Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 14.10.2019. Die Sitzung wurde von 10 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.

Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung, bei der Bürger Fragen und Anregungen an den Bürgermeister stellen können.

Eine Bürgerin bezog sich auf einen schriftlichen Antrag, den sie der Gemeinde vorab zukommen lassen hatte. Dieser befasste sich mit der Umleitung aufgrund der Baumaßnahme in der Hauptstraße
Bürgermeister Werner teilte mit, dass die geforderte Umleitung für den Schwerverkehr zwischen Mühlhausen und Östringen bereits beantragt sei. Außerdem sei beantragt, dass man die Umleitung von Dühren kommend noch verbessern solle. Die unterschiedlichen Temporegelungen in Angelbachtal würden sich allerdings auf den Lärmaktionsplan stützen. Die Verwaltung hätte sich auch ein einheitliches Tempolimit gewünscht. Dies sei aber auch während der Baumaßnahme nicht zu ändern.
Grundsätzlich müsse man sagen, dass es sich um eine Baumaßnahme der BRD handle. Für die Verkehrsrechtliche Anordnung sei Sinsheim zuständig. Die Gemeinde Angelbachtal werde dabei nur angehört. Zur Zeit der Beantragung der verkehrsrechtlichen Anordnung war die Kreisstraße zwischen Östringen und Mühlhausen noch nicht fertig. Daher konnte sie noch nicht in die überörtliche Umleitung mit einbezogen werden. Weitere Probleme seien aufgekommen, da die Firma, welche die Schilder aufgestellt hat, nicht exakt gearbeitet habe.

Eine andere Bürgerin fragte nach, ob es Maßnahmen zur Überprüfung der Nutzung und Frequentierung von Einrichtungen wie der Hundewiese oder des Naturerlebnispfades gäbe.
Bürgermeister Werner erklärte, dass es sich bei der Hundewiese um Vereinsgelände handle. Dies habe man bewusst so gemacht, dass nicht der“ ganze“ Kraichgau auf die Hundewiese geht, sondern nur Vereinsmitglieder. Der Verein habe derzeit rund 125 Mitglieder.
Der Naturerlebnispfad hingegen sei eine öffentliche Einrichtung. Man habe aber bewusst noch keine große Werbung gemacht, damit auch eine gewisse Ruhe im Wald gewährleistet wird. Man wolle nicht die großen Massen anlocken und setze eher auf Mundpropaganda. Der Pfad würde aber gut angenommen.

Im zweiten Tagesordnungspunkt stellte Hr. Fetzner, Bereitschaftsleiter vom DRK Angelbachtal, das neue aber in Angelbachtal schon etablierte System „Helfer vor Ort“ dem Gremium und den Zuhörern vor. Der Ortsverein vom DRK Angelbachtal hat das System „Helfer vor Ort“ eingerichtet, um schneller bei Notfallpatienten zu sein und so schonmal erste Hilfe zu leisten, bis der Rettungsdienst vor Ort ist. Die Helfer vor Ort werden durch die Leitstelle parallel zum Rettungsdienst alarmiert. Es handelt sich also um eine Ergänzung der Rettungskette und nicht um eine Alternative zum Rettungsdienst. Die Ersthelfer sind in der Regel Einwohner von Angelbachtal mit entsprechenden Kenntnissen. Interessierte dürfen sich gerne mit dem DRK Angelbachtal oder der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen. Der Rat lobte die Arbeit des DRKs und signalisierte Unterstützung bei Bedarf.

Im dritten TOP befasste sich der Rat mit der Erweiterung bzw. Änderung der Straßenbeleuchtung. Hierbei ging es um eine bessere Ausleuchtung der Hauptstraße (Baumaßnahme), der Stichstraße im Lindenweg und der Bushaltestelle Dorfmitte. Die Entscheidung über die Beleuchtung entlang des Radwegs Mühlweg/Industriestraße musste vertagt werden, da die ENBW kein zufriedenstellendes Angebot bis zur Sitzung abgeliefert habe. Den anderen Vorhaben stimmte der Rat einstimmig zu.

