Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 26.08.2024. Die Sitzung wurde von 2 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Im einzigen Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit der anstehenden Bürgermeisterwahl und der vorherigen Kandidatenvorstellung. Diese hatte der Gemeindewahlausschuss, der von dem Gemeinderat schon im Januar einstimmig mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beauftragt wurde, bereits vergangene Woche auf den 5.9.2024 terminiert und die Regularien dafür bestimmt.
Durch eine Bürgerbeschwerde mit Androhung rechtlicher Schritte, weil der Termin für die Kandidatenvorstellung in den Ferien stattfinden soll, wurde der Sachverhalt mit dem Kommunalrechtsamt erörtert. Dieses empfahl, aufgrund der Rechtssicherheit, den Beschluss des Gemeindewahlausschusses noch durch den Gemeinderat bestätigen zu lassen. Daher wurde die Sitzung kurzfristig einberufen.
Der Rat stimmte ohne größere Diskussion zu und signalisierte, dass auch der Beschluss vom Gemeindewahlausschuss ausreichend gewesen wäre.
gez. Protokollführer
