Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 24.10.2022. Zur Sitzung sind 2 Zuhörer gekommen.

Zunächst stand die Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren auf der Tagesordnung. Rechnungsamtsleiter Horsinka stellte detailliert die Kalkulation der neuen Gebührensätze vor. Durch die Energiekriese und die dadurch enorm gestiegenen Energiekosten, sowie häufigen Wasserrohrbrüchen an den alten Leitungsnetzen, müsse die neue Wassergebühr auf 2,28€ und die Abwassergebühren auf 2,55€ für Schmutzwasser und 0,34€ für Niederschlagswasser erhöht werden. Bürgermeister Werner erklärte, dass er nicht dankbar für das Ergebnis sei. Die Erhöhungen kämen zur Unzeit, seien aber klar in der Energiekriese und der Unterhaltung des Leitungsnetztes begründet. Zudem sei es gesetzlich vorgeschrieben, dass man die Gebühren kostendeckend kalkulieren müsse. Durch Investitionen in das Leitungsnetz könne auch die Versorgungssicherheit für weitere Generationen gewährleistet werden. Neben den Photovoltaikanlagen auf der Kläranlage, soll auch beim Gruppenwasserverband Hohberg Sonnenenergie genutzt werden, um den Stromverbrauch zu senken. Die Gemeinderäte taten sich schwer, stimmten aber einstimmig den Erhöhungen zu.

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Eigenkapitalerhöhung der Wasserversorgung. Durch Investitionen sei der Eigenkapitalanteil lediglich noch bei gut 22%. Angestrebt werde allerdings 30% Eigenkapitalanteil. Der steuerlich sinnvollen Umschichtung stimmten die Räte einstimmig zu.

Den Tagesordnungspunkt 3, in dem es unter anderem um den Blitzerstandort in der Bruchsaler Straße gehen sollte, nahm Bürgermeister Werner von der Tagesordnung. Es gäbe neue Entwicklungen bezüglich eines gemeinsamen Geh- und Radweges entlang der Bruchsaler Straße, die eine Entscheidung des Standortes sowie eine Auftragsvergabe für die Blitzersäule derzeit nicht sinnvoll machten. Sobald mit dem Regierungspräsidium hier eine Lösung gefunden wurde, werde man den Punkt wieder auf die Tagesordnung nehmen.

Mitteilungen:
Neben anstehenden Terminen gab Bürgermeister Werner bekannt, dass der Martinsumzug wie gewohnt stattfinden soll.

Anfragen:
Ein Gemeinderat gab den Wunsch weiter, die Einfassung am Bouleplatz etwas zu erhöhen. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.

Ein Gemeinderat sprach die Absenkungen sowie die teils zugewachsenen Gehwege in der Hildastraße an. Auch hier wurde eine Überprüfung zugesagt.

Die Inschrift des Kriegerdenkmals Michelfeld beschäftigte einen Gemeinderat. Er würde eine Messingplatte mit den Namen der gefallenen Soldaten am Kriegerdenkmal befürworten, wie in Eichtersheim bereits umgesetzt. Bürgermeister Werner erklärte, dass man sich einig war, am Kriegerdenkmal Michelfeld etwas zum Erhalt der Namen zu machen. Wie man das umsetzen könne, ob sich der Sandstein vielleicht restaurieren lasse, müsse zunächst geprüft werden. Man könne sich die Situation vor Ort gerne mit dem Gemeinderat anschauen.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Fortbestand der Musikschule Angelbachtal. Bürgermeister Werner wies darauf hin, dass derzeit Gespräche mit der Stadt Östringen über eine Kooperation laufen würden. Genaueres könne man noch nicht sagen. Die Musikschule Angelbachtal höre allerdings nicht auf zu existieren. Ein Dank möchte er aber schon jetzt an das Ehepaar Seibel und die Vorstandschaft der Musikschule e.V. richten, die die Musikschule so viele Jahre ehrenamtlich geführt haben.

Die Vergaberichtlinien der Brennholzversteigerung zu verschärfen forderte ein weiterer Gemeinderat. In der ersten Vergaberunde solle jeder nur ein Los bekommen. Ebenso solle man über einen aktuellen Nachweis der Feuerstättenschau nachdenken. Angelbachtaler Holz solle nur für Angelbachtaler sein. Bürgermeister Werner stimmte zu, jedoch müsse das Vergabeverfahren auch noch griffig bleiben. Ebenso finde eine Abstimmungsrunde mit der Forstgemeinschaft Mühlhausen, Dielheim und Rauenberg zum Thema Brennholzvergabe statt. Man suche eine vernünftige Lösung, könne es aber nicht allen recht machen.

Es folgten verschiedene Redebeiträge der Gemeinderäte zum Thema Minikreisverkehr. Unter anderem ging es um die noch anstehenden Markierungsarbeiten und die genaue Ausgestaltung des Kreisverkehrs. Bürgermeister Werner teilte mit, dass die Markierungsfirma am Freitag vor der Verkehrsfreigabe markieren wollte, der Regen allerdings eine Markierung unmöglich machte. Nun müssten die Markungsarbeiten im laufenden Verkehr erledigt werden. Durch die Markierungen und die Zebrastreifen werde die Verkehrssituation aber deutlich übersichtlicher. Zur Ausgestaltung des Kreisverkehres, beispielsweise den Innendurchmesser der überfahrbaren Fläche sowie deren Höhe gäbe es klare Vorgaben, die eingehalten werden müssten. Auch hätte man sich eine Pflasterung des Innenkreisels gewünscht, was auch nicht möglich war.
In diesen Zusammenhang wurde auch die Parksituation in der Wilhelmstraße und Karlstraße von zwei Gemeinderäten angesprochen. Teilweise würden 6-7 Autos in einer Reihe parken, sodass es nahezu unmöglich ist, daran vorbeizukommen. Zudem käme es durch entgegenkommende Autos zu gefährlichen Situationen, da diese dann auf den Gehweg ausweichen würden. Bürgermeister Werner sagte zu, sich die Stellen in der nächsten Verkehrsschau anzusehen.


gez. Protokollführer