Durch die Erweiterung des Kindergartens „Am Sonnenberg“ hat die Schule nun keine Küche mehr. Daher sollen in der Schule Räumlichkeiten umgenutzt werden, um eine neue Schulküche zu errichten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben und der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zum Preis von gut 56.000€ einstimmig zu.

Im fünften Tagesordnungspunkt diskutierte der Rat über die Festsetzung der Wasser und Abwassergebühren. Dem Rat wurde der Sachverhalt ausführlich dargelegt. Die letzten Jahre hatte man Millioneninvestitionen. Man müsse auch immer wieder investieren, um eine Generationengerechtigkeit zu gewährleisten. Die Kosten müssten in der Wasserversorgung komplett durch Gebühren gedeckt werden. Daher wäre eine Erhöhung unumgänglich. Mitglieder aus dem Rat betonten, wie kostbar so sauberes Wasser wie wir es hätten, sei. Man müsse unbedingt schauen, dass dies in öffentlicher Hand bleibe und nicht privatisiert werde. Die Erhöhung sei verkraftbar.
Der Rat stimmte der Erhöhung der Wassergebühren um 7 Cent/cbm netto und die Schmutzwassergebühren um 5 Cent/cbm netto einstimmig zu. Bei einem durchschnittlichen 4-Personen Haushalt mache dies pro Jahr ungefähr 12,80 €, bzw. 8€ aus.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Rat einstimmig der Bezuschussung einer Thermografieaktion mit 50€ je Beauftragung und einer Erstellung eines Sanierungsfahrplanes mit ebenso 50€ pro Beauftragung zu. Dies sei Geld für den Klimaschutz, welches den Bürgern in Angelbachtal zugute käme. Der Zuschuss steht den Angelbachtalern bereits mehrere Jahre zur Verfügung und kann auch 2020 wieder beantragt werden. Man möchte damit Anreize schaffen, damit die Bürger selbst etwas zum Klimaschutz beitragen. Der Antrag der Gemeinderäte der GAL zur Bezuschussung von neuen Heizungspumpen wurde abgelehnt, da dies sich als förderschädlich für eine 30% Förderung durch den Bund (BAFA) herausstellte. Der Rat regte aber an, die Bürger immer mal wieder über einzelne Fördermaßnahmen zu informieren.

Nachdem in der letzten Sitzung die Aufgabenübertragung bezüglich des Gutachterausschusses im Rat beschlossen wurden, konnten diese Sitzung die Vertreter vom Rat bestimmt werden. Ein Gemeinderat plädierte dafür, die Vertreter aus der Wirtschaft und nicht, wie die Verwaltung vorschlug, aus dem öffentlichen Dienst zu besetzen. Da er allerdings selbst keine geeigneten Vertreter nennen konnte, beantragte er die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dem stimmte der übrige Rat mehrheitlich allerdings nicht zu. Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka wird die Belange der Gemeinde Angelbachtal im Gutachterausschuss vertreten, Paul Merwarth übernimmt dessen Stellvertretung.

Im achten Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit der zukünftigen Entsorgung des Klärschlamms. Dieser muss künftig aufgrund neuer Gesetzesvorgaben einem Phosphorrecycling unterzogen werden. Hierzu soll eine Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH&Co.KG gegründet werden um Interessen, gerade für kleinere Kläranlagen wie in Angelbachtal, zu bündeln. Hiervon verspreche man sich preisliche Vorteile der Klärschlammentsorgung was sich auf die Abwassergebühren auswirken würde. Der Rat signalisierte Zustimmung. Es sei wichtig, gerade rare Rohstoffe wie Phosphor zu recyclen. Der Rat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Danach durfte der Rat noch Spenden genehmigen. Im letzten Quartal sind bei der Gemeinde Spenden in Höhe von knapp 5250€ eingegangen, welche der Rat gerne annahm. Ein Dank gilt den Spendern!

Bürgermeister Werner gab aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung bekannt, dass der Rat beschloss, ein unbebautes Grundstück im Bereich des Busbahnhofes in Eichtersheim zu verkaufen.

