaufen. Vorab sollen aber die lokalen Autohändler nach einem kurzfristig verfügbaren Angebot gefragt werden.
Die Erneuerung der Wasserleitung in teilen des Rosenwegs beschäftigte den Rat danach. Die bisherige Leitung sei alt und entspreche nicht mehr der Norm. Außerdem verlaufe sie überwiegend auf Privatgrund. Diese Missstände wolle man beheben. Die Arbeiten sollen bereits Mitte März beginnen und sind mit rund 144.000 Euro veranschlagt. Ebenfalls sei die Erneuerung des weiteren Verlaufs der Leitung in die Frd.-Ratzel-Straße in Planung.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner informierte, dass die Telekom 70 Prozent des Ortes mit Glasfaser ausbauen möchte. Teilweise seien schon Infomaterial an Eigentümer verteilt worden. Er freue sich zum einen über den Ausbau, zum anderen zeigte er Unverständnis, dass nicht der gesamte Ort ausgebaut werde. Der Rat sah dies ebenfalls so. Zudem befinde man sich in Verhandlungen mit der Telekom zur Übernahme der bisher verlegten Glasfaserinfrastruktur.
Weiter ging er auf den Antrag der beiden Gemeinderäte der Bunten Liste ein, ein Regenrückhaltebecken auf einer Gewerbefläche Richtung Waldangelloch zu planen. Die aktuellen Hochwasserkarten würden das Gebiet nicht einmal als HQ100 Gebiet ausweisen. Das bedeute, dass selbst bei einem hundertjährigen Hochwasser diese Fläche nicht überschwemmt wäre. Es müsste also eine massive Abgrabung der Fläche stattfinden, dass diese überflutet werde. Es gäbe eine natürliche Überflutung der Flächen davor, zwischen Angelbachtal und Waldangelloch. Ein Rückhaltebecken mache daher an der Stelle keinen Sinn. Man könne sich aber im Rahmen der Starkregenuntersuchung das Gebiet nochmal anschauen, ob dann neue Erkenntnisse vorliegen.
Bürgermeister Werner informierte zudem über den Teilregionalplan Photovoltaik. Hier gehe man nun mit den Eigentümern ins Gespräch und überprüfe die Mitwirkungsbereitschaft. Für die Solarflächen werde ein Flächennutzungsplan und ein Bebauungsplan benötigt, damit diese im Außenbereich realisiert werden könnten. Dies wolle man vor der zweiten Offenlage angehen.
In Sachen Windenergie kommen immer wieder Investoren auf die Gemeinde zu. Zuletzt sei dies die RWE gewesen, welche signalisiert hat mit der Gemeinde und privaten Eigentümern zusammen arbeiten zu wollen.
Anfragen:
Ein Gemeinderat schlug abermals vor, alte Weinberghänge als PV-Flächen auszuweisen. Bürgermeister Werner erklärte nochmals, dass dies vom Regionalverband explizit ausgeschlossen wurde. Zudem wurden Mindestgrößen vorgegeben um einer Zersiedelung der Landschaft vorzubeugen und die Erschließung effektiver zu realisieren.
Ein Gemeinderat wollte wissen, ob Bürgermeister Werner nicht ab und zu aus dem Kreistagsgeschehen berichten könne. Weiter fragte er, wie Hr. Werner zum SNH-Kennzeichen stehe.
Bürgermeister Werner erklärte, dass er grundsätzlich gerne Fragen zum Kreistag beantworten könne, auch im Rahmen von Gemeinderatssitzungen. Die Inhalte seien aber zu umfangreich um über das gesamte Geschehen zu berichten. Einem SNH-Kennzeichen würde er ein Kennzeichen RN für Rhein-Neckar vorziehen.
gez. Protokollführer
