Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten angehoben – Bürgermeister wird am 15. September gewählt
Angelbachtal. (ram) Der Sachstand der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikplanungen interessiert Bürger wie auch Gemeinderäte. Gleich mehrfach gab es in der ersten Ratssitzung des Jahres Nachfragen dazu. Doch Bürgermeister Frank Werner hatte wenig konkrete Informationen. Im Laufe des ersten Quartals sollen die Planentwürfe für die Teilregionalpläne vom Regionalverband Rhein-Neckar offengelegt werden. Erst nach Sichtung der Entwürfe mache eine Bürgerversammlung Sinn, so der Bürgermeister. Die Anbringung einer Uhr in der sanierten Mühlwaldhalle für den Sportbetrieb wurde von einer Bürgerin in der Bürgerfragestunde angeregt, genau wie die Schaffung eines überdachten Fahrradständers bei Sonnenbergschule oder Sonnenberghalle. Man werde die Vorschläge prüfen, so der Bürgermeister. Zur Verkehrssituation in der Karlstraße verwies er auf die nächste Verkehrsschau und gab zu bedenken, dass es in Sachen Verkehrsfluss, Parkzonen und Verkehrsberuhigung viele unterschiedliche Meinungen in der Anwohnerschaft gäbe. Hierzu hatte sich ein Bürger erkundigt, und die zum Test aktuell beschilderten kurzen Teilbereiche mit Parkverbot bemängelt: „Die Übersichtlichkeit ist verloren gegangen“, kritisierte er und verwies auch auf einen ersten Unfall, den es dort gerade gegeben hätte.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Europa-, die Kommunal- und die Bürgermeisterwahl. Da Frank Werner erneut für den Kreistag kandidieren möchte, und sich auch als Bürgermeister zur Wahl stellen wird, erklärte er sich für befangen, so dass Bürgermeisterstellvertreter Hubert Mildenberger die Sitzungsleitung übernahm. Er wird nach eigener Aussage nicht mehr als Gemeinderat kandidieren.
Deshalb konnte er in den folgenden einstimmigen Entscheidungen auch zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses berufen werden, und zwar für die Kommunalwahl am 9. Juni wie auch für die Bürgermeisterwahl, welche auf den 15. September terminiert wurde. Zweiter Bürgermeisterstellvertreter Werner Müller übernimmt das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlausschusses, da auch er sich nicht mehr zur Wahl stellen wird.
Ansonsten erwartet die Wähler keine Veränderung, sowohl die Einteilung der Wahlbezirke Eichtersheim und Michelfeld wie auch die Wahllokale in der Mensa bei der Schule und im evangelischen Gemeindehaus werden, wie bei früheren Wahlen beibehalten. Beschlossen wurde auch die Formulierung der Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl und die Regelungen für Wahlwerbung. Darin festgelegt sind unter anderem die Anzahl der Plakate, die im Gemeindegebiet aufgehängt werden dürfen, und die Vorschriften, die für das örtliche Mitteilungsblatt gelten.
Geändert wurde mit einstimmigem Beschluss die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Vorab wurden 17 Satzungen umliegender Gemeinden betrachtet, so der stellvertretende Hauptamtsleiter Paul Merwarth, um die Entschädigung beispielsweise für Wahlhelfer und Gemeinderäte anzupassen. So gibt es jetzt für Wahlhelfer, die beispielsweise zwischen vier und sechs Stunden im Einsatz sind, eine Entschädigung von 60 Euro. Bisher waren dies 40 Euro. Der jährliche Grundbetrag für Gemeinderäte steigt von 200 auf 400 Euro, gleich bleibt jedoch das Sitzungsgeld von 40 Euro. Auch hier folgte ein einstimmiger Beschluss ohne Diskussion am Ratstisch.
