Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 17.02.2020. Die Sitzung wurde von 4 Personen im Zuhörerraum und zwei Pressevertretern mitverfolgt.

Im ersten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Rat mit der Photovoltaik (PV) -Initiative Rhein-Neckar. Ob als Privatperson, Institution, Unternehmen oder Kommune – jeder kann ein Teil dieses dynamischen Netzwerks in unserer Region werden von der Zusammenarbeit und Mitgestaltung profitieren! Damit auch in Angelbachtal der PV-Ausbau vorangetrieben wird, möchte die Gemeinde am PV-Netzwerk teilnehmen. Zum Auftakt wird eine Bürgerversammlung am 18. März stattfinden. Interessierte Bürger sollen an die Hand genommen werden, um ihnen neben Informationen auch konkrete Daten einer geplanten PV-Anlage liefern zu können. Private Haushalte erhalten nach Beauftragung in einem Zeitraum zwischen sechs und acht Wochen eine, in den eigenen Wänden, kostenfreie Initialberatung zum Thema Photovoltaik.
Zur besseren Kommunikation und Realisierung von Projekten soll ein „PV-Forum Angelbachtal“ gegründet werden. Dieses Forum steht dann allen Akteuren offen: Gemeinderäten, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder auch Anbieter von PV-Dienstleistungen und -Produkten.
Der Rat zeigte große Einigkeit, den Photovoltaikausbau voran zu treiben. Positiv sei, wenn man die Bevölkerung mitnehme, sodass nicht nur die Kommune etwas für den Klimaschutz leiste. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Teilnahme an der Photovoltaikinitiative Rhein-Neckar.

Anschließend wurde der Haushaltsplanentwurf 2020 vorberaten. In dem 222 Seiten starken Werk ist die gesamte Finanzplanung der Gemeinde Angelbachtal abgebildet. Rechnungsamtsleiter Horsinka erläuterte die geplanten Investitionen und die entsprechenden Finanzierungsmittel. Insgesamt sind Investitionsausgaben von 3,8 Mio € geplant. Trotzdem könne die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Jahr reduziert werden und liege mit 247€/Ew. deutlich unter dem Kreisdurchschnitt.
Allerdings sei die Finanzierung der Ausgaben nur möglich, weil die Gemeinde Mittel aus den Rücklagen zur Finanzierung einsetze. Deshalb könnten Änderungen nur vorgenommen werden, wenn konkrete Finanzierungsvorschläge z.B. Einsparungen an anderen Stellen vorlägen. Bei der anschließenden Aussprache machten Räte Vorschläge, die man in die zukünftigen Überlegungen zu verschiedenen Projekten einfließen lassen wird.
Von einem Gemeinderat wurde angeregt, auf dem Dach der Hackschnitzelhalle eine PV-Anlage zu errichten. Andere Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, zunächst die Rahmenbedingungen zu prüfen und bei einem positiven Ergebnis die Errichtung zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen.

Ein Gemeinderat regte an, die zwei geplanten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen durch einen mobilen Blitzer zu ersetzen. Bürgermeister Werner wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat getroffen wird. Man habe jedoch entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.
Bezüglich der Werkrealschule, sprach sich ein Gemeinderat für Kooperationen mit anderen Schulen aus, um den Erhalt des Schulstandorts zu unterstützen.
In Sachen Wohnungsknappheit regte ein Gemeinderat bezahlbaren Wohnraum für potentielle Mieter an. Nicht jeder könne sich ein Eigenheim leisten. Bürgermeister Werner wies darauf hin, dass man für derartige Projekte generell sehr offen sei, allerdings auch hierfür verfügbare Grundstücke gebraucht würden.
Ein anderer Gemeinderat regte an, den Uferbereich am Spielplatz Dorfmitte mit in den Erlebnisbereich einzubeziehen. Bürgermeister Werner stellte klar, dass dort kein Badebereich entstehen könne, allerdings werde man weitere Überlegungen zur Erlebbarkeit des Bachlaufes anstellen.
Die Renaturierung des Umfelds der Holbinsenquelle durch den Landschaftserhaltungsverband zur ursprünglichen Form als Feuchtwiese war das Anliegen eines weiteren Gemeinderates. Bürgermeister Werner sagte zu, den Gedanken weiter zu verfolgen.
 
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass die 3 der Kunstwerke von Prof. Dr. Jürgen Goertz aus dem Schlosspark nun zu seiner Ausstellung in die Schlossanlage Heidelberg verbracht werden.

Außerdem heißt die Gemeinde den Storch herzlich willkommen, der aus seinem Winterquartier wieder gesund zurück im Angelbachtal ist.

gez. Protokollführer