Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019: Themenmix im Gemeinderat

Gutachterausschuss-Besetzung sorgte für Diskussionen
Auftrag für Lehrküche in Schule vergeben – 50 Euro Zuschuss für Thermografie-Untersuchung beschlossen


Angelbachtal. (ram) Mit einem bunten Themenmix hatte sich jetzt der Gemeinderat zu befassen. Einstimmig vergaben die Bürgervertreter den Auftrag zur Lieferung einer neuen Lehrküche für die Sonnenbergschule. Die Räume der mehrere jahrzehnten alten Küche im Untergeschoss der Schule wurden inzwischen im Rahmen der Kindergartenerweiterung umgenutzt, die neue Schulküche entsteht derzeit ein Stockwerk darüber. Ausgeschrieben war die Lieferung von vier Lehr-Kochzeilen sowie eine Aufbewahrungszeile für Lehrmaterial und Geschirr. Von lediglich zwei der vier angefragten Unternehmen sei ein Angebot abgegeben worden, erklärte Bürgermeister Frank Werner. Vergeben wurde an den günstigsten Bieter, die Firma La Cuisine aus Sinsheim zum Preis von rund 56.000 Euro.
Nicht ganz so einig war sich der Rat bei der der Benennung eines Vertreters für den neuen Gutachterausschuss in Sinsheim, der über Immobilienwerte befinden muss. Von Verwaltungsseite vorgeschlagen wurde Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka und als Stellvertreter Hauptamtsmitarbeiter Paul Merwarth.
Die Besetzung mit Staatsbeamten gefiel Gemeinderat Heimo Linse nicht: Er betonte, dass die Ausschussmitglieder früher aus der Privatwirtschaft oder von Banken kamen und er stellte letztendlich einen Antrag, den Punkt zu vertagen um andere Vorschläge machen zu können. Frank Reinbold sprach sich gegen Bankvertreter aus, befürchtete gar das hochtreiben von Preisen und erinnerte daran, dass Staatsdiener zur Neutralität verpflichtet seien. Auch Lukas Del Monego sah keinen Widerspruch darin, in einer Demokratie hier Beamte einzusetzen. Bei nur einer ja-Stimme und einer Enthaltung wurde der Antrag zur Vertagung abgelehnt und die Vertreter anschließend bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung benannt.
Einstimmig grünes Licht gab es für die Zuschüsse zur Thermografie-Untersuchung oder zur Erstellung eines Sanierungsfahrplans. Wie in den vergangenen Jahren soll im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept an Eigentümer, die ihr Gebäude in Angelbachtal energetisch untersuchen lassen wollen, damit ein Zuschuss von je 50 Euro gewährt werden. Die Aktion ist auf eine Gesamtsumme von 3.500 Euro begrenzt. 40 Gebäudeeigentümer hatten in den letzten beiden Jahren einen Zuschuss beantragt.
Vorgelegt hatten die Gemeinderäte der Grün-Alternativen Liste dazu einen Antrag, der für den Austausch von alten Heizungspumpen ebenfalls einen Zuschuss von 50 Euro vorgesehen hätte. Wie Bürgermeister Frank Werner ausführte werde eine derartige Maßnahme bereits mit einem 30-prozentigen Zuschuss des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bedacht. Der Gemeindezuschuss würde dazu führen, dass der deutlich höhere Bundeszuschuss nicht beantragt werden dürfe. Heimo Linse zog den Antrag daraufhin zurück.
Die Förderung und Zuschüsse für energetische Maßnahmen besser publik zu machen schlugen Frank Reinbold und Markus Haaß vor. Lukas Del Monego hätte sich einen größeren Zuschuss für einen rund 700 Euro teuren Sanierungsfahrplan gewünscht. Entschieden wurde dann einstimmig für den 50 Euro Zuschuss je Maßnahme.