Gegenstand des heutigen Berichtes ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 09.12.2024. Die Sitzung wurde von sechs Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter verfolgt.
Zunächst präsentierte die Verwaltung den Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2023, bevor dieser durch den Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Insgesamt wurde im Jahr 2023 ein Jahresgewinn in Höhe von 31.753,48 € erzielt, mit dem die Verluste der Vorjahre in Höhe von gut 39.000 € abgebaut werden konnten.
Anschließend wurden die Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2025 festgelegt. Nachdem die Gebühren im Jahr 2024 nicht erhöht werden mussten, hat die Kalkulation nun eine Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren ergeben. Begründet wird die Erhöhung mit einem allgemeinen Rückgang des Wasserverbrauchs. So müssen die Fixkosten, die rund 90 Prozent der Wassergebühren ausmachen, auf weniger Liter Frischwasser umgerechnet werden. Ebenso spielen Investitionen in das Leitungsnetz eine wesentliche Rolle bei der Erhöhung. Einstimmig wurden die Wassergebühren um 20 Cent (brutto), die Schmutzwassergebühren um 40 Cent und die Niederschlagswassergebühren um 8 Cent erhöht. Für einen 4-Personen-Haushalt bedeutet dies eine Mehrbelastung von durchschnittlich 8 Euro pro Monat.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Situation im Hohbergverband bezüglich der neu geplanten Hauptleitung und des Rechtsstreits um die Brunnenbohrung angesprochen.
Der Baubeginn für die neue Hauptleitung von den Brunnen zum Hochbehälter auf der Östringer Höhe ist für 2026 vorgesehen. Diese neue Leitung dient auch der Versorgungssicherheit von Angelbachtal, Eschelbach. Tairnbach, Odenheim und Eichelberg. Für den Fall eines größeren Schadens an der alten Hauptleitung gibt es keine Ersatzleitung. Der Hochbehälter auf der Östringer Höhe hat ein Speichervolumen von nur einem Tag. Deshalb ist die neue Hauptleitung, die mit rund 22 Millionen Euro kalkuliert ist, notwendig. Diese Investition schlägt sich aber erst in den Gebühren nieder, wenn die Hauptleitung in Betrieb ist. Eine Sanierung der bestehenden Leitung im laufenden Betrieb ist nicht möglich. Auch der Rechtsstreit zwischen dem Verband und einem Ingenieurbüro wegen des neuen Brunnens wirkt sich noch nicht auf die Gebühren aus. Der Rechtsstreit könnte sich noch über Jahre hinziehen.
Im dritten Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Derzeit sind die Kommunen bereits in Teilbereichen wie Pfingstmarkt oder Sporthallen umsatzsteuerpflichtig. Die Bundesregierung plane jedoch eine generelle Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Dies sei mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden und bringe letztlich nichts, erklärte Kämmerer Horsinka dazu. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Option zu nutzen und für weitere zwei Jahre das bisherige Umsatzsteuermodell anzuwenden.
Im nächsten Punkt befasste sich der Gemeinderat mit einem Zuschussantrag des Musikvereins Angelbachtal. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Zuschuss in Höhe von 30 % für die Anschaffung eines neuen Anhängers zum Transport der Musikinstrumente zu. Der bisherige Anhänger, der 1986 angeschafft wurde, ist nicht mehr wirtschaftlich durch den TÜV gekommen. Die Fördersumme beträgt rund 1350 €.
Die aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Der Beirat stimmte einstimmig für die gleiche Einteilung der Wahlbezirke und Wahllokale wie bei den letzten Wahlen. Außerdem bestellte der Rat einstimmig die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter.
Anschließend genehmigte der Rat noch Spenden in Höhe von knapp 3.600 Euro.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner informierte, dass aufgrund von Krankheitsfällen im Vorfeld des Weihnachtsmarktes und einiger defekter Sterne die Weihnachtsbeleuchtung bisher nicht komplett angebracht werden konnte. Erst nach dem Weihnachtsmarkt konnten die Elektriker die defekten Sterne reparieren. Am Sitzungstag, dem 9.12. wurde die restliche Weihnachtsbeleuchtung angebracht. Bürgermeister Werner zeigte Verständnis für entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich erneut nach der Heizung im Vereinsheim. Herr Oestrich erklärte, dass die Herstellerfirma nun alle Verschleißteile ausgetauscht habe, die Heizung aber immer noch nicht einwandfrei funktioniere. Man habe sich nun entschlossen, die erst 12 Jahre alte Gastherme komplett auszutauschen. Dies solle im Idealfall noch diese Woche geschehen. Bürgermeister Werner bedankte sich bei seinen Mitarbeitern, die oft unaufgefordert auch am Wochenende Heizlüfter aufgestellt hätten, um den Vereinen und Nutzern die Nutzung des Vereinsheims zu ermöglichen.
Ein Gemeinderat wies auf den Verbindungsweg zwischen der Hauptstraße und der Frankenstraße hin. Dieser sei in einem schlechten Zustand. Bürgermeister Werner sagte zu, die Verkehrssicherheit überprüfen zu lassen.
Ein Gemeinderat wies auf die Baumaßnahme der Netze BW im Lilienweg hin. Die Vorgehensweise der Baufirma sei nicht akzeptabel. Die Anwohner seien nicht informiert worden, Gartenzäune seien eigenmächtig abgebaut worden etc. Bürgermeister Werner wies darauf hin, dass der Sachverhalt bekannt sei und man das unangebrachte Vorgehen gegenüber der Netze BW sehr deutlich gemacht habe. Diese habe sich für das Verhalten ihres Subunternehmers entschuldigt.
gez. Protokollführer