Mitteilungen:

Bürgermeister Werner teilte mit, dass im Rahmen der Baumaßnahme Hauptstraße eine neue Wasserleitung in das Rathaus verlegt werde. Hierzu seien Grabarbeiten im Bereich des Schlossparks notwendig.

Außerdem sollen die neuen Bestattungsformen auf den beiden Friedhöfen nun zeitnah umgesetzt werden. Die Baufirma hat den Beginn der Maßnahme auf Ende Oktober/Anfang November terminiert.

Anfragen:

Ein Gemeinderat fragte an, warum auf einem gelben Ortsschild Eichtersheim, Gemeinde Angelbachtal stünde und auf den übrigen Angelbachtal, Ortsteil Eichtersheim bzw. Michelfeld.
Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass das neue Ortsschild kurz nach der Aufstellung geklaut wurde. Danach habe man wieder das alte montiert. Der Rat sah keine Notwendigkeit dies zu ändern.

Ein Gemeinderat wies auf die Parksituation in der Oberen Kirchgasse hin. Gerade bei Veranstaltungen im Schlosshotel sei die Straße oft zugeparkt, sodass ein durchkommen für Rettungskräfte nicht mehr möglich sei.
Bürgermeister Werner erklärte, dass man dort keine Parkverbotsschilder aufstellen könne, da dort schon von Gesetzes wegen ein Parkverbot aufgrund der zu geringen verbleibenden Restbreite sei. Man werde das Thema in einer Verkehrsschau aber nochmal ansprechen.

Ein Gemeinderat wies auf die Umleitungsproblematik in der Heimbachstraße hin. Dort käme es zu kleineren Staus. Auch würde der Umleitungsverkehr am Kindergarten vorbeifahren.
Bürgermeister Werner führte aus, dass es das Beste für alle Anwohner sei, wenn der Verkehr sich im ganzen Gebiet verteile und nicht zentral über eine Straße geführt werde. Dies gelte auch für die Heimbachstraße, sonst würde die Heinrich-Fürstenberger und die Ringstraße samt Wackeldorn noch mehr belastet. Man habe bereits Verkehrszählgeräte aufgestellt und werde sich nochmals mit der Verkehrsbehörde nach der Auswertung zusammensetzen. Er dankte für das Verständnis der Anwohnerschafft und betonte, dass man eine Solidargemeinschaft bilden müsse, um die Umleitungen der Baustelle zu bewältigen.
Ein Gemeinderat fügte an, dass man lieber mehr als zu wenige 30er Markierungen auf der Straße anbringen solle.
Bürgermeister Werner teilte mit, dass diese in gelber Farbe aufgebracht würden und nach der Baumaßnahme wieder wegkämen. Weiße und nachhaltige Markierungen wären der Verwaltung ebenfalls lieber gewesen.

Ein Gemeinderat gab einen Hinweis weiter, Fahrradständer an der Sonnenberghalle und dem Kindergarten Sonnenberg anzubringen. Die Verwaltung teilte mit, dass diese bereits angebracht seien.

Ein Gemeinderat regte einen Rechtspfeil bei der Ausfahrt der Frankenstraße auf die Heidelberger Str. an. Somit könne der Verkehr nach Mühlhausen um den Kreisel fahren und würde flüssiger laufen.
Bürgermeister Werner teilte mit, dass dies seitens der Verwaltung beantragt, aber von der Verkehrsbehörde nicht genehmigt wurde. Grund hierfür sei, dass der Verkehr dann zweimal durch die Heidelberger Str. fahren würde.

Ein Gemeinderat sprach sich für ein Parkverbot in der Wilhelmstraße aus. Anwohner würden ihre Autos absichtlich auf die Straße stellen, um den Verkehr auszubremsen. Dies habe schon zu gefährlichen Situationen geführt.
Bürgermeister Werner erklärte, dass dies die untere Verkehrsbehörde entscheide. Außerdem gingen in dem angesprochenen Bereich die Meinungen er Anwohnerschaft weit auseinander. Für die einen sei es eine Verkehrsberuhigung, wenn Autos auf der Straße stünden, für andere eine Abgasbelastung und unnötige Geräusche durch Bremsen und Anfahren.
gez. Protokollführer