Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 04.11.2019. Die Sitzung wurde von 13 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Ausschreibung der Jagdverpachtung auf der Tagesordnung. Der Pachtzeitraum beträgt 9 Jahre. Angelbachtal ist in 5 Jagdbögen aufgeteilt. Diese sind bisher auf zwei Jagdpachtgemeinschaften aufgeteilt. Die bisherigen Pächter haben eine Senkung der Jagdpacht beantragt, da der Wald immer mehr durch den Erholungsdruck der Bevölkerung beeinflusst wird. Eine Bejagung wird hier immer schwieriger. Im Feldbereich seien zudem vermehrt Hegemaßnahmen notwendig, um die Niederwildbestände wie Fasan, Hase und Rebhuhn überhaupt zu erhalten. An Jagd sei dort nicht zu denken. Außerdem sorgen massiv ansteigende Schwarzwildbestände für einige Wildschäden. Die Bejagung der nachtaktiven Tiere sei sehr aufwändig. Dies war für den Gemeinderat nachvollziehbar. Er stimmte einer Ausschreibung der Jagd zu den mit der Gemeinde vereinbarten verringerten Pachtpreisen einstimmig zu. Interessenten können sich bis 30.11.2019 bei der Gemeinde melden.
Zum zweiten Tagesordnungspunkt wurde dem Gemeinderat durch die Verwaltung ausführlich die Finanzsituation der Gemeinde Angelbachtal von 2018 und 2019 mit einem Ausblick auf 2020 dargelegt. Die Mehrausgaben der laufenden Verwaltung erhöhen sich überproportional zu den Mehreinnahmen. Daher sei eine leichte Anpassung verschiedenster Stellschrauben notwendig, damit jeder zur Verbesserung der finanziellen Situation beitrage. Außerdem habe man die geringste Grundsteuer B/pro Kopf im ganzen Rhein-Neckar-Kreis.
Der Großteil der Gemeinderäte war der Meinung, dass jeder seinen Anteil zur Finanzsituation der Gemeinde leisten müsse. Man könne es nicht nur auf Gewerbetreibende oder nur auf Grundstücksbesitzer umlegen. Dabei sei eine moderate Erhöhung zu vertreten. Andere Stimmen vertraten die Meinung, dass man in guten konjunkturellen Zeiten keine Anpassung vornehmen dürfe. Man müsse mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen. Außerdem solle man Eigentümer und Mieter nicht noch weiter belasten. Bei der Erhöhung der Hundesteuer war man sich weitgehend einig, eine Anpassung war schon lange Jahre nicht mehr erfolgt.
Nach langer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, der Gewerbesteuer bei 2 Enthaltungen und der Erhöhung der Hundesteuer bei einer Enthaltung zu.
Die Gemeindeverwaltung kündigte an, Hundebesitzern, die ihren Hund noch nicht angemeldet haben, eine kurze Frist einzuräumen, um ihren Hund (bußgeldfrei) anzumelden. Danach werden stichprobenartig bußgeldbewehrte Kontrollen durchgeführt. Der Gemeinde liegt eine Übersicht vor, in welchem Haus wie viele Hunde gemeldet sind.
Als dritten Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit einer Darlehnsaufnahme im Kernhaushalt. Hier soll ein Darlehn in Höhe von 125.000€ zur teilweisen Finanzierung der Kanalsanierung in der Hauptstraße aufgenommen werden.
Durch die ordentliche Tilgung von anderen Darlehen verringert sich der Gesamtschuldenstand der Gemeinde trotzdem.
Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilte mit, dass für den Bauhof, wie mit dem Gemeinderat abgestimmt, zwei neue Fahrzeuge gekauft wurden. Für die Gemeindeverwaltung ist noch die Anschaffung eines neuen Dienstfahrzeugs, einem E-Auto, geplant.
Außerdem kündigte er an, die Sanierung von Angelbach-Brücken (zwischen Hildastraße und Industriestraße, sowie an der alten Jenne-Mühle) anzugehen. Hier erfolge eine Ausschreibung.
Seitens der Bevölkerung wurden verschiedene Nisthilfen und Winterquartiere für unsere kleinen Schlosspark-Bewohner gespendet und aufgestellt, lobte Bürgermeister Werner. Weitere Nisthilfen seien von der Gemeinde bestellt und werden nach Lieferung angebracht. Auch in privaten Gärten werde schon viel für die heimischen Tierarten unternommen, dies dürfe gerne noch weiter intensiviert werden.
