Gegenstand des heutigen Berichtes ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 20.01.2025. Die Sitzung wurde von zwei Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter verfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerin erkundige sich, ob Planungen zu überdachten Fahrradstellplätzen an der Schule bereits aufgenommen wurden.
Bürgermeister Werner erklärte, dass man das Thema noch nicht verworfen habe. Bisher sei man aber auf keine kostengünstige Lösung gestoßen.
Anschließend stellte Bürgermeister Werner dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vor und hielt seine Haushaltsrede. Im Haushaltsplan sind alle vorhersehbaren und geplanten Finanzvorgänge der Gemeinde festgeschrieben. Der Plan wird in der nächsten Sitzung am 3. Februar öffentlich beraten.
Im dritten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vertragsverlängerung in Sachen Integrationsarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz. Die sog. Integrationsmanager werden vom Land gefördert. Allerdings wurden die Mittel gekürzt, sodass für die Gemeinden Angelbachtal, Rauenberg, Mühlhausen, Dielheim, Zuzenhausen und Malsch lediglich 1,5 Stellenanteile zur Verfügung stehen. Die Integrationsmanager übernehmen einen Teil der Integrationsarbeit in Angelbachtal. Beispielsweise bieten sie jeden Dienstagvormittag eine Sprechstunde im Rathaus an. Ein weiterer, fast größerer Teil, der Integrationsarbeit wird durch die enorme ehrenamtliche Arbeit in Angelbachtal geleistet, wie Bürgermeister Werner betonte. Ehrenamtliche übernehmen eine Art Patenschaft für Flüchtlingsfamilien und betreuen diese und helfen bei Behördengängen und Sonstigem. Außerdem werden Deutschkurse angeboten. Bürgermeister Werner dankte dem ehrenamtlichen Arbeitskreis für den engagierten Einsatz.
Danach konnte der Gemeinderat noch Spenden genau 3000 Euro annehmen und dankte den Spendern.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner informierte über die bevorstehende Bundestagswahl. Die Stimmzettel für die Briefwahl werden den Gemeinden voraussichtlich erst am 7. Februar zugehen. Ohne Stimmzettel ist eine Ausgabe der Briefwahlunterlagen nicht möglich. Sobald die Stimmzettel da sind wird auch die Möglichkeit eingeräumt, direkt vor Ort im Bürgerbüro zu wählen. Personen die aufgrund einer Reise oder ähnlichem die Unterlagen möglichst früh benötigen können sich gerne mit dem Bürgerbüro in Verbindung setzen. Es besteht auch beispielsweise die Möglichkeit, die Unterlagen direkt in ein Krankenhaus oder eine Kurklinik schicken zu lassen.
Über den Verbindungsweg zwischen der Hauptstraße und Frankenstraße informierte er, dass das Schadbild im Pflaster nach Einschätzung der Verwaltung aktuell keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nach sich zieht. Es sei aber zweifellos ein optischer Mangel. Mittelfristig müsse man das Pflaster allerdings austauschen. Es gehe hier um knapp 500 Quadratmeter.
Weiter informierte er über diverse Baum-Pflegemaßnahmen und Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Hier wird gesondert dazu berichtet.
Anfragen:
Ein Gemeinderat wollte wissen, welches Schadbild eine gefällte Eiche im Schlosspark hatte. Hier teilte Hauptamtsleiter Brecht mit, dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Die Eiche hatte einige Pilzerkrankungen, die Rinde konnte Stellenweise um ein Drittel des Baumes abgelesen werden. Darunter befand sich Totholz. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht musste der Baum gefällt werden.
Eine Gemeinderätin erkundigte sich, ob auch große Äste und Stämme aus dem Angelbach gezogen würden. Teilweise führten diese zu Stauungen.
BM Werner stellte klar, dass dies regelmäßig erfolge. Man müsse auch immer wieder feststellen, dass unrechtmäßig Brennholz oder Reisig entlang des Baches gelagert werde. Teilweise komme der Eintrag im Bach auch daher.
Eine Gemeinderätin regte an, die Hecke am Zebrastreifen am Festplatz zurückzuschneiden, um den Bereich übersichtlicher zu gestalten. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.
gez. Protokollführer
