Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 23.01.2023. Zur Sitzung sind 3 Zuhörer gekommen.
Zunächst stellte Bürgermeister Werner dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vor und hielt seine Haushaltsrede. Im Haushaltsplan sind alle vorhersehbaren und geplanten Finanzvorgänge der Gemeinde festgeschrieben. Der Plan wird in der nächsten Sitzung am 6. Februar öffentlich beraten.
Im zweiten Tagesordnungspunkt stellte die Schulsozialarbeiterin Frau Brecht ihren Tätigkeitsbericht vom vergangenen Jahr vor. In ihrem Tätigkeitsbericht erklärte sie ihre Arbeit und zeigte Statistiken, wie oft sie Schülern, Eltern und Lehrern beratend oder auch aktiv helfen konnte. Der Rat zeigte Einigkeit, dass man die Stellenerweiterung auf 100 Prozent, welche von der Schule vorgeschlagen wurde, befürworten würde.
Danach wurde im Rat der Entwurf der neuen Stellplatzsatzung einstimmig beschlossen. Der Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt, sodass sich die Bürgerschaft und sonstige Behörden beteiligen können. Die Stellplatzsatzung betrifft Bereiche des Gemeindegebiets, die nicht von einem Bebauungsplan erfasst sind. In diesen Gebieten ist durch die Landesbauordnung Baden-Württemberg lediglich 1 Stellplatz pro Wohneinheit vorgeschrieben. Der Gemeinderat forderte die vergangenen Jahre bereits schon immer 2 Stellplätze pro Wohneinheit und will dies nun rechtssicher in einer Satzung festschreiben. Bereits bestehende Wohneinheiten haben allerdings Bestandschutz.
Im vierten Tagesordnungspunkt ging es um die Verlängerung des Jahresvertrags der Instandsetzungsarbeiten im Straßenbau. Dies Vertrag regelt Preise für ein kurzfristiges einspringen einer Straßenbaufirma bei Straßenschäden, Rohrbrüchen oder ähnlichem. Die Verlängerung wurde einstimmig beschlossen.
Anschließend genehmigte der Gemeinderat noch Spenden in Höhe von gut 5.000€ und dankte den Spendern.
Mitteilungen:
Die Verwaltung informiert, dass die Standsicherheit der großen Esche im Schlosspark durch das Eschentriebsterben und die Fäulnis der Wurzel nicht mehr gewährleistet werden kann. Es sei daher unumgänglich, diese zu fällen. Eine ausführlichere Berichterstattung folgt. Zudem würden im Februar auch ein Teil der Platanen zurückgeschnitten.
BM Werner informierte, dass die Baumaßnahme in der Heidelberger Straße bereits am 6.2.23 beginnen solle. Es finden letzte Abstimmungsgespräche statt. Die Anwohnerschaft sei bereits zu einem Infogespräch eingeladen.
Ebenso wurde berichtet, dass eine neue Integrationsmanagerin ihren Dienst aufgenommen hat. Sie bietet jeden Dienstag von 9-12 Uhr Sprechzeiten im Angelbachtaler Rathaus an.
Gez. Protokollführer
