Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 21.10.2024. Die Sitzung wurde von 9 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerin wies auf ihren Vorschlag der Flächenausweisung für Windenergie hin und fragte, ob Bürgermeister Werner diesen Vorschlag in einer Einwohnerversammlung vorstellen würde. Bürgermeister Werner erklärte, dass er die Einwohner über die zweite Offenlage des Regionalverbandes informieren werde. Hierzu sei die nächste Einwohnerversammlung vorgesehen.
Ein Bürger regte an die Hecke am Fußgängerübergang am Festplatz zu schneiden, um eine bessere Übersichtlichkeit zu erreichen. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.
Eine Bürgerin sprach den schlechten Zustand der Fahrbahndecke im Fabrikweg an. Hr. Werner erklärte, dass dies bereits auf der Arbeitsliste des Bauhofs stehe. Man werde die Löcher aber nur flicken.
Zwei Bürger wiesen auf die immer noch nicht zufriedenstellende Parksituation in der Wilhelmstraße und der Karlstraße hin. Hr. Werner gab bekannt, dass man bei der nächsten Verkehrsschau im November nochmal die Parksituation auf der Agenda habe. Auch der Gemeinderat war bei der Überarbeitung des Konzepts beteiligt.
Ein Bürger wollte wissen, was mit Einsprüchen gegen die Grundsteuermessbescheide passiere und was bei einer Veränderung der Bodenwerte passiere. Hr. Horsinka stellte klar, dass für die Einsprüche das Finanzamt zuständig sei. Man führe nur die Vorgaben aus. Die Bodenwerte seien immer 7 Jahre gültig. Die nächste grundsteuerrelevante Erhebung finde 2029 statt.
Anschließend stand die Entscheidung über einen Bürgerentscheid in Sachen Windenergie an. Zum Hintergrund: Das eingereichte Bürgerbegehren für Windenergie auf dem Hohberg wurde aufgrund der Unbestimmtheit der Frage und der daraus mangelnden Rechtssicherheit eines Bürgerentscheides seinerzeit abgelehnt. Nun hat die Verwaltung eine rechtssichere Fragestellung in die Diskussion eingebracht. Der Rat sprach sich dafür aus, einen Bürgerentscheid zur generellen Frage, ob Windkraft nach Angelbachtal kommen soll oder nicht, durchzuführen. Diese Frage stellt sich aber erst, wenn das Regionalplanverfahren abgeschlossen ist und nur, wenn keine privaten Flächen im Regionalplan enthalten sind. Sind private Flächen im Regionalplan enthalten, besteht dort Baurecht, ohne dass die Gemeinde oder die Bürgerschaft nochmal gefragt werden. Daher setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass nur gemeindeeigene Flächen im Regionalplan sind und die Bürger somit das letzte Wort haben. Der Beschluss, keinen Bürgerentscheid über die vorgeschlagene Frage zur Windenergie auf dem Hohberg durchzuführen, erging einstimmig.
Im dritten Tagesordnungspunkt ging es um die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Die neue Berechnung der Grundsteuer wurde von der Landesregierung beschlossen. Die Gemeinden müssen nun den Hebesatz festlegen. Der Gemeinderat beschloss eine aufkommensneutrale Umsetzung, das heißt, dass sich die Grundsteuereinnahmen der Gemeinde in der Summe nicht ändern. Aufgrund der Neuregelung des Landes wird es aber „Gewinner und Verlierer“ geben, für einige Grundstücke muss mehr, für andere muss weniger bezahlt werden. Gewinner sind indes Bürger, die in Mehrfamilienhäusern mit kleinem Grundstück wohnen. Zu den Verlierern der Reform gehören Bürger in Einfamilienhäusern auf großen Grundstücken. Ein Gemeinderat stellte aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde den Antrag, die Grundsteuer um 10 Prozent zu erhöhen. Der Rat sprach sich aber mehrheitlich dafür aus, zunächst das Ergebnis des neuen Systems abzuwarten. Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme dem aufkommensneutralen Hebesatz von 148 (Grundsteuer B) und 450 (Grundsteuer A) zu. Für die Gewerbesteuer wurde keine Veränderung der Hebesetzte vorgenommen.
Mit den kommunalen E-Ladestationen beschäftigte sich der Rat im nächsten Punkt. Der Betreiber der E-Ladestation am Heckerplatz, die Netze BW, teilte mit, dass die Anlage nicht mehr eichkonform ist und im Oktober abgestellt werden soll. Die Gemeinde müsse enorme Kosten aufwenden, um die Anlage weiter zu betreiben. Diese Anlagen, mit 11 kWh sind nicht mehr zeitgemäß, war der Rat sich einig. Lediglich eine Ladung pro Tag findet durchschnittlich statt. Die Zukunft seien Schnellladestationen wie z.B. bei den Eichtersheimer Einkaufsmärkten, für die das Ortsnetz aber nicht ausgelegt ist. Der Rat stimmte einstimmig zu, die Ladestation nicht weiter zu finanzieren und auch die geplante Ladestation am Löwen-Parkplatz nicht zu errichten.
Im nächsten TOP ging es um die Auftragsvergabe zum Jahresvertrag der Instandsetzungsarbeiten im Straßenbau. Hier schließt die Gemeinde jährlich einen Vertrag ab, damit bei dringenden Arbeiten auf Angelbachtals Straßen auch ein schnelles Eingreifen einer Firma gesichert ist. Der Rat stimmte einstimmig zu, den Vertrag mit der bisherigen Firma Riedelberger aus Sinsheim zu verlängern.
Anschließend stimmte der Rat noch einstimmig der Flächennutzungsplanänderung in Sinsheim zu. Hier wird entlang der Autobahn eine Freiflächen-Photovoltaikanlage geplant. Dieser Beschluss ist aufgrund der Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen notwendig. Da die Belange von Angelbachtal allerdings nicht berührt sind, stimmte der Rat ohne Aussprache zu.
Danach dufte der Rat noch Spenden in Höhe von fast 1600 Euro genehmigen.
Mitteilungen:
Die PV-Förderung für Private ist zum 30.09.24 ausgelaufen. Das Förderprogramm lief somit von März 2023 bis September 2024. Insgesamt wurden 58 PV-Dachanlagen mit je 400 € gefördert. 47 Anlagen sind bereits installiert und in Betrieb mit insgesamt 524 kWp, 11 Anlagen befinden sich noch im Bau. 22 Balkonkraftwerke wurden mit je 50 € gefördert. Die vereinbarte Gesamtsumme von 25.000 € ist somit verbraucht.
Bürgermeister Werner informierte noch über das ehrenamtliche Engagement von Herrn Wiedemann. Er ist Jobcoach und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Flüchtlinge aber auch Langzeitarbeitslose wieder im Arbeitsmarkt zu integrieren.
Anfragen:
Ein Gemeinderat fragte, wann die Asphaltdecke in der Ringstraße wieder geschlossen werde.
Bauamtsleiter Oestrich teilte mit, dass dies für die kommende Woche geplant sei.
Ein Gemeinderat wies aufgrund der starken Regenfälle der letzten Tage auf einen ausgewaschenen Feldweg im Bereich Schallbach hin.
Bauamtsleiter Oestrich erklärte, dass dies bekannt sei. Die Aufschotterung sei bereits beauftragt.
Ein Gemeinderat sprach den Stromausfall von letzter Woche an und sprach sich dafür aus, die Standorte für Notfalltreffpunkte und Defibrillatoren mit auf die zweite Seite des Mitteilungsblattes aufzunehmen.
gez. Protokollführer
