Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 08.02.2021. Die Sitzung wurde von 3 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsplanentwurf 2021 öffentlich vorberaten. In dem rund 220 Seiten starkem Werk ist die gesamte Finanzplanung der Gemeinde Angelbachtal abgebildet. Rechnungsamtsleiter Horsinka erläuterte die geplanten Investitionen und die entsprechenden Finanzierungsmittel. Insgesamt sind Investitionsausgaben von gut 4 Mio. € geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege weit unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt. Die Coronapandemie führe in 2021 zu geringeren Zuweisungen und fehlenden Einnahmen. Trotzdem wolle man große Investitionen vorantreiben, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Bei der anschließenden Beratung machten Räte Vorschläge, die man in die zukünftigen Überlegungen zu verschiedenen Projekten einfließen lassen wird.
Von einem Gemeinderat wurde angefragt, wann man damit rechnen könne, die übrigen Straßenlampen ebenfalls auf LED umzustellen. Bürgermeister Werner verwies darauf, dass man auf ein Zuschussprogramm warte, bis man das Thema angehe.
Ein Gemeinderat wies auf verschiedene landwirtschaftliche Wege hin, welche im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgebessert werden sollten. Dies waren unter anderem ein Weg im Bereich Mittelbach, eine Grabeneinfassung im Gewann Schleichel sowie der Radweg nach Sinsheim/Dühren. Bürgermeister Werner sagte zu, diese Anregungen zu prüfen.
Ein Gemeinderat teilte mit, dass er einen Bürger kenne, der bereit wäre, die beiden geplanten Fahrrad-Servicestationen zu betreuen.  
Ein Bereich für Nutzgartenfläche für Bürgerinnen und Bürger schlug ein Gemeinderat vor. Hier solle die Verwaltung verschiedene Flächen suchen. Dies bedeute keine größeren Investitionen für die Gemeinde aber einen Mehrwert für die Bürger. Bürgermeister Werner erklärte, dass es sich nur um Nutzgartenfläche handeln sollte und keine Freizeitgrundstücke. Er sehe den Bedarf auch und werde die Prüfung in Auftrag geben. Vorrangig sollte aber geprüft werden, ob bereits bestehende, nicht mehr bewirtschaftete Gärten vermittelt werden könnten.
Ein anderer Gemeinderat regte an, bei der Sanierung des Daches der Aussegnungshalle Michelfeld auch die kleine Kapelle mit einzubeziehen. Auch hier sagte Bürgermeister Werner eine Prüfung zu.
Nach der Photovoltaikanlage auf dem Schuldach erkundigte sich ein anderer Gemeinderat. Er fragte, wie lange die Einspeisevergütung noch laufe und wie es mit der Anlage weiter gehe. Hr. Horsinka erklärte, dass im Sommer die Einspeisevergütung auslaufe. Möglich wäre, neue Verträge zu schließen oder das Dach für eine Photovoltaikanlage zu vermieten. Bürgermeister Werner ergänzte, dass dies auch im geplanten PV-Forum Angelbachtal Thema sein könnte.
Ein Gemeinderat erinnerte an die Weihnachtsbeleuchtung, welche nicht mehr durchgängig und auch schon in die Jahre gekommen sei. Hierfür könne man Gelder aus ausgefallenen Veranstaltungen verwenden oder auch Unternehmen für eine Förderung ansprechen. Bürgermeister Werner sagte auch hier eine Prüfung zu.
 
Anschließend stellte Hr. Horsinka noch den Haushaltsentwurf der Wasserversorgung vor. Dem Haushaltsentwurf der Wasserversorgung kam die Coronapandemie entgegen, teilte Hr. Horsinka mit. Durch Homeoffice und das Daheimsein wurde wesentlich mehr Wasser in den Haushalten verbraucht, weswegen trotz Investitionen in das Leitungsnetz keine Gebührenerhöhung notwendig sei.

Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass ein Teil der Platanenallee im Schlosspark wieder eingekürzt werde. In diesem Zug werde man auch die Anflugschneise für das Storchennest wieder freischneiden.
Ebenso habe man in den vergangenen Wochen ein Waldbiotop im Bereich Legelsbusch aufgewertet. Durch das Entfernen von Schlamm im Bruchgraben kann durch die Anschauung ein ganzjähriges Laichgewässer entstehen. Die Maßnahme wurde im Voraus mit der Forstbehörde besprochen. Dies sei eine der freiwilligen Naturschutzmaßnahmen der Gemeinde im Zuge der Siedlungsentwicklung. Weitere Maßnahmen seien noch in Abstimmung.
Außerdem konnte Bürgermeister Werner berichten, dass die Landesregierung 80% der ausgefallenen Elternbeiträge aufgrund der Kindergartenschließung erstatten werde. Im Januar und Februar wurden keine Elternbeiträge erhoben. Die Notbetreuung werde aber abgerechnet.

Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die geplanten Großveranstaltungen in 2021 stattfinden könnten. Bürgermeister Werner berichtete, dass man Ende Februar eine Aussage zum Pfingstmarkt treffen wolle. Er gehe aber derzeit davon aus, dass dieser wohl nicht durchzuführen sein wird. Mit den Veranstaltern der Serenade, der Highlandgames und des Ritterfestes sei man im engen Austausch. Möglicherweise müssen 2021 alle Großveranstaltungen abgesagt werden. Man wolle die Entscheidungen jeweils aber möglichst spät treffen und die Dynamik der Pandemie abwarten.
Ein Gemeinderat machte den Vorschlag, die geplante Umleitungsführung des Kreisverkehrsbaus mit Einbahnstraßenregelungen durch die Industrie- und die Hildastraße zu führen. Bürgermeister Werner sagte zu, dies nochmal mit der Verkehrsbehörde zu besprechen. Die Planung sehe aber vor, dass lediglich Busse und Rettungswagen durch die Hildastraße fahren dürften. Ansonsten könnten vorgegebene Umlauf- und Rettungszeiten in Hauptverkehrszeiten möglicherweise nicht eingehalten werden.
Von abhandengekommenen Grablichtern und Blumen auf dem Friedhof Eichtersheim berichtete ein anderer Gemeinderat. Hr. Werner teilte mit, dass dies derzeit auch wieder ein Problem auf dem Friedhof Michelfeld sei. Man ermittle und nehme Hinweise entgegen.
Ein Gemeinderat regte Mülleimer entlang des Radweges bei den neuen Bänken an. Hr. Oestrich erklärte, dass diese schon lange bestellt seien aber Lieferschwierigkeiten hätten.
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass ein Heckenrückschnitt oder ein Spiegel an der Ausfahrt „Am Röhrigwald/Wilhelmstraße“ hilfreich sei. Bürgermeister Werner sagte die Prüfung zu.

gez. Protokollführer