Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 21.02.2022. Die Sitzung wurde von 2 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.

Nachdem in der letzten öffentlichen Sitzung die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt waren, stand nun die Beschlussfassung über den Haushalt und die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde und der Wasserversorgung auf der Agenda. Da man die Thematik schon intensiv in der vergangenen Sitzung diskutiert hatte, wurde ohne größeren Redebedarf zur Beschlussfassung übergegangen.
Zwei Gemeinderäte erklärten, dass sie aufgrund der Sanierung der Halle Michelfeld zur Gemeinbedarfseinrichtung dem Haushalt nicht zustimmen könnten.
Dem Haushaltsplan der Gemeinde wurde bei zwei Enthaltungen, dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung einstimmig zugestimmt.

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Verlängerung des Jahresvertrags der Instandsetzungsarbeiten im Straßenbau. Dieser Vertrag regelt Preise für ein kurzfristiges einspringen einer Straßenbaufirma bei Straßenschäden, Rohrbrüchen oder ähnlichem. Da dies eine reine Verlängerung der bestehenden Konditionen war, stimmte der Gemeinderat ohne Redebeiträge einstimmig zu.
 
Anschließend befasste sich der Rat mit dem Digitalpakt Schule. Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm seitens des Bundes, um Schulen zu digitalisieren. Hier wurde in langer Vorarbeit ein Medienentwicklungsplan erstellt, aus dem Maßnahmen für einen digitalen Schulalltag hervorgehen. Durch diverse Investitionen der vergangenen Jahre in die digitale Schulinfrastruktur, z.B. ein flächendeckendes WLAN-Netz, sowie die die digitale Ausstattung der Klassenzimmer der Werkrealschule, konnte die Grundlage für eine Ausweitung digitaler Möglichkeiten geschaffen werden. Insgesamt werden im Rahmen des Digitalpakts Schule weitere rund 127.000 Euro in die Digitalisierung der Sonnenbergschule investiert. Der Zuschuss beträgt 80%. In etlichen Wortbeiträgen zeigte sich der Gemeinderat über die Planung erfreut. Die Digitalisierung sei richtig und wichtig für den Schulstandort Angelbachtal.

Anfragen:
Ein Gemeinderat regte an, für die Zeit der Umleitung die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Schulstraße bei der Maibauminsel zu prüfen. Die Kurve sei sehr unübersichtlich. Hr. Werner sagte eine Überprüfung zu.

Ein weiterer Gemeinderat teilte mit, dass es in der Mittagszeit nach dem Schulende in dem Bereich der Ersatzbushaltestellen vermehrt dazu kommt, dass Kinder sehr dicht am Straßenrand stünden und auch vereinzelt auf die Fahrbahn treten. Er regte an, dass Lehrer nach Unterrichtsende dort die Aufsicht übernehmen, bis die Kinder im Bus sind. Die Schüler sollten zudem sensibilisiert werden. Bürgermeister Frank Werner sagte zu, den Sachverhalt mit der Schule zu besprechen.

gez. Protokollführer