Seitens der Verwaltung wurde ein Antrag im Rahmen des Regionalbudgets innerhalb der Leader Gebietskulisse gestellt. Hier werden Klein-Projekte bis 20.000€ mit 80% der Nettokosten gefördert. Angelbachtal bewirbt sich um 4 Wanderbänke für die neuen Wanderwege und 2 Waldsofas für den Schlosspark. Eine Entscheidung steht noch aus.
Durch den Umzug der Volksbank in Michelfeld in die neuen Räumlichkeiten in der Schlossstraße, steht der Briefkasten der Gemeinde am Volksbankgebäude in Michelfeld der Bevölkerung ab sofort nicht mehr zur Verfügung.
Im Rahmen eines Ausstellungsprojektes der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg werden einige Figuren von Prof. Jürgen Goertz im Schlosspark Eichtersheim abgebaut und im Schlossgarten Heidelberg aufgebaut. Insgesamt 23 Werke von Goertz sollen dort ab April 2020 im Rahmen der Ausstellung zu sehen sein. Bereits am Wochenende wurde der „Musengaul“ vor dem Staatstheater Karlsruhe abgebaut und in Heidelberg wieder aufgestellt. Aus Angelbachtal werden z.B. der „Wagenlenker“, das „Kuhriosum“ und die „Figur mit Ei“ an der Schlossparkbrücke nach Heidelberg gebracht. Dies sei, so der Bürgermeister eine große Auszeichnung den Ehrenbürger Angelbachtals. Die Kunstwerke werden nach ihrem „Ausflug“ nach einigen Monaten dann wieder in den Schlosspark Angelbachtal zurückkommen.
Bürgermeister Werner nahm kurz Stellung zu der Situation auf den innerörtlichen Umleitungsstrecken in Zuge der Sperrung der Hauptstraße. Von den zuständigen Behörden wurde zugesagt, die Kreisstraße zwischen Östringen und Mühlhausen in die überörtliche Umleitung einzubeziehen, was gerade für die Heraushaltung des Schwerlastverkehrs auf den innerörtlichen Umleitungsstrecken wichtig sei. Bislang habe die Stellungnahme des Karlsruher Landratsamtes (zuständig für Östringen) noch gefehlt. Außerdem werden ab sofort auf den Umleitungsstrecken vermehrt bußgeldbewehrte Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Auch sind spezielle Blitzer im Einsatz, die das LKW Fahrverbot kontrollieren.
Weiter nahm Bürgermeister Werner Stellung zu der Unfallhäufigkeit auf der B39 Richtung Mühlhausen. Dieses Problem sei nicht neu. Man habe mehrmals beim zuständigen Amt interveniert. Man erwarte nun eine Reaktion. Seitens der Verwaltung sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h nicht die Lösung. Selbst bei regennasser Fahrbahn fliege man nämlich mit 70 km/h nicht aus der Kurve. Das Polizeipräsidium Mannheim schlug vor den Fahrbahnbelag aufzurauen, d.h. griffiger zu machen.
Anfragen:
Ein Gemeinderat regte eine Übergangsbushaltestelle im Bereich der Umleitungsstrecken als Ersatz für die in der Hauptstraße temporär weggefallene Bushaltestelle an. Die Verwaltung erklärte, dass man sich bei der Planung der Baumaßnahme und der Umleitungsstrecken bewusst gegen eine Ersatzhaltestelle entschieden habe. An Standorten, an denen diese eingerichtet werden könne, wäre man in unmittelbarer Nähe zum Busbahnhof Eichtersheim bzw. der Haltestelle beim Penny-Markt.
Ein Gemeinderat fragte an, wie weit man mit der Planung eines öffentlichen WLan-Netztes, besonders in der Sonnenberghalle, sei. Seitens der Verwaltung wurde informiert, dass man sich um einen EU-Gutschein beworben habe. Diesen habe man nun erhalten. Damit werde der Bereich für öffentliches WLan erheblich erweitert, auch in der Sonnenberghalle, auf dem Festplatz und in weiteren Bereichen des Schlossparkes sei dann WLan möglich.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Themen der angekündigten Bürgerversammlung am 21.11.2019. Bürgermeister Werner erklärte, dass dort voraussichtlich die Einwohnerentwicklung, schnelles Internet und die neuen Bestattungsformen auf der Agenda stehen werden.
gez. Protokollführer
