Forderungen nach höherem Landeszuschuss erneut bekräftigt
Kinderbetreuungsbeiträge steigen ab September – Defizit der Gemeinde wächst ebenfalls
Von Ralf März
Angelbachtal. (ram) Deutlich teurer wird ab September die Kinderbetreuung in Angelbachtal. Um durchschnittlich 8,5 Prozent wurden die Elternbeiträge jetzt vom Gemeinderat angehoben. Insgesamt einig war sich der Rat, dass die hohen Kosten die Familien sehr belasten, verschiedene Räte wünschten sich deshalb eine stärkere Finanzierung durch das Land. Dennoch wurde die Anpassung bei zwei Gegenstimmen beschlossen.
Die gestiegenen Löhne im Öffentlichen Dienst und höhere Betriebskosten führten zur Empfehlung der kommunalen Spitzenverbänden, die Beiträge um 8,5 Prozent anzupassen, so Hauptamtsleiter Diethelm Brecht. Dabei sei das Ziel, rund 20 Prozent der Kosten über Elternbeiträge zu finanzieren.
Für die Regelgruppe im Kindergarten steigen die Kosten somit von 155 Euro auf 168 Euro pro Monat. Das teuerste Angebot, die Krippe für Einjährige steigt von 415,50 Euro auf 451 Euro.
Als ein „unschönes Thema“ bezeichnete Lukas Del Monego (Junge Liste) die den Tagesordnungspunkt. Er erklärte jedoch, dass mit Blick auf folgende Generationen keine Beitragserhöhung zurückgehalten werden sollte. Als die „Quadratur des Kreises“ nannte Hubert Mildenberger (Freie Wähler) die Diskussion, die seit seiner 14-jährigen Zugehörigkeit zum Gremium jedes Jahr geführt wurde, jedoch ohne dass sich beim Landeszuschuss etwas tue. Er warnte: „Wir kommen in eine Situation, in der später nichts mehr geht, auch in anderen Bereichen.“
Sascha Bertich (Junge Liste) hinterfragte angesichts der hohen Zuzahlungen zu den Betriebskosten der beiden evangelischen Kindergärten, ob es Synergien gäbe, wenn alle Einrichtungen in Kommunaler Hand wären. Ein „heiklen Thema“ wie es Bürgermeister Frank Werner bezeichnete.
Im Tagesordnungspunkt zuvor hatte der Gemeinderat die Kindergartenabrechnung der Kirchengemeinde für das Jahr 2022 einstimmig genehmigt. Dem Zahlenwerk zufolge waren die Gesamtausgaben für die zwei Kindergärten um 70000 Euro auf 820800 Euro angestiegen (9,7 Prozent). Die Verwaltungskosten der Kirchengemeinde stiegen um 16000 Euro. Der Zuschussbedarf der Gemeinde lag somit bei 612278,26 Euro, so Diethelm Brecht. Dazu kommen Investitionskosten wie die Erneuerung der Heizung im Kindergarten Eichtersheim oder die Dachsanierung in Michelfeld für zusammen rund 135000 Euro, wie Peter Horsinka bei einem Blick in die Statistik ausführte. Anhand verschiedener Diagramme zeigte der Rechnungsamtsleiter, dass die Unterdeckung, also der Gemeindeanteil bei der Kinderbetreuung in den letzten fünf Jahren um rund 159000 Euro von 728000 Euro im Jahr 2017 auf 887000 Euro im Jahr 2022 angestiegen war. Als die „defizitärste aller öffentlichen Einrichtungen“ bezeichnete der Bürgermeister im Laufe der Diskussion die Kinderbetreuung.
Deutlich formulierte Christoph Haag (GAL) seine Bedenken, „dass man so viel bezahlen muss“, und versagte seine Zustimmung zur Beitragsanpassung, ähnlich wie SPD-Gemeinderat Frank Reinbold. „Kann guten Gewissens nicht meine Hand heben“, erklärte er und forderte den Landesanteil deutlich zu erhöhen, um Eltern und Kommunen zu entlasten.
