Bürgerbegehren wurde abgelehnt - Rechtssicherer Formulierungsvorschlag soll nach Sommerpause vorliegen
Angelbachtal. (ram) Mit großer Mehrheit lehnte der Angelbachtaler Gemeinderat am Montagabend das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids in Sachen Windkraftstandorte aufgrund der fehlenden Bestimmtheit der Fragestellung ab. Allerdings kündigte Bürgermeister Frank Werner vor den zahlreichen Zuhörern im Bürgersaal an, nach der Sommerpause einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag für einen Bürgerentscheid vorzulegen. Dennoch blieb die Stimmung unter einige Zuhörern hitzig.
Schon mehrfach hatte sich der Gemeinderat in den letzten Monaten mit großen Mehrheiten für die entfernt liegenden Gemeindewälder als mögliche Standorte für Windkraftanlagen im Rahmen des Regionalplanungsverfahren ausgesprochen. Der Bereich „Hohberg“ zwischen Angelbachtal und Östringen wurde aus verschiedenen Gründen nicht als möglicher Windkraftstandort vorgeschlagen (wir haben berichtet).
Wie ebenfalls berichtet hatten die Initiatoren einer Bürgerinitiative im April und Mai Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Notwendig war dazu ein Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren, was in Angelbachtal aktuell einer Zahl von 280 Personen entspricht. Nach einer Überprüfung seien 291 Unterschriften gültig gewesen, so Hauptamtsleiter Diethelm Brecht. Die erforderliche Anzahl wurde damit erreicht.
Allerdings erschien die Fragestellung der Initiatoren um Michael Kaestel und Gemeinderat Christoph Haag sowohl der Verwaltung wie auch der Mehrheit des Gemeinderats zu unbestimmt. Bei einem Bürgerentscheid hätte nämlich über folgendes abgestimmt werden sollen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Angelbachtal bei zukünftigen Stellungnahmen gegenüber dem Regionalverband Rhein-Neckar zum Teilregionalplan Windenergie die Position vertritt, dass Windkraftanlagen vorzugsweise im Bereich Hohberg vorgesehen werden sollen und nicht in Waldgebieten?“
Im Rahmen der Unterschriftenaktion war den Unterzeichnern aber kein Plan vorgelegt worden, und auch nicht konkret definiert worden, um welchen Bereich es sich beim „Hohberg“ genau handle. Karten und Gewannbezeichnungen seien hier auch nicht übereinstimmend, so Hauptamtsleiter Brecht, und somit sei die Gebietskulisse nicht klar bestimmt. Aber auch zwei miteinander verbundenen Fragestellungen, nämlich die Ablehnung der Waldgebiete und gleichzeitig die Zustimmung zum Hohberg stufte die Verwaltung als nicht rechtssicher ein.
Bevor der Gemeinderat in die Diskussion eintrat, hatte Mitinitiator Michael Kaestel Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern sei es wichtig, an der Entscheidung beteiligt zu sein, erklärte er und begründete dies mit der hohen Anzahl an Unterschriften. Die Argumentation der Verwaltung bezeichnete er als „recht dünn und rechtlich nicht haltbar.“ Der Hohberg sei genau abgegrenzt, erklärte er und machte deutlich, dass dies gegebenenfalls an anderer Stelle überprüft werden müsse.
Große Einigkeit wurde unter den Räten deutlich, die sich an der Diskussion beteiligen durften. Sowohl Nico Heinrich (Junge Liste) wie auch Jürgen Lutz (Freie Wähler) hatten sich als befangen erklärt und auch Heimo Linse (Bunte Liste) musste sich aufgrund von Verträgen mit Windkraftanlagenbetreibern vom Ratstisch entfernen.
Elisabeth Olesch (Junge Liste) verwies auf Gespräche mit Bürgern, die nach der Unterschriftenaktion aus ihrer Sicht eher der Meinung waren „Windkraft kommt nicht“. Wie verschiedene andere Räte begrüßte sie, dass die Bürger mitentscheiden sollen, „aber mit klaren Abgrenzungen.“ Frank Reinbold (Freie Wähler) verwies darauf, dass die Pläne des privaten Windkraftprojektierers am Hohberg nicht bekannt seien. Somit vermutete er, dass den Unterzeichnern nicht klar war, wie die Alternative zum Wald aussieht. Auch Roland Lang (BV/CDU), Anne Gmelin (Freie Wähler) und Markus Haaß (BV/CDU) verwiesen auf die unzureichend klare Definition anhand von Karten oder Flurstücknummern.
Einzig Christoph Haag (Bunte Liste) äußerte Unverständnis daran, was falsch war, das Gebiet Hohberg zu benennen. „Wir haben die Menschen richtig aufgeklärt“ äußerte er zur Unterschriftenaktion.
„Wir halten eine rechtssichere Durchführung eines Bürgerentscheids nicht für möglich“ erklärte Bürgermeister Frank Werner während der Diskussion noch einmal und schlug die Ablehnung des Bürgerbegehrens vor. Bei einer Gegenstimme und zehn Ja-Stimmen folgten die Bürgervertreter diesem Vorschlag.
