Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2022: Bürgermeister stellte Haushaltsplan vor

Lange Maßnahmenliste dürfte zeitlich kaum zu schaffen sein
Bürgermeister stellte Haushaltsplan vor - Höhere Einnahmen und Zuschüsse ermöglichen viele Investitionen – Haushaltsvolumen bei 12,5 Millionen Euro


Von Ralf März

Angelbachtal. (ram) Um die Gemeindefinanzen scheint es gut bestellt: Sowohl der Rückblick auf das Jahr 2021 wie auch die Haushaltsplanung für das gerade begonnene Jahr sehen deutlich besser aus, als man dies vielleicht vor einem Jahr vermutet hatte. Zumindest in der Gemeindekasse hinterlässt die Coronapandemie offensichtlich kaum Spuren und auch die überhitzten Preise im Baugewerbe hatten sich zuletzt wieder abgekühlt. Bei der ersten Zusammenkunft des Gemeinderates im neuen Jahr stellte Bürgermeister Frank Werner in der Sonnenberghalle die Eckpunkte der Gemeinde-Finanzplanung vor. Im Februar werden die Bürgervertreter den Haushaltsplan beraten und voraussichtlich auch beschließen.
Der Blick auf das abgelaufene Jahr zeige, dass die Zahlen nicht so schlecht aussehen, wie ursprünglich befürchtet, so Werner. Höhere Zuweisungen beim Einkommensteueranteil und auch 450.000 Euro mehr beim Finanzausgleich sowie 1,1 Millionen an Gewerbesteuer, die aufgrund von Nachzahlungen aus dem Vorjahr stark anstieg, ließ die liquiden Mittel von 2,7 auf 4,4 Millionen Euro klettern. Allerdings konnten auch nicht alle geplanten Maßnahmen des Haushalts umgesetzt werden. Sie verschieben sich ins neue Jahr. Leicht gestiegen ist aber auch die Gemeindeverschuldung. Für die Investitionsmaßnahmen wurde ein Darlehen in Höhe von 349.000 Euro aufgenommen. Der Schuldenstand liege damit bei rund 1,6 Millionen Euro zum Jahresende 2021.
Auch im Jahr 2022 rechnet Bürgermeister Frank Werner mit steigenden Einnahmen, aber auch mit höheren Ausgaben, beispielsweise beim Personal oder den Abschreibungen. Die geplanten Erträge im Ergebnishaushalt schätzt er auf 12,5 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 12,2 Millionen Euro. Im Gesamtfinanzhaushalt, der alle Einzahlungen und Auszahlungen abbildet, rechnet Werner mit einem Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,2 Millionen Euro, welcher für Investitionen verwendet werden kann.
Geplant sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5,3 Millionen Euro, die neben Zuschüssen, wenigen Bauplatzverkäufen, dem Überschuss aus der Verwaltungstätigkeit fast komplett von den vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden können. Sicherheitshalber plant Werner auch eine Darlehensaufnahme von bis zu 600.000 Euro ein, zeigte sich aber zuversichtlich, diese nicht zu benötigen.
Der größte Teil der Investitionen ist bereits länger geplant und teilweise auch bereits an Firmen zur Umsetzung vergeben. Eine der größten Maßnahamen werde der Umbau des Knotenpunktes L551/K4177 in der Michelfelder Ortsmitte sein. Rund 600.000 wird der Bau des kleinen Kreisverkehrsplatz dort kosten, noch einmal derselbe Betrag fällt für die Erneuerung der 125 Jahre alten Wasserleitung und der Kanäle im Untergrund im Zuge der Baumaßnahme an. Verteilt auf die kommenden zwei Jahre ist die Sanierung der Sporthalle Michelfeld. Hier sind ebenfalls viele Aufträge bereits vergeben, die Maßnahme ist mit 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Saniert werden soll auch im Friedrich-Hecker-Geburtshaus, 650.000 Euro sind vorgesehen.
Geplant sind die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Unterer Eichenweg“, der weitere Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet, ein neues Feuerwehrfahrzeug, Ersatzbeschaffungen beim Gemeindebauhof aber auch 127.000 Euro für die Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Sonnenbergschule.
Installiert werden könnte eine weitere Geschwindigkeitsmesssäule am Ortseingang aus Richtung Östringen (B292). Dort sind Arbeiten am Fahrbahnbelag durch das Regierungspräsidium geplant, welche die Gemeinde nutzen möchte, um auch ein Teilstück des Kanals und der Wasserleitung zu erneuern. Ähnliches soll auch am Ortseingang von Mühlhausen kommend (B39), in der Heidelberger Straße passieren.
Dass alle Punkte der langen Liste zu schaffen sind, stellte der Bürgermeister bereits eingangs in Frage: „Gemeinderat und Gemeindeverwaltung werden also wiederum Prioritäten zu setzen haben. Nicht alles, was wir wollen, werden wir abarbeiten können.“
Gleichzeitig verteidigte das Gemeindeoberhaupt die hohen Investitionen trotz Corona-Pandemie: „Gerade wir als öffentliche Verwaltung sollten weiter in die Infrastruktur der Gemeinde investierten, weil wir so einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft leisten.“
Ohne Diskussion wurde die Beratung des Haushaltsplans wie vorgesehen in den Februar vertagt.