Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 06.07.2020. Die Sitzung fand aufgrund der besonderen Umstände und unter Wahrung der Abstandsvorschriften wieder in der Sonnenberghalle statt. Die Sitzung wurde von 13 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Vergabe der zwei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen auf der Tagesordnung. In der vergangenen Sitzung hatte man die Standorte der Geräte festgelegt.
Ein Gemeinderat regte an, auch weiterhin mobile Kontrollen durchführen zu lassen. Bürgermeister Werner bestätigte, dass man dies im Einvernehmen mit der Stadt Sinsheim beibehalten werde. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe in Höhe von rund 122.000€ zu.

Im Top 2 beschloss der Gemeinderat eine erneute Änderung der Hauptsatzung. Diese wurde notwendig, um Sitzungen in Form einer Videokonferenz möglich zu machen. Die Sitzungen werden weiterhin in der Sonnenberghalle stattfinden, um die Abstände einhalten zu können. Mit der Regelung will man aber Vorsorge für den Ernstfall treffen, falls eine zweite Pandemiewelle kommt. Der Gemeinderat erkundigte sich nach der technischen Umsetzung und bekräftigte, dass von dieser Regelung nur im Notfall Gebrauch gemacht werden sollte. Die Änderung wurde bei einer Gegenstimme angenommen.

Sodann wurde eine mögliche Verbreiterung der Festplatzzufahrt diskutiert. Die bisherige Zufahrt darf aufgrund des Zebrastreifens nur noch zeitweise geöffnet werden. Der Gemeinderat sprach sich nach längerer Diskussion dafür aus, die Festplatzzufahrt am Angelbach auf 6 Meter zu verbreitern, sodass zumindest die größeren Bäume stehen bleiben können. Die Maßnahme werde erst nach der Vegetationszeit umgesetzt.

Bei der Annahme von Spenden durfte der Gemeinderat Spenden in Höhe von 10875€ beschließen. Bürgermeister Werner dankte im Namen der Gemeinde den Spendern.

Bürgermeister Werner gab aus nicht-öffentlichen Sitzungen bekannt, dass der Gemeinderat dem Ankauf von Grundstücken am Sonnenbuckel und am Eichenweg zugestimmt hat. Außerdem habe man mit der Rohbaufirma des Kindergartens am Sonnenberg einen Vergleich geschlossen.

Mitteilungen:
Bürgermeister Werner informierte, dass man die angedachte Photovoltaik-Initiative sobald als möglich, mit einer Bürgerversammlung starten werden. Derzeit sind Bürgerversammlungen aufgrund der Infektionsschutzmaßnamen noch nicht möglich.
Weiter teilte er mit, dass auf dem Friedhof Michelfeld eine abgestorbene Linde in den kommenden Tagen entfernt werden muss. Außerdem wurde die neue E-Ladestation für den P&R Parkplatz am Busbahnhof Eichtersheim bestellt.
Bürgermeister Werner informierte, dass die Gemeindeverwaltung und die Gemeinderäte Eingaben der ev. Kirche und verschiedener Anwohner des Umleitungsstreckengebietes im Bereich Heimbachstraße erreicht habe. Wann werde die Vorgebrachten Vorschläge aufarbeiten und mit der Verkehrsbehörde sowie der Polizei abklären. Eine Übersicht werde man dem Gemeinderat unterbreiten.
Anfragen:
Ein Gemeinderat regte an, Grundstückseigentümer auf ihre Pflegepflicht aufmerksam zu machen. Außerdem sollte beim Setzen von Büschen und sonstigen Pflanzen darauf geachtet werden, dass diese noch genügend Abstand zur Grundstücksgrenze haben. Gerade an unübersichtlichen Kreuzungen sollen Hecken im Sinne Aller so geschnitten werden, dass Verkehrssituationen entschärft werden.

Ein Gemeinderat fragte an, in wie weit die Grillhütte aufgrund der Sanierung und Corona wieder vermietet werden kann. Bürgermeister Werner teilte mit, dass die Sanierung abgeschlossen sei. Feierlichkeiten mit bis zu 20 Personen seien bei den derzeitigen Vorschriften wieder möglich.

gez. Protokollführer