Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 13.12.2021. Die Sitzung wurde von 3 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um verschiedene Auftragsvergaben zur Renovierung der rechten Heckerhaus-Hälfte. Es wurden Aufträge mit einem Volumen von gut 112.000€ vergeben. Die Sanitärarbeiten könnten hingegen durch den Bauhof in Eigenleistung durchgeführt werden.
Der Gemeinderat stimmte den Auftragsvergaben einstimmig zu. Sanierungsbeginn könnte schon im Januar sein und bis Ende des Jahres 2022 abgeschlossen sein.
Der Gemeinderat zeigte sich erfreut, dass dieses lange geplante Projekt nun zur Umsetzung kommt.

Anfragen:

Danach diskutierte der Gemeinderat nochmals intensiv über die geplante Umleitungssituation während des Kreiselbaus. Ein Gemeinderat regte an, die Baumaßnahme Kreiselbau priorisiert voranzutreiben und die Friedhofstraße hintenanzustellen. Ein weiterer Gemeinderat gab die Problematik mit den großen Erntemaschinen zu bedenken, wenn sich die Umleitung bis Ende August hinziehe. Ebenso wies ein Gemeinderat auf die enge Verbindungsstraße zwischen Friedhofstraße und Luisenstraße hin, welche als Abkürzung genutzt werden könne.
Bürgermeister Werner erklärte, dass man diese Punkte mit der Verkehrsbehörde und der Polizei bereits besprochen habe. Es wurden verschiedene Lösungen, z.B. Einbahnstraßensysteme überlegt. Letztlich ist eine Umleitung immer problematisch und es gäbe in diesem Fall keine optimale Lösung. Wichtig sei, dass der überörtliche Verkehr großräumig umgeleitet werde. Man werde aber nachjustieren, wenn sich Probleme bei dem innerörtlichen Abkürzungsverkehr ergeben würden. Beide Baumaßnahmen, sowohl die Friedhofstraße als auch der Kreisverkehr seien aber zeitlich so eingetaktet, dass beides parallel laufen könne.
 
Ein Gemeinderat schlug vor, sich Gedanken über eine Testpflicht für Kinder in den Kindergärten zu machen. Er teilte mit, dass die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Tests nicht alle Eltern für ihre Kinder mitnehmen und durchführen würden und somit andere Kinder und die Erzieherinnen gefährden würden. Bürgermeister Werner teilte mit, dass es im ganzen Rhein-Neckar-Kreis keine Kommune gibt, die eine Testpflicht für Kinder in Kindergärten eingeführt habe. Auch das Sozialministerium habe von diesen Überlegungen Abstand genommen. Die Meinungen und Interessen der Eltern gingen bei diesem Thema weit auseinander. Das Angebot der Gemeinde, die Tests kostenlos mitzunehmen, halte er für gut. Ebenso könnten Eltern mit ihren Kindern auch die sog. Bürgertests in Testzentren machen. Hr. Merwarth ergänzte, dass Hr. Fiedler von der Schlossgartenapotheke derzeit einmal in der Woche in die ev. Kindergärten kommt und die Kinder testet, deren Eltern es möchten. Mit diesem Angebot, welches ca. 40 Prozent der Kinder nutzen, komme man allerdings auch nicht an Eltern, die ihr Kind nicht testen lassen wollen. Ein Gemeinderat fügte an, dass man an die Eltern appellieren solle, Testangebote wahrzunehmen. Dies bestätigte Bürgermeister Werner und regte bezüglich einer Testpflicht eine einheitliche Regelung auf Landesebene an.  

Zum Abschluss der letzten Sitzung des Jahres richtete Bürgermeister Werner Dankesworte an den Gemeinderat, die Presse und sein Gemeinde-Team.
gez. Protokollführer