Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 08.07.2024. Dies war die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats. Im Rahmen der Sitzung wurden die aus dem Ratsgremium ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Die Sitzung wurde von 19 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst nahm nochmal das alte Gremium am Ratstisch Platz und es stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerin merkte an, dass die Präsentationen der Einwohnerversammlung zum Thema Windkraft auf der Homepage zu finden seien. In dem Zusammenhang wollte sie wissen, warum das FFH-Fachgutachten zu den Windkraftgebieten nicht auf der Homepage zu finden sei. Bürgermeister Werner erklärte, dass auf der Homepage stehen, die in der Einwohnerversammlung präsentiert wurden. Unabhängig davon kann man das Gutachten aber gerne einsehen oder anfordern.
Eine Bürgerin erkundigte sich, wie der Sachstand bei dem eingereichten Bürgerbegehren sei.
Bürgermeister Werner erklärte, dass dies Thema der nächsten Sitzung am 22. Juli sei.
Anschließend konnte die „richtige“ konstituierende Tagesordnung beginnen. Zunächst bestätigte das „alte“ Gremium einstimmig, dass gegen die neu gewählten Räte keine Hinderungsgründe vorliegen. Sodann verabschiedete Bürgermeister Werner die „alten“ Gemeinderäte. Es waren dies: Sascha Bertich, Hubert Mildenberger, Karl Kern, Helmut Schleckmann und Werner Müller. Er fasste wichtige Projekte der vergangenen Legislaturperiode zusammen und dankte für ihr ehrenamtliches Engagement im Rat mit einem kleinen Geschenk und einer Urkunde. Die offiziellen Ehrungen finden im Rahmen des Neujahrsempfangs statt.
Nun durften die neuen Gemeinderäte am Ratstisch Platz nehmen. Es waren dies: Frank Dreher, Jana Greidenweis, Nico Heinrich, Elisabeth Olesch und Yvonne Vogt. Bürgermeister Werner begrüßte diese und verpflichtete alle Räte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten mit der entsprechenden Verpflichtungsformel.
Anschließend einigte sich der Rat einstimmig auf die Besetzung des Technischen Ausschusses, des Verwaltungsausschuss sowie des Schul-Kultur- und Sozialausschuss. Auch über die Vertreter von Verbänden wurde sich einstimmig geeinigt.
Bei der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter wurden in geheimer Wahl nacheinander 3 Stellvertreter gewählt.
1. Stellvertreter: Gemeinderat Markus Haaß
2. Stellvertreter: Gemeinderätin Anne Gmelin
3. Stellvertreter: Gemeinderat Lukas Del Monego
Danach ging es an die inhaltliche Ratsarbeit. Auf der Tagesordnung stand die Vergabe des neuen Feuerwehrfahrzeuges. Beschafft werden soll ein mittleres Löschfahrzeug (MLF) für die freiwillige Feuerwehr Angelbachtal. Die Angebotssumme lag für das Fahrzeug bei knapp 343.000 Euro, für die Beladung bei rund 37.000 Euro. Die Lieferzeit liege bei 30 Monaten, teilte Kommandant Jochen Kattermann mit. Man bemühe sich aber, dass das zu ersetzende 30 Jahre alte Fahrzeug aber noch so lange durchhält. Der Rat stimmte einstimmig der Vergabe zu.
Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit der Vereinsförderung. Der DRK-Ortsverband möchte sich neue Kleidung für den Bereitschaftsdienst kaufen und hat dafür den Förderantrag bei der Gemeinde mit entsprechenden Angeboten gestellt. Auch hier stimmte der Rat einstimmig der Fördersumme von rund 2500€ zu.
Anschließend nahm der Gemeinderat noch Spenden in Höhe von 600 Euro an, die die Unternehmerinitiative im Rahmen der Maibaumaufstellung an die Kindergärten überreichte.
Mitteilungen:
Bei der Gemeindeverwaltung war am 21.5.24 ein Antrag der Gemeinderäte Jürgen Lutz, Heimo Linse und Christoph Haag eingegangen, damit das Ratsgremium über einen Bürgerentscheid zum Thema Windkraft auf dem Hohberg abstimmt. Die Fragestellung sollte lauten: Sind sie dafür, dass die Gemeinde Angelbachtal in zukünftigen Stellungnahmen gegenüber dem Regionalverband Rhein-Neckar zum Teilregionalplan Windenergie die Position vertritt, dass Windkraftanlagen vorzugsweise im Bereich Hohberg vorgesehen werden sollen und nicht in Waldgebieten. Der Bürgerentscheid solle laut Antrag am 21.Juli 2024 durchgeführt werden. Ebenso solle am 3.6.24 eine Sitzung einberufen werden.
Die Verwaltung hat den Antrag geprüft. In vergangener Sitzung wurde ausgiebig die Befangenheitslage zu diesem Thema im Gemeinderat erörtert, wobei Gemeinderat Linse wegen eines Vertragsabschlusses mit einem Windkraftbetreiber für befangen erklärt wurde. Somit war er nicht antragsberechtigt und der Antrag konnte nicht in den Gemeinderat eingebracht werden. In nächster Sitzung, am 22. Juli wird allerdings trotzdem über das eingereichte Bürgerbegehren zu entscheiden sein. Dieses Bürgerbegehren beinhaltet im Wortlaut die gleiche Fragestellung. Die Prüfung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens findet aktuell statt.
Anfragen:
Ein Gemeinderat regte an, während der Erntezeit die Karlstraße sowie die Wilhelmstraße halbseitig zu sperren, damit Erntemaschinen besser durchfahren könnten.
Bürgermeister Werner sagte eine Weitergabe des Sachverhalts an die Verkehrsbehörde zu.
Ein Gemeinderat merkte an, dass die Zufahrt zum Schützenhaus freigeschnitten werden sollte.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der offenen Asphaltdecke in der Luisenstraße.
Bauamtsleiter Oestrich erklärte, dass es sich um eine Baumaßnahme der Telekom handle. Man sei mit der Firma in Kontakt und suche nach einer schnellen Lösung.
gez. Protokollführer
