Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022: Gemeindehaushalt verabschiedet - Umleitung erneut Thema im Rat

Grünes Licht für 12 Millionen Gemeinde-Finanzplanung
Haushaltsplan mit Investitionen von 5,3 Millionen genehmigt –Geld fließt auch in Wassernetz – Umleitung kam zur Sprache

Angelbachtal. (ram) Der Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2022 ist unter Dach und Fach. Mit großer Mehrheit aber ohne die Stimmen der Grün-Alternativen-Liste (GAL) beschloss der Gemeinderat in der Sonnenberghalle die gut 12 Millionen Euro schwere Finanzplanung. Im Januar hatte Bürgermeister Frank Werner die Schwerpunkte vorgestellt, Anfang Februar wurde der Haushalt von den Bürgervertretern beraten.
Detailliert war Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka dabei auch auf die Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5,3 Millionen Euro eingegangen (wir haben berichtet). Einen großen Anteil daran hat die Sanierung der Sporthalle beim Sportplatz Michelfeld. Insgesamt wird diese rund 2,8 Millionen Euro kosten. Genau diese Sanierung war auch der Grund, warum die GAL-Gemeinderäte sich bei der Haushaltsabstimmung enthielten, wie Heimo Linse vor der Beschlussfassung erklärte: „Christoph Haag und ich können dem Haushaltsplan wegen der Halle nicht zustimmen.“ Linse hatte sich im Rahmen der Sanierungsplanung in der Vergangenheit mehrfach kritisch geäußert und einen Neubau statt der Sanierung vorgeschlagen. Ein Neubau wäre jedoch deutlich teuer geworden, zudem hätte es dafür kaum Zuschüsse gegeben, hatten damals Prüfungen des Architekten ergeben. Die meisten Aufträge sind inzwischen vergeben und die Sanierungsarbeiten haben begonnen.
Jetzt sprach Heimo Linse auch von einem wünschenswerten Gesamtpaket mit dem Judo-Club. Dieser plant mit der Gemeinde seit einiger Zeit ein Gebäude beim Sportplatz Eichtersheim.
Auch Bürgermeister Frank Werner äußerte sich vor der Abstimmung noch einmal zur Finanzplanung der Gemeinde und sprach mit Blick auf die zahlreichen Investitionen von „wesentlichen Verbesserungen der gemeindlichen Infrastruktur.“  
Vorgesehen ist im Haushalt die Aufnahme eines Darlehens von maximal 600.000 Euro zur Finanzierung der Investitionen. Sowohl die Grundsteuer (A und B: 340 v.H.) wie auch die Gewerbesteuer (350 v.H.) bleiben unverändert.
Einstimmig genehmigt wurde die Finanzplanung der Wasserversorgung. Auch dort sind zahlreiche Investitionen im Rahmen von Baumaßnahmen in den Gemeindestraßen vorgesehen. Hierzu ist eine Kreditaufnahme von bis 610.000 Euro geplant. Maßnahmen der Wasserversorgung werden stets über Darlehen finanziert und dann langfristig über die Wassergebühren („Wasserzins“) bezahlt.
Einstimmig entschieden die Bürgervertreter auch den Rahmenvertrag für kleinere Instandsetzung- und Unterhaltungsarbeiten am Straßennetz mit der Firma Riedlberger (Sinsheim) um ein Jahr zu verlängern. Bei einer Ausschreibung im Jahre 2019 war das Unternehmen als wirtschaftlichste Bieterin hervorgegangen, entsprechend der Vorschriften darf der Vertrag drei Mal verlängert werden. Wie Bauverwaltungsleiter Daniel Oestrich erklärte gehe es bei den Arbeiten um kleinere oder zeitkritische Straßenschäden, beispielsweise nach Wasserrohrbrüchen, die nicht separat ausgeschrieben werden können.
Bei den Anfragen aus dem Ratsgremium kam die Umleitungssituation aufgrund der gesperrten Michelfelder Ortsdurchfahrt zur Sprache. Frank Reinbold (SPD) regte einen Spiegel an der 90-Grad-Kurve in der Schulstraße an, Lukas Del Monego (Junge Liste) sprach von gefährlichen Situationen an den Behelfs-Schulbushaltestellen am Straßenrand, die er beobachtet hatte. Eventuell könnten die Haltestellen von Lehrkräften beaufsichtigt werden, schlug er vor und bat darum, die Schüler nochmals hinsichtlich der Gefahren zu sensibilisieren.