Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15.05.2023. Die Sitzung wurde von einer Person im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Polizeistatistik auf der Tagesordnung.
Revierleiter Harz und Postenführer Gion stellten die Kriminalstatistik von 2022 aus dem Revier Sinsheim, aber auch speziell für Angelbachtal vor. Die allgemeine Kriminalitätsbelastung sei in Angelbachtal auf einem geringen Niveau. Trotzdem habe man, gerade im Bereich der Rohheitsdelikte wie beispielsweise Körperverletzung, einen Zuwachs zu verzeichnen. Die höheren Fallzahlen seien aber zumeist auf eine Familie zurückzuführen, die für ein Großteil der Straftaten untereinander verantwortlich sei. Die Einbrüche und Verkehrsunfälle seien derweil auf sehr niedrigem Niveau.
Einen Anstieg habe man auch im Bereich der sexualisierten Gewalt zu verzeichnen. Hierunter sind vornehmlich Fälle aufgeführt, bei denen Kinder und Jugendliche über Smartphones Bilder, die sich im Bereich der Kinderpornografie bewegen, verschicken und weiterleiten. Hier sei man mit Präventionsmaßnahmen an den Schulen vor Ort.
Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Festlegung des Standortes für eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Bruchsaler Straße, Ortsausgang Richtung Östringen. Im Rahmen der aktuellen Baumaßnahme soll dort eine weitere Blitzersäule gestellt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Standort und Beauftragte eine Firma mit der Lieferung der Blitzer-Technik. Der Blitzer soll den Bereich der Kreuzung Bruchsaler Straße und der Straße Im Wackeldorn aufgestellt werden.
Auch der nächsten Punkt beschäftigte sich noch im weiteren Sinne mit der Baumaßnahme in der Bruchsaler-Straße. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium konnte eine Lösung gefunden werden, um den Lückenschluss des Radwegenetztes in der Bruchsaler Straße zu schaffen.
Im Rahmen der Baumaßnahme wird der Gehweg auf der nördlichen Seite zu einem gemeinsamen Geh- und Radweg ausgebaut. Für einen getrennten Geh- und Radweg fehle an der Stelle der Platz. Gegenseitige Rücksichtnahme sei notwendig. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Übernahme der Baukosten von 50 Prozent zu. Die anderen 50 Prozent trägt der Bund.
Anschließend stellte der Gemeinderat die Schöffen-Vorschlagliste auf. Beim Schöffenamt handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die von Bürgern der Gemeinde durchgeführt wird.
Insgesamt haben 11 Bürger ihr Interesse für dieses Amt bekundet.
Der Gemeinderat sah alle 11 Personen als geeignet an, dieses Amt auszuführen und beschloss somit die Vorschlagliste einstimmig. Die Liste wird im Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Ein Auswahlausschuss auf Kreisebene trifft letztlich die Entscheidung, wer von den vorgeschlagenen Personen zum Schöffenamt berufen wird.
Mitteilungen:
Die Verwaltung teilte mit, dass man nach der Ermächtigung in letzter Sitzung einen Stromvertrag für 32 ct. pro kWh und einen Gasliefervertrag für 12 ct. pro kWh, jeweils gültig für ein Jahr, abgeschlossen hat.
Ebenso wurde informiert, dass die Wasserversorgung vom Hohbergverband eine zweite Hauptleitung von Kronau bis zum Hochbehälter auf der Östringer Höhe bauen wird. Die Kosten belaufen sich auf Grund 12,4 Millionen Euro. Die bestehende Hauptleitung ist mittlerweile 70 Jahre alt. Die neue Hauptleitung soll die Versorgungssicherheit für weitere Generationen sichern.
Ein Gemeinderat gab die Anregung aus der Bürgerschaft weiter, eine zentrale Enthärtungsanlage in Angelbachtal zu installieren. Bürgermeister Werner teilte mit, dass dies enorme Auswirkungen auf die Wassergebühren haben würde. Einige Bürger würden außerdem das Wasser in seiner Reinform mit allen Mineralien trinken wollen. Eine private Vorsorge für enthärtetes Wasser sei daher sinnvoller.
Bürgermeister Werner informierte, dass derweil ein Windkraftunternehmen um Pachtflächen privater Eigentümer auf dem Hohberg bemühe. Der Gemeinderat sei einstimmig der Meinung gewesen, dass auf den Hohberg keine Windräder gebaut werden sollen. Das Allgemeinwohl solle hierbei im Vordergrund stehen. Die gemeldeten Flächen im Wald seien am weitesten weg von der Wohnbebauung und minimieren damit Auswirkungen wie Schall, Infraschall und Schattenwurf. Ebenso solle die finanzielle Wertschöpfung der gesamten Bürgerschaft zugutekommen und nicht nur einzelnen Grundstücksbesitzern, da auch die gesamte Bürgerschaft die Einflüsse der Windenergie hinnehmen müsse. Dies habe man in der Bürgerversammlung im Januar auch so der Bürgerschaft vorgestellt. Die Waldflächen wurden dem Regionalverband daher bereits gemeldet, sodass mit der offenlege des Plans eine faktische Ausschlusswirkung auf alle anderen Flächen entstehe. Klarer Planungswille der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates sei daher, dass keine Windenergieanlagen auf dem Hohberg gebaut werden.
Zwei Gemeinderäte eröffneten eine intensive Diskussion und wollten von der Einigkeit im Rat nichts mehr wissen. Ein Gemeinderat kündigte an, dass er eine Interessensgemeinschaft mit anderen Grundstückseigentümern auf dem Hohberg gründen wolle. Bürgermeister Werner gab zu bedenken, dass die Gemeinderäte nicht eigene Interessen verfolgen dürften, sondern das Allgemeinwohl und die Interessen der Bürgerschaft im Blick behalten müssten. Er werde das Thema der Flächenausweisung in der nächsten Sitzung nochmal öffentlich besprechen.
Anfragen:
Ein Gemeinderat teilte mit, dass der Heckerplatz aktuell nachts unbeleuchtet sei.
Die Verwaltung informierte, dass es sich hierbei um einen Kabelschaden handle, der im Rahmen der neuen Ampelanlage entstanden sei. Der Netzbetreiber sei bereits informiert.
gez. Protokollführer
