GAL kündigt Gemeinderats-Antrag an – Einstimmige Flächenentscheidung soll revidiert werden – Antragsteller möglicherweise befangen
Von Ralf März
Angelbachtal. (ram) Mögliche Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet erhitzten in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Gemüter. Emotional wurde diskutiert, wohl aber ohne Aussicht auf ein Ergebnis, wie es sich die Grün-Alternative-Liste (GAL) wünscht.
Bürgermeister Frank Werner informierte darüber, dass derzeit Investoren in Sachen Windkraft im Gemeindegebiet unterwegs seien, mit dem Ziel den Landwirten und Eigentümern Pachtverträge für Flächen auf dem „Hohberg“ zwischen Angelbachtal und Östringen schmackhaft zu machen. Zwar wurde die Fläche in der Potentialanalyse des Kreises als durchaus geeignet für Windkraftanlagen kartiert, doch hatte sich der Gemeinderat im vergangenen November einstimmig gegen die Ausweisung des „Hohbergs“ im derzeit laufenden Verfahren des Regionalplans ausgesprochen, wie Werner erklärte.
Stattdessen seien entsprechend dem Ratsbeschluss Waldflächen an der Gemarkungsgrenze von Michelfeld im Bereich „Steinrutschen“, „Wüstrott“ und auch der „Unterwald“ als Vorrangflächen für Windkraftanlagen gemeldet worden, wie Bürgermeister Frank Werner bei einer Bürgerversammlung im Januar erklärt hatte.
Mit der ersten Offenlage des Regionalplans im Sommer werde somit eine faktische Ausschlusswirkung für alle anderen Flächen auf dem Gemeindegebiet entstehen, erklärte das Gemeindeoberhaupt.
Entscheidungskriterien waren unter anderem die maximale Entfernung von der Wohnbebauung, um negativen Effekte wie Schattenwurf, Schall und Infraschall zu minimieren, erklärte Werner auf Nachfrage unserer Zeitung. Außerdem sei es wichtig, dass die Anlagen auf Gemeindegrund gebaut würden, damit alle auch an den monetären Effekten teilhätten. „Denn alle haben auch die Beeinträchtigungen“, so der Bürgermeister, der auch auf die Planungen von Östringen schaut und von einer „Konzentrationswirkung“ spricht. Drei bis vier Anlagen hält er im Bereich „Steinrutschen“ und „Wüstrott“ für möglich.
Doch von der Gemeinderatsentscheidung aus dem vergangenen Jahr wollte GAL-Gemeinderat Heimo Linse nun nichts mehr wissen. Er hatte sich in den vergangenen Monaten vor allem für Flächen-Photovoltaik starkgemacht. Nun wolle er in einer der nächsten Sitzungen einen Antrag einbringen, um Windkraftanlagen auf dem „Hohberg“ zu ermöglichen, erklärte er im Ratsrund. Dabei betonte er, dass für den Bau von Windrädern im Wald große Flächen gerodet werden müssten, auf Ackerflächen aber weiterhin eine Nutzung durch die Landwirte möglich sei.
Doch die Debatte bekam schnell ein „Gschmäckle“, als Bürgermeister Frank Werner auch auf einen möglichen Interessenskonflikt hinwies, denn Demeter-Landwirt Linse scheint im Besitz von Flächen auf dem „Hohberg“ zu sein, wie im Sitzungsverlauf deutlich wurde. Man werde dies bei einer Abstimmung über den Antrag genau prüfen, kündigte Werner an und war damit nicht allein.
An die Neutralitätspflicht zum Wohl der Bürger bei Ratsentscheidungen erinnerte Junge-Liste-Rat Roland Lang, der auch erklärte, warum in den Debatten vor fast 20 Jahren die jetzt vorgeschlagenen Flächen im Wald keine Rolle spielten: „Mittlerweile gibt es doppelt so hohe Windräder.“ Sein Fraktionskollege Sascha Bertich erklärte, er stehe weiter zur Entscheidung, keine Windräder auf dem „Hohberg“ zu bauen. Dabei hob er vor allem die Nähe zum Ort verbunden mit dem Schall hervor.
Auch Frank Reinbold (SPD) erinnerte an das Allgemeinwohl, also die Interessen der über 5000 Bürgerinnen und Bürger, wie er ausführte, und nicht etwa die der wenigen Grundstückseigentümer. Karl Kern (Freie Wähler) mahnte in Richtung von Heimo Linse, die eigenen Interessen zurückzustellen.
Letztendlich blieb es bei einer hitzigen Diskussion ohne Entscheidung, denn diese wurde im vergangenen Jahr bereits einstimmig getroffen. Auch der angekündigte GAL-Antrag dürfte daran wenig ändern.
