Bürgermeister stellte Haushaltsentwurf 2025 vor – Warnung vor Verschärfung der Finanzlage – Keine großen Investitionen geplant
Angelbachtal. (ram) Als einem „soliden Haushalt“ bezeichnete Bürgermeister Frank Werner die Finanzplanung für das Jahr 2025, die er jetzt in Eckpunkten dem Gemeinderat vorstellte. Eine weitere Reduzierung der Verschuldung, nur kleinere Investitionen und ein geplanter Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 1,3 Millionen Euro, welcher der Rücklage zugeführt werden soll, kennzeichnen das Zahlenwerk.
Zu Beginn seiner Haushaltsrede ging der Bürgermeister allerdings auf die kritische Lage der Kommunalfinanzen in Deutschland ein, welche sich seiner Aussage zufolge in den kommenden Jahren weiter merklich verschärfen dürfte. Schon für das Jahr 2024 konnten 60 bis 70 Prozent der Gemeinden keine ausgeglichen Haushalte vorlegen, so Werner, der auch auf die Aufgaben der Daseinsvorsorge einging. Viele Infrastruktureinrichtungen, die in den Nachkriegsjahren Zug um Zug gebaut wurden, seien jetzt nicht nur buchhalterisch abgeschrieben. „Nein, diese müssen jetzt auch tatsächlich vor Ort erneuert werden“, brachte es der Bürgermeister auf den Punkt und betonte, dass man in Angelbachtal schon Jahre daran arbeite.
Einen kurzen Blick auf das abgelaufene Jahr zeigte, dass nicht alle Planungen eingetroffen sind: Sowohl der Einkommensteueranteil wie auch andere Finanzzuweisungen seien nicht in der geplanten Höhe eingegangen. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen dafür von geplanten 1,3 auf 1,4 Millionen Euro. Letztendlich erhöhten sich die liquiden Mittel leicht auf 4,2 Millionen Euro, aufgrund von Tilgungen reduzierte sich der Schuldenstand auf 2,04 Millionen Euro.
Mit Blick auf das laufende Jahr sprach Werner erneut von einer langen Aufgabenliste und gab zu bedenken, dass man wie zuletzt Prioritäten zu setzen habe.
Die geplanten Erträge und Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt belaufen sich den Planungen zufolge auf rund 15 Millionen Euro. Darin sind Personalkosten, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Umlagen und Abschreibungen enthalten. Allerdings ist das veranschlagte Gesamtergebnis mit -658000 Euro erneut negativ. Da auch im letzten Jahr nicht alle Ausgaben in voller Höhe angefallen seien, rechnet der Bürgermeister auch für 2025 mit einer „schwarzen Null“.
Im Gesamtfinanzhaushalt, der die Abschreibungen nicht mit berücksichtigt und damit die Liquidität abbildet, ergibt sich ein Überschuss von 300000 Euro. Zusammen mit bewilligten Zuschüssen und geplanten Bauplatzverkäufen stehen somit Finanzierungsmittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Die damit vorgesehenen Investitionsmaßnahmen belaufen sich auf 1,4 Millionen Euro, abzüglich der Kredittilgungen können somit voraussichtlich 1,3 Millionen Euro der Rücklage zugeführt werden.
Sicherlich notwendig wird das Geld in der Rücklage, wenn in einigen Jahren die Rathaussanierung angegangen wird. Ausgaben für Planungsleistungen sind im Haushaltsplan enthalten. Seit 1980 ist das Rathaus im Wasserschloss Eichtersheim untergebracht, grundsätzliche Sanierungsmaßnahmen sind notwendig.
Bei den Investitionsmaßnahmen für das laufende Jahr größter Posten sind die Sanierung der Aula mit ihren Glasfronten und Arbeiten am Dach des Grundschulgebäudes mit geschätzten Kosten von 220000 Euro. Das alte Eternitdach des Gemeindebauhofs muss vollständig saniert werden, 200000 Euro sind dafür veranschlagt. 89000 Euro dürften neue Atemschutz- und Funkgeräte für die Feuerwehr kosten. Ein Sirenennetz (30000 Euro) für den Katastrophenfall soll wieder aufgebaut werden, und zwar auch ohne Zuschussmittel, wie der Bürgermeister erklärte und auf vor drei Jahren gestellte Förderanträge verwies.
Ein Kanalaustausch ist in der Hohlbinsenstraße dürfte 200000 Euro kosten, für Hochwasserschutzmaßnahmen beim Holbinsengraben sind 100000 Euro veranschlagt. Dach- und Betonsanierungen sind auch an der Aussegnungshalle auf dem Eichtersheimer Friedhof geplant.
Da man ohne Darlehensaufnahme auskomme, könne auch die Verschuldung weiter auf 1,85 Millionen Euro oder 350 Euro pro Kopf gesenkt werden, erklärte der Bürgermeister und verwies zu den weiteren Details auf die Haushaltsberatungen, die in der Ratssitzung am 3. Februar stattfinden sollen. Erst dann wird der Gemeinderat die Zahlen und Maßnahmen diskutieren.
