Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 18.11.2024. Die Sitzung wurde von einer Person im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Nach der öffentlichen Waldbegehung am vergangenen Samstag, beschäftigte sich der Rat mit dem Forstbetriebsplan 2025. Forstbezirksleiter Schweigler erläuterte den allgemeinen Zustand des Waldes. Revierleiter Niederer ging auf die Maßnahmen in Angelbachtal ein. Das regenreiche Jahr sei gut für den Wald gewesen, trotzdem habe er sich von den Hitzejahren noch nicht erholt. Der Wald befinde sich im Wandel; einige Baumarten wie Esche und Fichte verschwinden aufgrund von Krankheiten oder Insekten nahezu ganz. Es werden auch versuche mit klimaresistenteren Baumarten unternommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Forstbetriebsplan zu.
Anschließend stand die Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung an. Die Verwaltung stellte die Zahlen dazu vor. Mit gut 5500 Euro wird jeder Kindergartenplatz jährlich aus allgemeinen Steuergeldern unterstützt. Die Elternbeiträge machen lediglich unter 20 % der entstehenden Kosten aus. Die Kostensteigerungen, die an die Eltern weitergegeben werden seien ausschließlich steigende Personalkosten aus dem Tarifvertrag. Diese Steigerungen berechnen die kommunalen Spitzenverbände und schlagen sie den Gemeinden zur Weitergabe vor. Der Gemeinderat verständigte sich einstimmig darauf, diesen Vorschlag so umzusetzen und die Beiträge damit anzupassen. Zugunsten der Eltern führt man die Beitragsanpassung nicht bereits zum Start des Kindergartenjahres durch, sondern erst zum 1.1.2025. Auch sprach sich der Gemeinderat dafür aus, immer die vorgeschlagenen Beitragssteigerungen der Spitzenverbände umzusetzen.
Ein Gemeinderat brachte das Württemberger-Beitragsmodell in die Diskussion ein. Hierbei werden bei den Vergünstigungen von Mehrkindfamilien alle Kinder unter 18 Jahren berücksichtigt. Das Angelbachtaler Beitragsmodell sieht die Entlastung der Familien vor, wenn zwei oder mehr Kinder parallel im Kindergarten sind. Ein Umstieg wäre für die Einkindfamilien eine enorme Mehrbelastung. Der Rat sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, bei dem bisherigen Beitragsmodell zu bleiben. Dafür wird der Rabatt für das zweite Kind, das parallel im Kindergarten ist, um weitere 10 € pro Monat angehoben.
Im dritten Tagesordnungspunkt ging es um den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die beiden nachgefragtesten Grundstücke am Ende des Baugebiets Eichenweg und ein Grundstück in Feldrandlage im Schwalbenweg im Bieterverfahren zu vergeben. Im Bieterverfahren könne jeder mitmachen. Das höchste Gebot erhält hierbei den Zuschlag. Die übrigen Bauplätze sollen wie gewohnt mit den Bauplatz-Vergabekriterien vergeben werden. Einen Preis legte der Rat hierfür noch nicht fest. Zunächst wolle man das o.g. Bieterverfahren abwarten.
Bürgermeister Werner gab aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung bekannt, dass der Rat einstimmig dem Verkauf eines Teilgrundstücks nähe des Netto-Marktes zugestimmt hat. Dies diene zur Erweiterung des o.g. Marktes.
Mitteilungen:
Die Verkehrsbehörde und die Polizei haben dem Vorschlag aus dem Gemeinderat, die Parksituation in der Karlstraße und der Wilhelmstraße nochmal anzupassen, in der vergangenen Verkehrsschau zugestimmt. Die Straßenmeisterei wird in den nächsten Tagen die Beschilderung anpassen. In der Karlstraße werden die Schilder zunächst nochmal provisorisch montiert. In der Wilhelmstraße werden die Schilder fest montiert. Einen genauen Plan finden sie unten angehängt.
Anfragen:
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass viele unbebaute Grundstücke im Gemeindegebiet der Kirche gehören würden. Diese sei nur bereit, die Grundstücke in Erbpacht zu vergeben. Dabei handle es sich um ein Auslaufmodell. Es müsse ein Umdenken seitens der Kirche stattfinden, um die Grundstücke bebaubar zu machen. Bürgermeister Werner erklärte, dass Erbpacht tatsächlich unattraktiv sei. Er glaube aber nicht, dass dies viele Grundstücke betreffe. Man werde den Sachverhalt aber aufarbeiten.
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Heizung im Vereinsheim wieder laufe. Hr. Oestrich erklärte, dass die Heizungsfirma bereits einige Teile der Heizung getauscht habe, trotzdem kam es immer wieder zu Störungen. Man hoffe, die Problematik sei nun behoben und es komme zu keinen weiteren Störungen.
Ein Gemeinderat regte an, eine Lösung zu finden, um den Schwerlastverkehr aus der Wilhelmstraße und der Friedrichstraße zu verbannen. Es sei eine unerträgliche Situation. Der Zustand der Straßen sei auch schlecht. Bürgermeister Werner erklärte, dass bei Bundes-, bzw. Landesstraßen der Bund, bzw. das Land für den Zustand verantwortlich sei. Auch hier werden künftig eher weniger Gelder zur Verfügung stehen. Bund und Land würden allerdings die zentralen Straßen generell unterhalten, um die großen Verkehrsströme aufzufangen. Daher spielen auch diese Straßen bei Umleitungssituationen wie aktuell mit der Baustelle auf der A6 eine entscheidende Rolle.
Ein Gemeinderat regte an, im Mitteilungsblatt auf das Gesetzliche Halteverbot im Kreuzungsbereich aufmerksam zu machen. Dies sagte Bürgermeister Werner zu. Zudem werde man über das gesetzl. Halteverbot an Engstellen informieren.
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass das Ortsschild aus Waldangelloch kommend fehlen würde. Zudem würde er befürworten, dass die Ortsschilder einheitlich groß „Angelbachtal“ als Hauptort ausweisen. Es seien noch Ortsschilder auf der Gemarkung, die die Ortsteile Michelfeld und Eichtersheim zuerst nennen. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.
gez. Protokollführer
