Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 06.02.2023. Die Sitzung wurde von 3 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung. Seitens der Bürgerschaft lagen keine Anfragen vor.
Anschließend wurde der Haushaltsplanentwurf 2023 öffentlich vorberaten. In dem über 200 Seiten starken Werk ist die gesamte Finanzplanung der Gemeinde Angelbachtal abgebildet. Rechnungsamtsleiter Horsinka erläuterte die geplanten Investitionen und die entsprechenden Finanzierungsmittel. Insgesamt sind Investitionsausgaben von gut 4,5 Mio. € geplant. Darin sind zum einen bereits begonnene Bauprojekte wie die Sanierung der Friedhofstraße, die Sanierung der Mühlwaldhalle und auch die Sanierung der rechten Heckerhaushälfte enthalten. Aber auch neue Maßnahmen wie der Parkplatz am Minikreisverkehr und die Sanierung in der Bruchsaler und Heidelberger Straße steigern die Investitionskosten. Außerdem wurden unter anderem Gelder im Rahmen des Notfallkonzeptes für Stromerzeuger der Sonnenberghalle und des Feuerwehrhauses sowie dem Ausbau eines neuen Sirenennetzes bereitgestellt. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über Zuschüsse, und Finanzzuweisungen, aber auch im großen Maß durch die Einnahme von Bauplatzverkäufen im unteren Eichenweg.
Bei der anschließenden Beratung stellte die Junge Liste den Antrag, 50 private Photovoltaik-Anlagen auf Dächern je 500€ seitens der Gemeinde zu fördern. Die SPD stellte den Antrag, auch sog. Balkonkraftwerke zu fördern. Allgemeine Zustimmung fand der Kompromiss der Verwaltung, dass man 50 Dachflächenanlagen mit je 400€ und 100 Balkonkraftwerke mit je 50€ fördern soll. Die Förderrichtlinie wird in der nächsten Sitzung beschlossen. Der Förderbetrag von 25.000€ soll aus den Mitteln der Grundsteuererhöhung, welche im vergangenen Jahr beschlossen wurde, finanziert werden.
Ein Gemeinderat schlug zudem vor, in der Finanzplanung in den kommenden Jahren Gelder für einen Hartgummiplatz oder Soccerkäfig wieder einzuplanen. Bürgermeister Werner signalisierte Zustimmung.
Anschließend stellte Hr. Horsinka noch den Haushaltsentwurf der Wasserversorgung vor. Die Investitionen ins Leitungsnetz in der Heidelberger und der Bruchsaler Straße wirkten sich auch in den Haushalt und damit auf die Wassergebühren aus. Ob eine Gebührenanpassung für das nächste Jahr notwendig sei, werde im Laufe des Jahres berechnet.
Mitteilungen:
Seitens der Gemeinde lagen keine Mitteilungen vor.
Anfragen:
Es lagen keine Anfragen aus dem Gremium vor.
gez. Protokollführer
