Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 09.12.2019. Die Sitzung wurde von 18 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Das übergeordnete Thema der Sitzung war die Einwohnerentwicklung und deren Folgen sowie Maßnahmen zum Gegensteuern für Angelbachtal.
Konkret zeigte Hauptamtsleiter Brecht auf, wie sich die Einwohnerzahl der letzten 10 Jahre verändert hat. Trotz Innenentwicklungsmaßnahmen und Neubaugebieten konnte man die Einwohnerzahl gerade mal konstant halten. Dies sei wichtig, dass Angelbachtal auch in Zukunft attraktiv bleibe. Ohne Außen- und Innenentwicklung der letzten Jahre hätte man schon jetzt 880 Einwohner weniger. Folgen eines Bevölkerungsverlustes wären möglicherweise Probleme in der ärztlichen Versorgung, Schwächung der Vereine, Weggang von Unternehmen und Einkaufsmärkten, der Verlust des Schulstandortes etc. Auch finanzielle Folgen wären durch sinkende Finanzzuweisungen von Bund und Land zu erwarten oder die Erhöhung der Wasser und Abwassergebühren für die Bürger, da dann das Leitungsnetz dann von weniger Einwohnern finanziert werden müsste. Man sehe deutlich was auf dem Spiel steht, wenn man sich Kraichgaugemeinden mit weniger Einwohnern anschaue. Innenentwicklung habe man stets gefördert, aber diese reiche bei Weitem nicht aus. In Häusern aus Baugebieten der 60er Jahre, in denen früher 5-6 Personen pro Haus gelebt haben, seien viele Häuser nur noch mit ein oder zwei Personen bewohnt. Bis diese Gebiete wieder neu besiedelt werden könnten, gingen noch 10-20 Jahre vorbei. In der Zwischenzeit sei es unumgänglich ein Neubaugebiet auszuweisen.
Die Verwaltung hat deswegen vorgeschlagen, vier kleine Baugebiete im Rahmen des befristeten beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB ins Rennen zu schicken, um die Voraussetzungen zur Umsetzung zu prüfen. Aus diesen Gebieten wird wohl nur eines dann zum Zuge kommen. Die Verwaltung hält es für richtig und auch das Verfahren sehe Bürgerbeteiligung vor, weswegen man dem Rat vorschlägt, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zu machen.
Im Anschluss entwickelte sich eine lange Diskussion mit sowohl befürwortenden Wortmeldungen, aber auch bedenkenden und ablehnenden Wortbeiträgen.
Grund der Ablehnungen waren u.a. die Reihenfolge der Vorgehensweise, dass die Bürgerversammlung nach dem Aufstellungsbeschluss für die Bebauungspläne stattfinden soll. Außerdem würde z.B. keine Umweltverträglichkeitsprüfung im angestrebten Verfahren gemacht. Als Hauptgrund kristallisierte sich aber der geplante Flächenverbrauch heraus.
Bürgermeister Werner erläuterte ausführlich den vorgegebenen Verfahrensablauf. Die Bürgerversammlung ergebe erst Sinn, wenn man eine Diskussionsgrundlage im Rahmen der Aufstellungsbeschlüsse habe. Flächenverbrauch wolle niemand, aber für Ihn führe aufgrund der prekären Lage kein Weg daran vorbei.
Dies sah auch die überwiegende Mehrheit der Räte so. Ziel sei auch nicht, alle Baugebiete zu verwirklichen. Lediglich gehe man mit den vier Gebieten ins Rennen und schaue dann welches herauskomme. Die angedachten Gebiete seien auch gute Abrundungen für das Ortsbild. Ein Gemeinderat stellte klar heraus, dass man als Gemeinderat sowohl die Verantwortung für die Natur, aber auch für die Gemeinde Angelbachtal habe. Wenn man dies Abwäge, könne man mit einem solch kleinen Baugebiet gut leben. Man müsse handeln, solange die alten Baugebiete für den Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Ein anderer Gemeinderat führte es aus, was von der ärztlichen Versorgung bis hin zu Einkaufsmöglichkeiten auf dem Spiel steht, wenn man sich zu einem sterbenden Ort hin entwickelt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der geplanten Bürgerversammlung am 23.01.2020 zu.
In der Diskussion um die konkreten Plangebiete stellte Bürgermeister Werner aufgrund anderer Behauptungen nochmal klar, dass nicht alle Baugebiete verwirklicht werden sollen. Lediglich die Befristung des Sonderverfahrens nach § 13b sorge dafür, dass man alle vier Gebiete ins Rennen schicke. U.a. die Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer zeige schon, mit welchen Gebieten man weiter planen könne. Man rechne damit, dass lediglich ein Gebiet zum Zuge kommt.
Der Gemeinderat stimmte allen Aufstellungsbeschlüssen der Bebauungspläne folgendermaßen zu:
Sauäcker: 2 Gegenstimmen
Eichenweg: 1 Gegenstimme
Sonnenbuckel: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
Wanne: 2 Gegenstimmen
Dem Erlass der Vorkaufsrecht-Satzungen stimmte der Gemeinderat ebenfalls mit großer Mehrheit zu.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass das Ziffernblatt der Kirchturmuhr in Eichtersheim im Rahmen der Baumaßnahme Hauptstraße für gut 1.700€ saniert wird.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich über die neue Regio – Buslinie.
Bürgermeister Werner erklärte, dass die neue Linie ein großer Gewinn für Angelbachtal sei. Die neue Linie fährt zwischen Sinsheim nach Waldorf und hält in der Heidelberger Straße in Eichtersheim.
gez. Protokollführer
