Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 10.10.2022. Zur Sitzung sind 5 Zuhörer gekommen.

Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung. Aus der Bürgerschaft kamen keine Fragen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte das Ingenieurbüro Willaredt die Ausbauvarianten des neuen Baugebiets unterer Eichenweg vor. Dort sollen 11 neue Bauplätze entstehen. Die Erschließungsarbeiten sollen im Frühjahr 2023 beginnen und rund 7 Monate dauern. Die Kostenschätzung beläuft sich auf gut 900.000 Euro. Der Rat diskutierte über die Kanalsituation, die Regenwasserableitung, den Straßenausbau und die Bauplatzsituation. Schließlich stimmte man bei einer Enthaltung für die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten des Baugebiets.

Anschließend informierte das Büro Willaredt über Baumaßnahmen des Regierungspräsidiums. Dieses plant, die Fahrbahnen der Bundesstraßen Bruchsaler Straße sowie Heidelberger Straße zu sanieren. In diesem Zug hat die Gemeinde auch die Wasser und Kanalsituation in den entsprechenden Bereichen prüfen lassen. Hier sind partielle Erneuerungen notwendig.
Die Bauzeit für den Abschnitt in der Heidelberger Straße ist von Februar bis Mai 2023 geplant. Die Sanierung des Abschnitts der Bruchsaler Straße ist von Juni bis Oktober 2023 vorgesehen.
Der Rat befürwortete zudem das Vorhaben der Gemeinde, entlang der Bruchsaler Straße eine verkehrssichere Lösung für Radfahrer zu realisieren. Weiter wurde vom Rat an die schon geplante Geschwindigkeitsmessanlage erinnert, die laut Bürgermeister Werner in der kommenden Sitzung vom Rat freigegeben werden soll. Ebenso solle man über einen Ausbau der Bushaltestelle in der Bruchsaler Straße nachdenken. Bürgermeister Werner freute sich auf der einen Seite, dass nach wie vor von Bund und Land in Angelbachtal investiert werde, auch wenn dies bedeute, dass es wieder zu Verkehrsbeeinträchtigungen komme.

Im vierten Tagesordnungspunkt ging es um die Einführung eines Energiemanagementsystems. Dabei geht es um die Datenerfassung und Optimierung der Energieverbräuche. Ein Teil des Rates zweifelte die Sinnhaftigkeit des Systems an. Bürgermeister Werner erklärte, dass man die Datenerfassung auch schon selbst mache und qualifizierte Mitarbeiter unnötigen Energieverbrauch abschalten, allerdings sei das Softwaresystem Voraussetzung für künftige Förderprogramme von Bund und Land. Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Einführung des Energiemanagementsystems.

Im 5. und 6. Tagesordnungspunkt ging es um die Aufnahme von geplanten Darlehen. Für die Wasserversorgung soll ein Darlehn von 300.000 Euro, für die Gemeinde ein Darlehn von 500.000 Euro aufgenommen werden. Dies begründet sich vor allem in den Baumaßnahmen im Kanal und Wassernetz. Diese Investitionen in das Versorgungsnetz werden sich auch in den entsprechenden Gebühren bemerkbar machen. Der Rat stimmte einstimmig den Darlehnsaufnahmen zu.

Anschließend gab Bürgermeister Werner bekannt, dass man in der letzten nicht öffentlichen Sitzung über die Vertragsinhalte zu den Highland Games und den Ritterspielen beraten und beschlossen hat. Beide Verträge sollen um 5 Jahre verlängert werden.

Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass man im Bereich Röhrigwald bereits mit dem Holzeinschlag begonnen habe. Es sei geplant, eine Vergaberunde im Dezember durchzuführen. Im Rahmen des Forstbetriebsplans in der Novembersitzung soll über die Vergabeformalitäten entschieden werden. Es ist geplant, dass aufgrund der hohen Nachfrage pro Haushalt nur ein Los gekauft werden darf. Die Vergabe wolle man auf Angelbachtaler beschränken.

Anfragen:
Ein Gemeinderat regte an, vor einer möglichen Wasserschlosssanierung eine Ortsbegehung mit dem Gemeinderat durchzuführen. Bürgermeister Werner erklärte, dass man dies natürlich einplane. Auch die Bevölkerung wolle man bei dem Großprojekt beteiligen. Aktuell bemühe man sich aber um Zuschüsse, da ohne Zuschüsse die Sanierung nicht zu realisieren sei.

Zwei Gemeinderäte fragten, wann die Restarbeiten rund um den Minikreisverkehr, beispielsweise noch offene Gehwege oder zu verputzende Wände, erledigt werden. Bürgermeister Werner erklärte, dass der volle Fokus derzeit auf der Fertigstellung der Verkehrsfläche liege. Anschließend würden noch die kleineren Restarbeiten erledigt.
Ein weiterer Gemeinderat regte an, die überfahrbare Fläche in der Mitte des Kreisels möglichst eben zu halten, dass der Reifenabrieb reduziert werde und kein Lärm für Anwohner entstehe. Hr. Werner wies darauf hin, dass der Kreisel zwar überfahrbar sei, dies aber langsam erfolgen müsse. Es handle sich um einen gewöhnlichen Rundbordstein.

Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Möglichkeit bestehe, dass der Bauhof gegen Entgelt den Bürgern mit der Kehrmaschine den Gehweg reinigen könnte. Bürgermeister Werner erklärte, dass die Räum- und Streupflicht für die Bürger bestehe und einige private Dienstleister Gehwegreinigung anbieten.   

gez. Protokollführer