Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 05.02.2024. Die Sitzung wurde von 3 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Der Hauptteil der Sitzung war für die öffentliche Vorbereitung des Haushaltsplans 2024 vorgesehen. In dem über 200 Seiten starken Werk ist die gesamte Finanzplanung der Gemeinde Angelbachtal abgebildet. Bürgermeister Frank Werner verwies auf seine Haushaltseinbringung und Rechnungsamtsleiter Horsinka erläuterte die geplanten Investitionen und die entsprechenden Finanzierungsmittel. Insgesamt sind Investitionsausgaben von gut 2,1 Mio. € geplant. Darin sind zum einen bereits begonnene Bauprojekte wie die Sanierung der rechten Heckerhaushälfte und Restarbeiten in der neuen Mühlwaldhalle enthalten. Aber auch neue Maßnahmen der Ausbau eines Sirenennetztes für Angelbachtal sowie die Umstellung der übrigen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über Zuschüsse, und Finanzzuweisungen, aber auch im großen Maß durch die Einnahme von Bauplatzverkäufen im unteren Eichenweg.
Bei der anschließenden Beratung stellte die GAL den Antrag, Geld für einen Jugendgemeinderat einzustellen. Bürgermeister Werner erläuterte, dass bereits über 5.000 Euro für die Jugendarbeit im Plan enthalten sei. Er wolle den Vorschlag gemeinsam mit den Jugendlichen im bisherigen Beteiligungsformat, dem Jugendforum, besprechen und ihnen keinen Jugendgemeinderat aufzwingen. Die Jugend sei mit dem regelmäßigen Jugendforum seiner Ansicht nach sehr zufrieden.
Die Landwirte stellten den Antrag, wieder genug Gelder für die Erhaltung der Feldwege im Haushalt einzustellen. Auch hier zeigte Bürgermeister Werner auf, dass ausreichend Gelder für die geforderten Maßnahmen im Haushalt eingeplant seien. Eine Prioritätenliste werde man mit den Landwirten dann besprechen.
Die Junge Liste stellte den Antrag, Soccerkäfig in Angelbachtal zu errichten. Bürgermeister Werner zeigte auf, dass dieses Jahr dazu die Gelder fehlen würden. Man werde aber eine Kostenkalkulation einholen sowie mögliche Förderungen überprüfen.
Anschließend stellte Hr. Horsinka noch den Haushaltsentwurf der Wasserversorgung vor. Die Investitionen ins Leitungsnetz in der Heidelberger und der Bruchsaler Straße wirkten sich auch in den Haushalt und damit auf die Wassergebühren aus. Ob eine Gebührenanpassung für das nächste Jahr notwendig sei, werde im Laufe des Jahres berechnet.
Der Haushalt wird in der nächsten Sitzung, am 26.02, beschlossen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stand erneut eine Vereinsförderung auf der Tagesordnung. Der Tischtennisverein könnte im Rahmen der badischen Meisterschaften 6 Tischtennisplatten sowie 40 Umrandungen vom Veranstalter für knapp 5.700€ abkaufen und stellte den Antrag auf Vereinsförderung. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Förderung von 30 % zu.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass Landesbauministerin Nicole Razavi vergangene Woche mit unserem Landtagsabgeordneten Albrecht Schütte das Wasserschloss besuchte Die Verwaltung hat die Gelegenheit ergriffen und für ein neues Landessanierungsprogramm(LSP)-Gebiet geworben. Ab dem Jahr 2026 soll nach dem Wunsch der Verwaltung eine neue LSP-Gebietskulisse aufgelegt werden in deren Rahmen auch eine Wasserschlosssanierung erfolgen solle. Ein gesonderter Pressebericht hierzu folge.
Anfragen:
Ein Gemeinderat schlug vor, vereinzelt Kinderspielgeräte im Schlosspark aufzustellen. Bürgermeister Werner entgegnete, dass die bisherige Meinung im Rat dahin ging, den historischen und denkmalgeschützten Schlosspark in seiner bisherigen Form zu erhalten. Man habe seinerzeit mit viel Geld den Erlebnisbereich Dorfmitte mit Spielplatz, Beachvolleyballplatz und Calisthenics-Anlage in unmittelbarer Nähe zum Schlosspark gestaltet.
Ein Gemeinderat berichtete von einem Baum in der Karl-Fischer-Straße/Anna Selzer Straße, der dringend gekürzt werden müsse. Ebenso solle sich der Bauhof die Bäume in der Allee beim Friedhof Michelfeld anschauen. Auch diese müssten eingekürzt werden. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.
Ein Gemeinderat erneuerte seinen Antrag, die ehemaligen Weinbauflächen am Boxberg zusätzlich zur Windkraft für Solarnutzung vorzusehen. Bürgermeister Werner teilte mit, dass man seinerzeit das Thema in der Landwirtversammlung erörtert habe und alle vorgeschlagenen Flächen dem Regionalverband gemeldet habe. In der kommenden Offenlage könne man dann sehen, welche Flächen im Plan aufgenommen seien. Für Solarflächen habe der Verband allerdings wohl für Solarflächen eine zusammenhängende Mindestgröße sowie Maximalwerte zur Bodenwertzahl in die Entscheidung einfließen lassen. Es ist daher absehbar, dass die Boxbergflächen im laufenden Verfahren nicht berücksichtigt werden, ebenso wie die Flächen im Bereich Rossberg, welche die Gemeinde angemeldet habe.
Ein Gemeinderat informierte, dass sich die Parksituation in der Luisenstraße, seit der zeitlichen Beschränkung des Parkplatzes in der Wilhelmstraße, weiter verschlechtert hat. Möglicherweise seien dies Mitarbeiter der Gewerbetreibenden in der Ortsmitte. Der Parkplatz am ev. Gemeindehaus in unmittelbarer Nähe sei hingegen meist leer. Man solle schauen, wie man die Verkehrssituation entschärfen könne. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.
gez. Protokollführer
