Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021: Gemeindehaushalt sieht trotz Corona zahlreiche Investitionen vor

Die großen Investitionen dürften ohne Schulden zu bezahlen sein
Eckpunkte des Haushaltsplans vorgestellt - „historisch niedriger Schuldenstand“ – Zahlreiche Bauprojekte sollen beginnen

Angelbachtal. (ram) Die Maßnahmenliste mit den geplanten Investitionen der Gemeinde im Jahr 2021 ist lang und rund 4,1 Millionen Euro schwer. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich an verschiedenen Stellen, gleichzeitig dürften aber kaum Darlehen für die Investitionen erforderlich sein, erfuhren Bürgervertreter und Zuhörer jetzt in der Sonnenberghalle. Bei der ersten Zusammenkunft des Gemeinderates im neuen Jahr stellte Bürgermeister Frank Werner die Eckpunkte der Finanzplanung vor. Diskutieren wird der Gemeinderat am 8. Februar darüber, und dabei auch ins Detail gehen.
Bereits im Dezember hatte Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka einen Überblick über die derzeitige Finanzlage der Gemeinde gegeben. Daran knüpfte der Bürgermeister an: Soforthilfen des Landes in Höhe von rund 262.000 Euro sowie höhere Finanzausgleichsleistungen fangen die Gewerbesteuerausfälle und die erlassenen Kindergartengebühren des Jahres 2020 großteils auf, erklärte Werner eingangs noch einmal und verwies auf den „historisch niedrigen Schuldenstand“ zum Ende des Jahrs 2020 von rund 1,26 Millionen Euro (247 Euro pro Kopf).
Kein Geheimnis machte der Bürgermeister daraus, dass die Finanzausstattung im Jahr 2021 nicht mehr so gut wie in den Vorjahren sein werde. Gerade die öffentlichen Haushalte sollen in solchen Zeiten aber gezielt antizyklisch investieren, erklärte Werner. Verschiedene größere Baumaßnahmen in der Vergangenheit wie die Komplettsanierung der Brunnenstraße in Michelfeld und auch die gerade abgeschlossene Erneuerung der Infrastruktur in der Eichtersheimer Hauptstraße ließen die Rücklagen der Gemeinde schrumpfen. Und dies wird sich 2021 fortsetzen. Rund 2,7 Millionen betrugen die liquiden Mittel zum Jahresbeginn, auf etwa 1,1 Millionen könnten sie bis zum Jahresende schrumpfen.
Leicht negativ könnte das Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes ausfallen, der auch die Abschreibungen berücksichtigt. Der Erfahrung nach verschieben sich aber einzelne veranschlagte Ausgaben, erklärte Werner, der dadurch ein ausgeglichenes Ergebnis erwarte.
Im Gesamtfinanzhaushalt, dessen Volumen bei rund 10,8 Millionen liegen werde, rechne man mit einem Überschuss von rund 260.000 Euro. Dieser stehe zusammen mit Einnahmen aus Bauplatzverkäufen und Zuschüssen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Hier sprach Werner von einem Gesamt-Investitionsvolumen von 4,1 Millionen Euro. Zur Finanzierung werde eine Rücklagenentnahme notwendig. „Zur Sicherheit“ plane man eine Darlehensaufnahme in Höhe von 500.000 Euro ein.
Eine der größten Maßnahmen wird der Umbau des Knotenpunktes L551/K4177 in der Michelfelder Ortsmitte sein, wo vor dem Bau eines Mini-Kreisverkehrs die Leitungen im Untergrund ausgetauscht werden sollen, geplant sind außerdem mehrere Parkplätze auf dem Gelände des ehemaligen Gasthauses Löwen (wir berichten noch). Haushaltsmittel der Gemeinde von 555.000 Euro sind vorgesehen, wobei der Kreisel- und Straßenbau von Kreis und Land getragen werde. Die Gesamtkosten liegen bei über eine Million Euro.
Ebenfalls beginnen soll die Sanierung der Sporthalle in Michelfeld. Im gesamten wird diese mit 2,7 Millionen Euro die größte Einzelmaßnahme sein, verteile sich jedoch auf die Haushaltsjahre 2021 und 2022, so der Bürgermeister.
Bis ins Jahr 2022 dauern wird auch die Komplettsanierung der Friedhofstraße, die ebenfalls im Sommer beginnen soll und mit etwa 650.000 Euro plus Baunebenkosten zu Buche schlagen dürfte.
In Angriff genommen soll auch die Sanierung der rechten Hälfte des Friedrich-Hecker-Geburtshaues. Von einer „längeren Planungsphase“ sprach Werner, demnächst könne die Ausschreibung erfolgen. Die Arbeiten werden sich ebenfalls über den Jahreswechsel ziehen, 650.000 Euro sind für 2021 vorgesehen.
Für die Planung der anstehenden Rathaussanierung sieht der Finanzhaushalt 150.000 Euro vor. 100.000 Euro werden zur Finanzierung von Zuschüssen für privaten Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramm eingeplant, weitere Positionen sind der Glasfaserausbau für schnelles Internet, Investitionszuschüsse an Vereine, die Beschaffung eines neuen Gerätewagens für die Feuerwehr samt zwei mobilen Stromerzeugern, Ersatzbeschaffungen beim Gemeindebauhof sowie Verbesserungen der Straßenbeleuchtung entlang des Radwegs. Für die Umsetzung des Medienentwicklungsplans der Sonnenbergschule, gefördert mit einem 80-prozentigen Landeszuschuss, sind Ausgaben von 100.000 Euro angesetzt.
Neben den großen Investitionen sprach Werner auch von verschiedenen kleineren Sanierungsmaßnahmen wie die Heizungserneuerung beim Kindergarten Eichtersheim sowie die notwendigen Dachsanierungen beim Kindergarten Michelfeld und der Aussegnungshalle im Friedhof Michelfeld.
„Gerade wir als öffentliche Verwaltung sollten trotz der Corona-Pandemie weiter in die Infrastruktur der Gemeinde investieren, weil wir so einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft leisten“, schloss der Bürgermeister seine Ausführungen zur Finanzplanung. Diskutiert werden soll der Gemeindehaushalt bei der nächsten Ratssitzung.