Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 22.07.2024. Die Sitzung wurde von 18 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Im ersten Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit der Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens, welches 291 Wahlberechtigte unterschrieben hatten. Es behandelt folgende Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Angelbachtal in zukünftigen Stellungnahmen gegenüber dem Regionalverband Rhein-Neckar zum Teilregionalplan Windenergie die Position vertritt, dass Windkraftanlagen vorzugsweise im Bereich Hohberg vorgesehen werden sollen und nicht in Waldgebieten?
Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens hatten Gelegenheit, vor dem Gremium ihre Sicht der Dinge darzulegen und nutzten diese auch.
Der Gemeinderat erörterte, dass die Fragestellung zu unbestimmt sei. Zum einen sei das Gebiet nicht konkret abgegrenzt. So sei unklar, ob die weiter von Ortskern liegenden Gewanne „Hohberg“ oder der „Bereich Hohberg“ gemeint sein, der bis 900 m an den Ort heranreicht. Zum anderen besteht in der Frage eine Verquickung zu zwei unterschiedlichen Fragestellungen in den Punkten „vorzugsweise im Bereich Hohberg“ und „nicht in den Waldgebieten“. Beide Fragen könne man nicht verbinden. Es sei wichtig, dass eine Fragestellung rechtssicher formuliert werde. Bürgermeister Werner kündigte an, nach der Sommerpause eine rechtssichere Fragestellung eines möglichen Bürgerentscheides dem Gremium vorzulegen.
Da die Fragestellung des eingereichten Bürgerbegehrens in wesentlichen Punkten nicht rechtmäßig ist, sah der Rat das Bürgerbegehren bei 1 Gegenstimme als nicht zulässig an.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Rat einstimmig zu, die Antragsstellung für ein neues Landessanierungsprogramm „Ortsmitte II“ an die Firma STEG zu vergeben. Das Gebiet steht noch nicht fest und wird im Rahmen der Antragsstellung erörtert und abgegrenzt.
Auch die Auftragsvergabe zur Umstellung der übrigen Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik stand auf der Agenda. Bereits 2018 hatte Angelbachtal 60 Prozent der Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Die Umrüstung der noch fehlenden 273 Leuchten kostet die Gemeinde rund 200.000 Euro. Durch die Umstellung spart die Gemeinde jährlich 110.000 kWh Strom und trägt aktiv zum Klimaschutz bei.
Anschließend ging es um eine Vereinbarung mit der Stadt Östringen über die Zusammenarbeit mit der Städtischen Musik und Kunstschule Östringen. Diese Vereinbarung wurde bereits vor gut einem Jahr bereits zugestimmt. Durch die Ausweitung der Kooperation auf Mühlhausen war aber eine erneute Zustimmung nötig. An den Übungsstunden und den Kosten für Angelbachtal ändert sich dadurch nichts.
Danach stand die Kindergartenabrechnung mit der ev. Kirche auf der Tagesordnung. Insgesamt bekommt die Kirche für ihre Arbeit in den zwei Kindergärten einen Zuschuss von rund 672.000 Euro für das Jahr 2023. Angelbachtal trägt rund 87 Prozent des Betriebskostendefizits. Die steigenden Kosten sind hauptsächlich Tarifgebundene Personalkostenerhöhungen. Bürgermeister Werner dankte der Kirche für die gute Zusammenarbeit. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Als nächstes wurde die Standesbeamtin Frau Rimmele nach den absolvierten Weiterbildungen vom Rat auch einstimmig zur (Grundbuch)Ratsschreiberin ernannt.
Im siebten Tagesordnungspunkt ging es um die Veränderungssperre des Bebauungsplans des Areals des ehemaligen Gasthaus Hirsch. Diese Veränderungssperre, die bei einer Gegenstimme vom Rat fortgesetzt wurde, besteht, um die Entwicklung des gesamten Areals samt denkmalgeschützter Fassade voranzutreiben und nicht nur eine lukrativere Bebauung des hinteren Bereichs Richtung Frankenstraße dem Investor zuzugestehen. Der Rat bat die Verwaltung darauf hinzuwirken, mit dem Denkmalamt in Kontakt zu treten um die Vorschriften zu senken und eine Entwicklung mit dem Investor zu ermöglichen.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Auswirkungen auf den Schulstandort Angelbachtal aufgrund der von der Landesregierung geplanten Abschaffung der Werkrealschulen.
Bürgermeister Werner erklärte, dass man in Gesprächen mit der Schule, dem Schulamt und den Abgeordneten sei. Die Ausführungsbestimmungen des wohl kommenden Gesetzes seien noch nicht bekannt. Der Rat werde sich mit dem Thema aber noch beschäftigen.
Ein in Sachen Windkraft befangener Gemeinderat rechtfertigte seine Unterzeichnung von Verträgen mit dem privaten Windkraftbetreiber in öffentlicher Sitzung.
Bürgermeister Werner wies ihn darauf hin, dass er als Befangener Rat normalerweise nicht zu diesem Thema in der Sitzung sprechen dürfe. Er finde es im negativen Sinne bemerkenswert, dass er immer wieder seine privaten Interessen im Gremium vertrete.
Eine Gemeinderätin regte die Überprüfung eines Verkehrsspiegel am Parkplatz in der Karlstraße/Friedrichstraße an. Bürgermeister Werner sagte zu, dies im Rahmen einer Verkehrsschau zu prüfen.
Ein Gemeinderat wies auf eine marode Bank am Friedhof hin. Diese solle erneuert werden.
BM Werner sagte auch hier zu, dass man sich die Bank anschauen werde.
gez. Protokollführer
