Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2021: Moderate Beitragserhöhung kann wachsendes Defizit kaum bremsen

Gemeinderat stimmte für 2,9 Prozent höhere Kindergartenbeiträge – Ungedeckte Kosten steigen dennoch

Angelbachtal. (ram) Wie in vielen Kraichgaugemeinden hatte sich auch in Angelbachtal der Gemeinderat mit der Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu beschäftigen. Leicht fiel den Bürgervertretern die Entscheidung nach ausführlicher Beratung nicht, aber bei einer Gegenstimme folgte man der Empfehlung der Spitzenverbände. Somit steigen die Beiträge für Kindergärten, Krippe und die Kernzeitbetreuung ab September um 2,9 Prozent.
Zunächst genehmigte der Gemeinderat aber einstimmig die Kindergartenabrechnung für das Jahr 2020 der evangelischen Kirchengemeinde, die zwei der vier Kinderbetreuungseinrichtungen im Ort betreibt. Entsprechend dem Vertrag mit der Kirchengemeinde trägt die Gemeinde 87 Prozent des Betriebskosten-Defizits sowie Ergänzungszuschüsse. Die Gesamtausgaben seien gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozent gestiegen, erklärte Hauptamtsleiter Diethelm Brecht. Gleichzeitig hätten sich die Beitragseinnahmen coronabedingt um rund 25.000 Euro reduziert. Insgesamt erhöhte sich der Zuschussbedarf der Gemeinde um rund 90.000 gegenüber dem Vorjahr und betrug etwa 550.000 Euro. Zwar erhalte die Gemeinde für den Kindergartenbetrieb Landeszuweisungen und auch für den Corona-Ausfall wurden Zuschussmittel ausgezahlt, doch müsse auch ein nennenswerter Anteil der Kosten über allgemeine Steuermittel finanziert werden.
Darauf ging Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka genauer ein und zeigte die Entwicklung der ungedeckten Kosten für die gesamte Kinderbetreuung in der Gemeinde seit dem Jahr 2016 auf. Damals fehlten rund 630.000 Euro, im Jahr 2020 waren es dann 986.000 Euro. Veränderungen gab es aber auch beim Betreuungsangebot, so Horsinka, inzwischen werden deutlich mehr Kinder betreut, weil diese bereits vom Krippenalter bis zur Einschulung eine Einrichtung besuchen. Pro betreutem Kind betrug der kommunale Zuschuss im letzten Jahr rund 4.400 Euro, der Betrieb der Einrichtungen insgesamt belief sich auf rund 2,26 Millionen Euro. Dazu kommen Investitionskosten beispielsweise für die Erneuerung der Heizung im evangelischen Kindergarten Eichtersheim, die dieses Jahr geplant ist und die Dachsanierung am Kindergarten Michelfeld, welche im kommenden Jahr ansteht, zusammen geschätzte 100.000 Euro.
Mit Blick auf das wachsende Defizit und auch aufgrund angekündigter Veränderungen in der Betriebsführung der evangelischen Kindergärten, durch die auch mit einer deutlichen Kostensteigerung zu rechnen ist, blieb Bürgermeister Frank Werner keine andere Wahl, als eine Gebührenerhöhung vorzuschlagen. Dabei betonte er, dass man damit die coronabedingten Ausfälle nicht kompensieren könne, sondern lediglich anteilig die Personalkostensteigerung abdecke. Das breite, flexible und von den Eltern geschätzte Angebot solle vollumfänglich beibehalten werden, so Werner.
Dies unterstrich auch Gemeinderätin Anne Gmelin (BV/CDU) die in diesem Kontext die moderate Anpassung als den besseren Weg sah, als die flexiblen Angebote eventuell zu reduzieren.
Frank Reinbold (SPD) wollte dagegen ein Zeichen in Richtung der Landesregierung setzen, wie er erklärte und stimmte letztendlich gegen die Gebührenanpassung.
Lukas Del Monego (Junge Liste) warnte mit Blick auf die Dorfgemeinschaft davor, die Gebühren nicht anzupassen. Davon würden zwar die derzeitigen Kindergartenkinder profitieren, eine in zwei bis drei Jahre fällige deutliche Anpassung der Beiträge müssten dann die folgenden Familien tragen, erklärte er.
Somit wurde mit großer Mehrheit für die Anpassung um 2,9 Prozent gestimmt, was beim teuersten Angebot (Kinderkrippe) mit aktuell 389 Euro pro Monat zu einer Erhöhung von 11 Euro führt. Ein normaler Kindergartenplatz kostet zukünftig 149 Euro statt bisher 144,50 Euro pro Monat.