Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25.01.2021. Die Sitzung fand aufgrund der besonderen Umstände und unter Wahrung der Abstandsvorschriften wieder in der Sonnenberghalle statt. Die Sitzung wurde von 11 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand das Einbringen des Haushalts 2021 auf der Tagesordnung. Im Haushaltsplan sind alle vorhersehbaren und geplanten Finanzvorgänge der Gemeinde festgeschrieben. Bürgermeister Frank Werner hielt seine Haushaltsrede und stellte darin den Haushaltsplan kurz vor. Öffentlich vorberaten werden soll der Haushalt in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2021

Im zweiten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Rat nochmals mit dem geplanten Mini-Kreisverkehr in Michelfeld. Hier stand nach der Anhörung der Bürger in einer Bürgerversammlung und der Stellungnahme der Anwohner und angrenzenden Geschäftsleute noch der Beschluss zur Umsetzung und Ausschreibung der Maßnahme auf dem Programm. Intensiv wurde über die überörtliche und innerörtliche Umleitung diskutiert. Bürgermeister Werner teilte mit, dass der Verkehr überörtlich umgeleitet werden soll. Innerörtlich werde man die Schulstraße nicht als offizielle Umleitung deklarieren, um die Verkehrszunahme dort einzugrenzen. In der Anfangszeit werden auch vermehrt Kontrollen stattfinden. Noch im Frühjahr soll die Baumaßnahme beginnen, bei einer geschätzten Bauzeit von gut einem halben Jahr. Der Beschluss der Maßnahme erging bei einer Enthaltung.

Danach beschloss der Rat ein ebenfalls großes Bauprojekt, den Ausbau der Friedhofstraße. Ein Planungsbüro stellte verschiedene Ausbauvarianten vor. Hier war sich der Rat über eine vorteilhafte Ausbauvariante sehr schnell einig. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 650.000€. Die Baumaßnahme soll in Verbindung mit dem Kreisverkehr stehen, um Synergieeffekte in der Umleitungsführung zu erzielen. Ein Anwohnergespräch musste pandemiebedingt verschoben werden, ist aber alsbald geplant. Für diese Baumaßnahme ist eine Bauzeit von rund 10 Monaten kalkuliert. Der Beschluss erging einstimmig.


Mitteilungen:

Bürgermeister Werner teilte mit, dass die Baumaßnahme in der Hauptstraße noch im vergangenen Jahr mit der reduzierten Mehrwertsteuer abgenommen und teilabgerechnet werden konnte. Es sind jedoch noch einige Restarbeiten an der Beschilderung, der Parkmarkierungen und der Friedhofstreppe zu erledigen.

Außerdem liegt derzeit der Bebauungsplan „Unterer Eichenweg“ bis 28.02.2021 offen aus. Die Unterlagen können im Rathaus eingesehen werden, sind aber auch auf der Homepage angelbachtal.de herunterzuladen.  Weitere Anregungen können ins Verfahren eingebracht werden.

Der Verursacher des Brandschadens an der Sonnenberghalle ist ausfindig gemacht. Die Polizei hat den Namen eines Angelbachtaler Jungens ermitteln können. Die Eltern bedauern den Vorfall sehr und haben sich bei der Gemeinde entschuldigt. Das Weitere klären die Versicherungen.

Weiter teilte Bürgermeister Werner mit, dass die Wasserleitung in im Bereich Sportplatzstraße/Weinbergstraße/Lorzingstraße in die Straße verlegt werde, da sowieso Reparaturarbeiten notwendig wären. Bisher liegt die Wasserleitung nicht auf öffentlichem Grund, sondern zwischen zwei bebauten Grundstücken.

Der ev. Kindergarten Eichtersheim soll eine neue Pellet-Heizung bekommen. Die alte Elektrospeicherheizung habe ausgedient. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 77.500€
Der Anteil der Gemeinde beträgt  knapp 40.000€.

Außerdem informierte Bürgermeister Werner über einen Rechtsstreit. Ein Grundstückseigentümer hatte bis zum Oberlandesgericht Karlsruhe Beschwerde gegen ein Wasserleitungsrecht einer Wasserleitung eingelegt, die sein eigenes Grundstück und weitere Grundstücke der Stichstraße versorgt. 2002 hatte der Beschwerdeführer selbst der Versorgungsleitung auf dem Privatweg zugestimmt. Die Beschwerde wurde in allen Punkten kostenpflichtig zurückgewiesen.

Termine:
08.02.2021: Sitzung Gemeinderat
22.02.2021: Sitzung Gemeinderat
14.03.2021: Landtagswahl

Anfragen:
Eine Gemeinderätin informierte sich über die Handhabung der Kindergartenbeiträge für Januar und Februar, da derzeit nur Kinder notbetreut werden und das normale Angebot nicht zur Verfügung steht. Bürgermeister Werner erklärte, dass man die Beiträge nicht abbuchen werde. Die Notbetreuung werde wie bisher abgerechnet.

Ein Gemeinderat erkundigte sich, in wie weit Gottesdienste aufgrund der neuen Coronaverordnung bei der Verwaltung angemeldet werden müssen. Hauptamtsleiter Brecht bestätigte, dass Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen ab 10 Personen angemeldet werden müssen. Dies könne aber für die 4 Wochen gesammelt im Voraus geschehen.

gez. Protokollführer