Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15.03.2021. Die Sitzung wurde von 14 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Ausschreibung der Gebäudereinigungsarbeiten auf der Tagesordnung.
In Angelbachtal werden kommunale Gebäude zum Großteil durch eigenes Personal gereinigt. Einige Gebäude und Sonderreinigungen werden aber an eine Fremdfirma vergeben. Die Ermächtigung zur Ausschreibung der Reinigungsarbeiten erfolgte einstimmig.

Im zweiten und diskussionsreichsten Tagesordnungspunkt wurde über den Städtebaulichen Entwurf des Neubaugebiets „Am Sonnenberg“ entschieden. Das Planungsbüro hatte hier 5 verschiedene Varianten vorgestellt sowie die schriftlichen Festsetzungen des geplanten Bebauungsplans erläutert. Größter Diskussionspunkt war der Parkraum. Schließlich konnte man sich darauf einigen, dass die Straße breiter und höhengleich, also ohne abgehobenen Bordstein, gebaut werden soll. Dafür wolle man auf eingezeichnete Parkflächen verzichten. Ebenso soll im Bebauungsplan eine Verpflichtung zur Nutzung von Solarenergie festgeschrieben werden. Zum zeitlichen Ablauf wolle man zunächst das Gebiet unterer Eichenweg realisieren sowie das Areal Etzwiese überplanen. Am Sonnenberg soll vorerst lediglich das Verfahren abgeschlossen werden. Mit einer Umsetzung ist dort erst mittelfristig zu rechnen. Der Gemeinderat stimmte dem Planungsentwurf bei einer Gegenstimme zu.
Danach beschloss der Gemeinderat die neuen Vergaberichtlinien für die Bauplatzvergabe. Hier setze man die Empfehlung des Gemeindetags um, um die Bauplatzvergabe noch rechtssicherer zu machen. Zukünftig wird es eine Punktesystem geben, um ein Ranking der Bauplatzbewerber zu erstellen. Berücksichtigt werden sowohl soziale als auch ortsbezogene Aspekte. Der Beschluss erging einstimmig. Bürgermeister Werner teilte mit, dass für das Gebiet Eichenweg bereits mehr formloses Kaufinteresse bekundet wurde, als Bauplätze zur Verfügung stehen. Eine Vergabe habe hier allerdings noch nicht begonnen.
Im vierten Tagesordnungspunkt musste man sich wieder mal mit der Coronapandemie beschäftigen. Hier wurde der Erlass der Kindergartengebühren für die Monate Januar und Februar, sowie der Kernzeitgebühren für Januar bis März behandelt. Bezahlt werden müssten Beiträge nur im Rahmen der Notbetreuung und tatsächlichen Nutzung.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass die Prüfung der vorgeschlagenen Umleitungsführung der Baumaßnahme Mini-Kreisverkehr in Michelfeld in einem Einbahnstraßensystem (Hildastraße/Industriestraße) von der Verkehrsbehörde abgelehnt wurde. Von der Verkehrsbehörde vorgesehen sei, den allgemeinen Verkehr durch die Industriestraße zu leiten und den ÖPNV sowie Rettungsdienste durch die Hildastraße fahren zu lassen.
Ebenso wurde bekanntgegeben, dass die neue Festplatzeinfahrt vom Bauhof fertiggestellt wurde.
Im Rahmen des Digitalpakts Schule wurden für die Sonnenbergschule 43 iPads als Schülerleihgeräte sowie 19 Laptops als Lehrerleihgeräte beschafft.
Bürgermeister Werner teilte mit, dass die Abfrage bezüglich des Pfingstmarktes 2021 ein eindeutiges Ergebnis gebracht habe. Vereine und Organisationen seien der gleichen Meinung wie Rat und Verwaltung. Man werde den Pfingstmarkt 2021 offiziell absagen.
Über ein bevorstehendes Impfangebot in der Sonnenberghalle informierte Bürgermeister Werner. Am 7. April und 12. Mai werden im Foyer Impftermine angeboten. Die Gemeinde darf, stand heute, allerdings nur Impftermine an über 80-jährige vergeben. Der Impfstoff wird Biontech sein.
Die nächste Sitzung wird aufgrund einer Belegung der Sonnenberghalle auf Dienstag, den 30.03.2021 verschoben.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach Unterstützungsmöglichkeiten für die von der Pandemie getroffenen örtlichen Unternehmer. Er könne sich mit der Unternehmerinitiative und der Gemeinde ein gemeinsames Werbekollektiv vorstellen. Es sei wichtig, sobald die Öffnung der Geschäfte wieder möglich ist, den Unternehmern eine Anschubhilfe zu bieten. Herr Werner erklärte, dass es einige Fördermöglichkeiten von Bund und Land gebe.  Auch Aktionen gemeinsam mit den Unternehmern könne man sich vorstellen. Auch eine Ausweitung der nächsten Gewerbeschau wäre denkbar. Eigene Budgets seitens der Gemeinde für Unternehmen könne die Gemeinde jedoch finanziell nicht stemmen. Man könne das Thema mit in die Vorstandschaft der Unternehmerinitiative nehmen und diskutieren.

Eine Sitzbank im Buswartehäuschen am Pennymarkt schlug ein Gemeinderat vor.

Ein Gemeinderat berichtete, dass ihn Jagdpächter auf die unsägliche Situation hingewiesen haben, dass im Außenbereich etliche Hunde nicht angeleint seien. Gerade jetzt in der Brut- und Setzzeit sei dies enorm störend und gefährlich für die Wildtiere. Er schlug vor, darauf im Mitteilungsblatt hinzuweisen. Ein anderer Gemeinderat teilte mit, dass ebenso Reiter kreuz und quer über Felder reiten würden. Dies sei für den Ertrag der Felder sehr schädlich. Die Reiter sollen bitte auf den Feldwegen bleiben.

Nach der beschädigten Fassade der Sonnenberghalle aufgrund des Brands erkundigte sich ein weiterer Gemeinderat. Hier teilte die Verwaltung mit, dass der Bandschaden noch in Bearbeitung wäre. Es gestalte sich aber schwierig, die gleichen Fassadenplatten wieder zu bekommen.

gez. Protokollführer