Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 04.07.2022. Zur Sitzung sind keine Zuhörer gekommen.

Zunächst stand der Jahresbericht des Jugendzentrums auf der Tagesordnung.
Fabian Spieß, der Leiter des Jugendzentrums, berichtete dem Rat aus den letzten 2 Jahren. Die Corona-Zeit sei ein Auf und Ab gewesen. Trotzdem besuchen das Jugendzentrum bei jeder Öffnung zwischen 5 und 20 Jugendliche. Viele Aktionen konnten durch Corona nicht stattfinden, seien nun aber wieder geplant. Das Jugendzentrum ist montags und donnerstags von 16:00 bis 19:30 Uhr für Kinder und Jugendliche ab der 5. Klasse geöffnet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Teilfortschreibung eines Flächennutzungsplans in Ehrstädt. Hier wird die Gemeinde Angelbachtal, aufgrund der Verwaltungsgemeinschaft mit Sinsheim und Zuzenhausen, gehört. Da die Belange Angelbachtals nicht berührt sind, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Anschließend diskutierte man über die Kindergartenabrechnung mit der evangelischen Kirche. Die gestiegenen Kosten seien hauptsächlich auf Personalkosten zurückzuführen.  Die Gemeinde unterstütze die beiden konfessionellen Kindergärten mit gut 555.000 Euro. Der Eigenanteil der Kirchengemeinde belaufe sich auf jährlich knapp 50.000 Euro. Die Auslastung der Kindergärten sei gut. Man habe quasi keine Warteliste. Der Rat genehmigte die Abrechnung einstimmig. Bürgermeister Werner dankte der Kirchengemeinde für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Im vierten Punkt beschäftigte sich der Rat dann mit der Anpassung der Kindergartenbeiträge. Seitens des Gemeindetags Baden-Württemberg wird den Kommunen empfohlen, die Beiträge um 3,9 Prozent zu erhöhen. Dies entspreche bewusst nicht der tatsächlichen Kostensteigerung, da man Familien nicht zu stark belasten wolle. Die Elternbeiträge decken die Kosten in der Kinderbetreuung lediglich um rund 19 Prozent. Den Rest der Kosten werde durch Steuern der Allgemeinheit finanziert.
Der Rat zeigte sich nicht erfreut über die anstehende Entscheidung, gerade in dieser Zeit. Allerdings müsse man die Kosten im Blick behalten. Einige Räte vertraten auch die Meinung, dass dies die Landes- oder Bundesregierung einheitlich regeln solle. Kinderbetreuung solle demnach grundsätzlich kostenlos angeboten werden. Der Rat stimmte bei zwei Enthaltungen der Erhöhung um 3,9 Prozent zu. Auch die Beiträge der Kernzeitbetreuung steigen um diesen Prozentsatz.

Anschließend genehmigte der Rat noch einstimmig Spenden in Höhe von rund 1300 Euro.

Anfragen
Ein Gemeinderat bat darum, eine schnelle Lösung für die Verkehrsproblematik der großen Erntemaschinen bei der derzeitigen Umleitungssituation zu finden. Diese Fahrzeuge kämen durch die Industriestraße nicht durch. Lediglich die Hildastraße könne genutzt werden, wenn kein Bus entgegenkomme. Hierfür sollten die Erntemaschinen eine Ausnahmegenehmigung bekommen.
Bürgermeister Werner sagte zu, dies mit der Verkehrsbehörde und den Busunternehmen abzuklären. Er hoffe auf Verständnis der Anwohnerschaft, da solche Maschinen sprichwörtlich für unser täglich Brot sorgen.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand zu der Anfrage aus vergangener Sitzung, betreffend Solarparks in Angelbachtal. Bürgermeister Werner teilte mit, dass bereits zwei Privatleute Interesse hätten, solch einen Solarfläche zu betreiben. Allerdings gelte normales Planungsrecht. Hier sei die höhere Politik am Zug, dies zu vereinfachen. Ansonsten könnten sich solche Projekte noch Jahre hinziehen. Der Rat sprach sich dafür aus, eine Berechnung durchzuführen, wie viel Solarfläche oder Windräder notwendig wären, um den Energiebedarf von Angelbachtal zu decken.
gez. Protokollführer