Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22.01.2024. Die Sitzung von 6 Person im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.
Eine Bürgerin erkundigte sich, wie der Sachstand in Sachen Windenergie sei.
Bürgermeister Werner informierte, dass der Regionalverband die 1. Offenlage des Planwerks im ersten Quartal zugesagt habe. Innerhalb dieser Offenlage werde man über den Plan diskutieren.
Eine Bürgerin regte eine Wanduhr in der Mühlwaldhalle an. Bürgermeister Werner sagte eine Überprüfung zu.
Eine Bürgerin fragte, ob man einen bestehenden Fahrradständer im Bereich der Sonnenbergschule überdachen könnte. Geeignet wäre ein Fahrradständer zwischen Sonnenberghalle und Kindergarten. Auch hier sicherte Bürgermeister Werner eine Überprüfung zu.
Ein Bürger wollte wissen, wie es mit der Parksituation in der Karlstraße weitergehe. Die Übersichtlichkeit der Stelle sei unter der neuen Beschilderung verloren gegangen.
Bürgermeister Werner erklärte, dass man derzeit Rückmeldungen zu der Verkehrssituation sammle. Die Punkte werde man dann mit der Verkehrsbehörde besprechen. Es handle sich zunächst um eine Probephase um die Verkehrs- und Parksituation in der Karlstraße zu verbessern.
Anschließend stellte Bürgermeister Werner dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 vor und hielt seine Haushaltsrede. Im Haushaltsplan sind alle vorhersehbaren und geplanten Finanzvorgänge der Gemeinde festgeschrieben. Der Plan wird in der nächsten Sitzung am 5. Februar öffentlich beraten.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte betrafen das Wahljahr 2024. Es galt Regelungen für die Kommunalwahl und Europawahl am 9. Juni 2024 festzulegen. Außerdem beschloss der Gemeinderat den Termin für die Bürgermeisterwahl am 15. September 2024 und legte für beide Wahltermine die Wahllokale und den Gemeindewahlausschuss fest. Die Wahllokale befinden sich in bewährter Form wieder im evangelischen Gemeindehaus in Michelfeld und in dem Jugend- und Gemeindehaus (Mensa) neben der Sonnenberghalle. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Im fünften Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit. Die Sätze sollen den Nachbarkommunen unter Berücksichtigung der Preissteigerungen entsprechend angepasst werden. Unter anderem werden die Wahlhelfer für die anstehenden Wahlen danach entlohnt. Ebenso passte der Rat in dem Zug einstimmig auch die jährliche Entschädigung der Gemeinderäte sowie für die Bürgermeisterstellvertretung in moderater Weise an.
Im Anschluss wurden Vertragsänderungen bei den Konzessionsverträgen für Gas und Strom besprochen und einstimmig beschlossen. Die Vorgeschlagenen Änderungen seien vorteilhaft für die Kommunen und wirken sich nicht auf die Vertragslaufzeit aus.
Im Tagespunkt 7 konnte der Rat wieder einen Vereinszuschuss bewilligen. Der TSV Angelbachtal stellte den Antrag auf einen Zuschuss von 30 Prozent, um das Vereinsheim in Michelfeld fertig zu sanieren. Der Zuschuss beläuft sich auf rund 6.000 Euro. Der Rat stimmte einstimmig zu.
Danach durfte der Gemeinderat noch Spenden in Höhe von gut 5.000 Euro genehmigen. Bürgermeister Werner danke den Spendern.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich, wann die geplante Einwohnerversammlung zum Thema erneuerbare Energien stattfinden werden. Bürgermeister Werner erklärte, dass man zunächst auf das Offenlageverfahren des Regionalplans warten müsse und dann das weitere Vorgehen besprechen werde.
Ein Gemeinderat wollte wissen, wie die der Sachstand in Sachen Wärmeplanung der Gemeinde sei.
Bürgermeister Werner informierte, dass man in diesem Jahr einen Zuschussantrag beim Land für die Erstellung der Wärmeplanung stellen werde. Anschließend müsse man eine Wärmeplanung bis spätestens 2028 erstellen.
gez. Protokollführer
