Gemeindehaushalt ohne Gegenstimme verabschiedet
Angelbachtal. (ram) Mit einem bunten Themenmix hatte sich der Gemeinderat jetzt zu befassen, Baumaßnahmen, Gemeindefinanzen und eine Bebauungsplanänderung stand auf der Tagesordnung. Die Planungen des Walderlebnispfads in Michelfeld griff eine Bürgerin in der Fragestunde nochmals auf und wollte wissen, wer das österreichische Planungsbüro „pronatour“ mit der Detailplanung beauftragt hatte, nachdem ursprünglich von sehr viel Eigenleistungen gesprochen worden war. Bürgermeister Frank Werner machte deutlich, dass es üblich sei, bei derartigen Maßnahmen Fachplaner mit einzubeziehen. Vom Kostenrahmen her musste darüber nicht der Gemeinderat entscheiden, dieser wurde jedoch darüber informiert.
Dass der Walderlebnispfad mit Kosten von 236.000 Euro – hauptsächlich getragen von europäischen LEADER-Fördermitteln – für geteilte Meinungen im Ort sorgt, zeigte auch einmal mehr die Abstimmung zum Gemeinde-Finanzhaushalt für 2018. Zwei Mal waren die Zahlen und Maßnahmen bereits im Gemeinderat besprochen worden (wir berichteten). Wenige Verschiebungen musste Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka vor dem Beschluss noch einarbeiten, um die Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts richtig umzusetzen, wie er erklärte. So sei die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beispielsweise nicht als Investition anzusetzen, sondern als Unterhaltungsmaßnahme, da lediglich die Beleuchtungseinheit erneuert werde. Bürgermeister Frank Werner unterstrich nochmals den Grundsatz der Nachhaltigkeit als Voraussetzung für alle Investitionen. Die Gemeindeverschuldung bleibe auf niedrigstem Niveau und auch bei den Gemeindesteuern wurden keine Anpassungen vorgenommen.
Da es im Rahmen der Vorberatungen wenig Diskussionsbedarf zum Zahlenwerk gegeben hatte, zeichnete sich eine große Zustimmung bereits ab. Lediglich Gemeinderat Heimo Linse machte vor der Abstimmung deutlich, dass er sich des Naturerlebnispfads wegen beim Haushaltsbeschluss enthalten werde. Einstimmig konnte dagegen die Finanzplanung der Wasserversorgung gebilligt werden.
Grünes Licht gab es auch für die Änderung des Bebauungsplans „Mittelbach II“. Nachdem das Gebäude des Raiffeisen-Marktes neben dem Eichtersheimer Schlosspark inzwischen abgebrochen wurde, soll dort schon in Kürze Baubeginn für ein Gebäude der Volksbank Kraichgau sein (wir berichteten). Neben einer Bankfiliale wird dort der Hauptsitz der Kraichgau Immobilien GmbH entstehen, weitere Gewerbeflächen und auch zwei Wohnungen sind geplant. Um entsprechendes Baurecht zu schaffen, war der Bebauungsplan für diese Fläche vom Ingenieurbüro Sternemann und Glup (Sinsheim) überarbeitet worden. In der inzwischen erfolgten Offenlage waren von Behördenseite nur wenige Anregungen vorgebracht worden, die in die Vorschriften und Festsetzungen eingearbeitet wurden. Unter anderem wurden ermittelte Lärmbelastungen durch die angrenzende L551 aufgenommen, so dass entsprechende Lärmschutzmaßnahmen für das Gebäudeinnere vom Bauherren vorgesehen werden können. Stellungnahmen von Bürgerseite waren nicht eingegangen. Mit dem Beschluss der Satzung zur Änderung des Bebauungsplans und der Änderung der örtlichen Bauvorschriften ist planungsrechtlich der Weg für das neue Gebäude frei. Den Planungen der Volksbank Kraichgau zufolge soll der erste Spatenstich noch im Frühjahr erfolgen.
