Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2019: Haushaltsplan sieht 4,8 Millionen Investitionen vor

Lange Maßnahmenliste ist derzeit nur durch Bauplatzverkäufe finanzierbar
Bürgermeister legte Haushaltsentwurf vor – Hauptstraßensanierung und Kinderbetreuung größte Posten – Verschuldung soll nicht steigen

Angelbachtal. (ram) Die Maßnahmenliste ist lang, die Bürgermeister Frank Werner jetzt dem Gemeinderat für das Jahr 2019 vorlegte: Rund 4,8 Millionen sollen in die Gemeindeinfrastruktur investiert werden. Eine große Darlehensaufnahme ist nicht vorgesehen, die Gemeindeverschuldung soll zum Jahresende weiter bei unter 1,4 Millionen Euro liegen.
Die finanzielle Situation der Gemeinde sei weiterhin gut, so der Bürgermeister bei der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans 2019 für die Gemeinde und die Wasserversorgung. Höhere Zuweisungen beim Einkommensteueranteil und auch rund 200.000 Euro höhere Gewerbesteuereinnahmen konnten im Jahr 2018 verbucht werden. Die Liquidität der Gemeinde lag, auch weil einige Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden konnten, zum Jahresende 2018 bei rund 4,1 Millionen.
Den Gesamtfinanzhaushalt 2019 bezifferte der Bürgermeister auf Einzahlungen von 11,048 Millionen und Auszahlungen von 10,334 Millionen Euro. Somit entstehe ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 700.000 Euro, welcher für Investitionen verwendet werden könne. Dazu rechnet man mit Bauplatzverkäufen und Zuschüssen von 1,8 Millionen Euro.
Der verbleibende Finanzierungsmittelbedarf für die Investitionen sei durch die liquiden Mittel gedeckt. Doch der Bürgermeister wurde später noch einmal deutlich und bezeichnete es als „ein Fingerzeig“ für die kommenden Jahre: „Ohne die Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen könnten wir unsere Maßnahmenfülle nicht finanzieren.“
Die kostenmäßig größte Einzelmaßnahme, die 2019 begonnen werden soll, ist die Sanierung der Hauptstraße (B292) in Eichtersheim. Das Regierungspräsidium beabsichtigt dort die Fahrbahndecke, die von Rissen und Absenkungen übersäht ist, zu erneuern. Die Gemeinde möchte diese Chance nutzen, um zuvor die über 100 Jahre alten Wasserleitungen und auch die Kanäle auszutauschen. Zusammen mit Maßnahmen an den Gehwegen rechnet Bürgermeister Frank Werner mit Kosten von 1,3 Millionen für den Gemeindeanteil.
Zum Abschluss gebracht werden soll der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beim Kindergarten am Sonnenberg und die Umnutzung des Kindergartens Dorfmitte als Kinderkrippe. Bereits im Jahr 2017 hatten die Planungen und Baumaßnahmen dazu begonnen, 2,1 Millionen wird das Gesamtprojekt kosten.
Gelder sieht der Haushaltsplan für den Bau des Walderlebnispfad in Michelfeld vor, der Ausbau des Glasfasernetzes ist mit 150.000 Euro veranschlagt, eine weitere Ladesäule für Elektroautos und auch die Beschaffung eines E-Fahrzeugs für die Gemeinde ist vorgesehen. Wie schon im vergangenen Jahr werden auch Mittel für stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte eingeplant.
Auch das Sportflächenkonzept findet sich im Zahlenwerk: Eingeplant sind die Mittel für das bereits beauftragte Kunstrasenspielfeld und eine Pauschale von 70.000 Euro für die Planung weiterer Maßnahmen rund um die Sportanlagen.
Parkplätze sollen im Bereich der Parkstraße und „Park-and-Ride“-Parkplätze beim Busbahnhof Eichtersheim entstehen. Weitere Baumaßnahmen sind auf den Friedhöfen für die neuen Bestattungsformen (200.000 Euro) geplant. Hierfür war trotz zweier Ausschreibungen im Jahr 2018 kein Angebot eingegangen.  
Gelder sind auch für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen, für die Anzahlung zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs und auch für Investitionszuschüsse an Vereine (100.000 Euro). Auch das Landessanierungsprogramm werde fortgeführt, Gelder sind für öffentliche (u.a. Gehwegsanierungen sowie Planungen) und private Maßnahmen vorgesehen.
„Ich möchte, dass wir wieder einmal, auch mit diesem Zahlenwerk abbilden, dass unser Arbeiten heute auf das Leben unserer Gemeinde in der Zukunft abgestellt ist. Wir nutzen diese wirtschaftlich guten Zeiten, um in die Infrastruktur der Gemeinde zu investieren, weil wir es heute können“, so Frank Werner abschließend.
Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplan-Entwurf nur zur Kenntnis. Eine öffentliche Vorberatung ist am Montag, 04. Februar um 19 Uhr vorgesehen. Voraussichtlich Ende Februar könnte das Zahlenwerk dann verabschiedet werden.