Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 02.11.2020. Die Sitzung fand aufgrund der besonderen Umstände und unter Wahrung der Abstandsvorschriften wieder in der Sonnenberghalle statt. Die Sitzung wurde von 20 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand der Forstbetriebsplan für den Gemeindewald Angelbachtal auf der Tagesordnung.
Bezirksleiter Schweigler und Revierleiter Niederer waren zu Gast und informierten den Rat über den Zustand des Waldes allgemein und die geplanten Maßnahmen in Angelbachtal. Man habe durch Trockenheit und Hitze enorme Schäden am Wald, weswegen ein Großteil des zu erntenden Holzes Schadholz ist. Die Ratsmitglieder fragten bei verschiedenen Einzelmaßnahmen nach und erkundigten sich, welche Maßnahmen zur Anpassung auf den Klimawandel getroffen werden, was die Vertreter des Kreisforstamtes jeweils ausführlich erläuterten.  Der Forstbetriebsplan wurde sodann bei einer Enthaltung vom Rat angenommen.

Im Top 2 stellte Bürgermeister Werner und das Planungsbüro Glup einen Entwurf für das Baugebiet „Unterer Eichenweg“ vor. Dort sollen 12 neue Bauplätze entstehen. Im Bebauungsplan soll eine Verpflichtung für Photovoltaikanlagen und ein Verbot von Steingärten festgesetzt werden. Artenschutzrechtliche Belange seien bereits geprüft worden, jedoch plant die Gemeinde freiwillige Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz. Aus dem Rat kamen Bedenken hinsichtlich der Breite der Straße und den verfügbaren Stellplätzen. Hier wird Städteplaner Glup die Möglichkeiten nachprüfen, ebenso wie den Wunsch eines Gemeinderates, verschiedene bestehende Bäume in dem Gebiet zu erhalten. Der Rat stimmte dem Entwurf bei einer Gegenstimme zu.

Danach stellten die beiden neuen Integrationsmanager des DRK Heidelberg, Frau Yöreci und Herr Katawi den Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres vor. Derzeit betreuen sie 55 Flüchtlinge in Angelbachtal, hauptsächlich Familien. Sie versuchen die Flüchtlinge auf dem Weg zu einem selbstständigen Leben zu begleiten, dies bedeute vornehmlich Sprachschulung und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen laufe in Angelbachtal sehr gut.
Hr. Werner dankte dem neuen Team und dem Arbeitskreis Migration unter Pfarrer Emanuel Fritz für deren Tätigkeit.

Im vierten Tagesordnungspunkt stimmte der Rat einstimmig der Verlängerung für die Optionserklärung des Umsatzsteuergesetztes zu.

Danach stand erneute das Klimaschutzkonzept, mit der Bezuschussung der Thermografieaktion und des Sanierungsfahrplans auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, beides wieder mit je 50 Euro zu bezuschussen. Bürger haben hier die Möglichkeit, sich die Förderung sowohl bei Erstellen von Thermografieaufnahmen (mittels Wärmebildkameras) des Gebäudes als auch bei einem Sanierungsfahrplan zu sichern.

Im 6. Tagesordnungspunkt stimmte der Rat einstimmig der Aufnahme eines Darlehens für die Wasserversorgung zu. Dies ist Hauptsächlich dem Leitungsaustausch in der Hauptstraße zuzuschreiben.


Mitteilungen:
Bürgermeister Werner nahm Stellung zu der Problematik der anfänglichen Umleitungssituation von der Baustelle des Regierungspräsidiums am Kreisverkehr Sparkasse. Mit der Beschilderung war man anfänglich nicht zufrieden und hat eine Nacharbeitung mehrfach angefordert. Es kam aber auch vor, dass LKW mehrere Schilder ignoriert haben und am Ende in Nebenstraßen standen. Einzelne Fahrzeughalter wurden von der Gemeinde bei der Bußgeldbehörde angezeigt.

Weiter teilte BM Werner mit, dass die Versetzung des Ortsschildes am Ortsausgang Richtung Östringen abgelehnt wurde. Weitere Möglichkeiten wäre eine Verschwenkung wie am Ortseingang vom Himmelberg kommend oder ein Blitzer. Er sei für alle Möglichkeiten offen. Hierüber werde man im Rat noch beraten.

Außerdem informierte Bürgermeister Werner über die Ergebnisse aus der Bürgerversammlung und den Klimaschutzpakt des Rhein-Neckar-Kreises.

Anfragen:
Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, einen gemeinsamen Appell an die Bevölkerung zu richten, gerade jetzt in dieser erneut schwierigen Lage für örtliche Unternehmen und die Gastronomie, den Einzelhandel sowie die Angebote der Gastronomen zu unterstützen und zu nutzen. Bürgermeister Werner befürwortete den Vorschlag und werde einen Text zur Abstimmung vorbereiten.

gez. Protokollführer