Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 25.07.2022. Zur Sitzung sind 11 Zuhörer gekommen.

Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.

Eine Bürgerin erkundigte sich über die Zulässige Gewichtsbeschränkung der Brücke im Fabrikweg und meldete, dass dort auf einer Seite das Geländer etwas Locker sei. Bürgermeister Werner wies darauf hin, dass aufgrund des Zustands der Brücke ein Schild mit einer Tonnagebegrenzung angebracht werde.

Eine Anwohnerin regte an, dass aufgrund der Umleitungssituation erneut Geschwindigkeitsmesskontrollen in der Schulstraße durchgeführt werden sollten. Bürgermeister Werner erklärte, dass in den Umleitungsstrecken immer wieder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt würden, zuletzt am vergangenen Wochenende. Die Stadt Sinsheim komme ihrem Versprechen somit nach.

Ein Bürger schlug vor, auf dem Vorplatz der Sonnenberghalle ein bis zwei Bäume zu pflanzen. Bürgermeister Werner gab zu bedenken, dass dort beim Pfingstmarkt jeder Quadratmeter gebraucht werde. Man prüfe aber, was möglich sei.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Auftragsvergabe zur Errichtung des Parkplatztes am neuen Mini-Kreisverkehr in Michelfeld. Dieser Umsetzung soll im Anschluss an die Baumaßnahme Minikreisverkehr starten. Durch verschiedenste Umstände kalkuliere man derzeit mit der Fertigstellung des Kreisverkehres auf Ende September. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag in Höhe von knapp 119.000 Euro.

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wurden gemeinsam behandelt. Darin ging es um das Areal des ehemaligen Gasthauses Hirsch. Ziel des Rates ist, die Entwicklung in diesem Bereich mitbestimmen zu können, da ein Investor nicht nur den lukrativen hinteren Bereich des Areals bebauen soll, sondern auch den Denkmalgeschützen vorderen Bereich erhalten soll. Daher stimmte der Rat dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und der Veränderungssperre einstimmig zu.

Anschließend diskutierte der Rat über ein Bauvorhaben in der Karlstraße 3, ehemals Gromes. Hier möchte ein Investor ein Umbau mit Erweiterung zu einem modernen Wohn- und Geschäftsgebäude vornehmen. Entstehen sollten 2 Wohneinheiten samt Ladengeschäft im Erdgeschoss. Der Rat zeigte sich erfreut, dass nach jahrelangem Leerstand das Areal wieder im Rahmen des Landessanierungsprogramms entwickelt werden soll. Der Rat stimmte bei 3 Enthaltungen zu.

Im 6. Tagesordnungspunkt ging es um die Grundsteuererhöhung 2023. Seit Jahren sei man im Rhein-Neckar-Kreis auf dem letzten Platz, was die Einnahmen der Grundsteuer pro Einwohner anginge. Die Gemeindeprüfungsanstalt fordere Gemeinden auf, solche Einnahmemöglichkeiten anzugehen. Bürgermeister Werner betonte, dass man auch nach einer moderaten Anpassung weiterhin auf dem letzten Platz liege. Trotzdem sei man mit dem Hebesatz dann nahe am Kreisdurchschnitt. Im Rat gab es verschiedene Meinungen zur angedachten Erhöhung. Letztlich stimmte der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen der geplanten Erhöhung des Hebesatzes von 340 auf 360 zu.

Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass man vergangene Woche erneut 12 Ukrainische Flüchtlinge untergebracht habe. Somit habe man dieses Jahr lediglich noch 2 weitere Flüchtlinge unterbringen. Er dankte dem Arbeitskreis Ukraine für die gute Arbeit und das Engagement bei der Integration.

Anfragen:
Ein Gemeinderat regte an, die Wasseranalyse des Trinkwassers erneut ins Mitteilungsblatt zu stellen. Diese sei nur auf der Homepage zu finden.

Dass der Forsteinschlag dieses Jahr früher beginnen solle, regte ein weiterer Gemeinderat an. Die Interessierten am Brennholz sollten schon im Dezember die Möglichkeit haben, ihr Brennholz zu machen.

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass an einigen Feldwegen die Lichtraumprofile nicht geschnitten wurden. Erntemaschinen kämen dadurch schlecht durch und beschädigten ihre Fahrzeuge an Ästen, die in den Weg hineinragten. Ebenfalls regte er an, nicht nutzbare Gras-Feldwege zu erfassen und anschließend gegebenenfalls zu sanieren. Bürgermeister Werner sagte zu, den Punkt zu prüfen.

Ein Gemeinderat sprach sich für einen erneuten Termin eines Runden Tisches mit den Landwirten aus, der aufgrund von Corona ausgefallen war.

Ein Gemeinderat wies auf die tote Linde am Friedhof Michelfeld hin. Alle Versuche die Linde zu retten seien wohl gescheitert. Er regte eine Ersatzpflanzung an.

gez. Protokollführer