Auch die Windkraft kam in erster Sitzung des neuen Rates zur Sprache
Angelbachtal. (ram) Eine erste große Entscheidung zu treffen hatte der neue Gemeinderat bei es zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs. Bereits seit einigen Jahren laufen die Vorbereitungen hierzu, wie Bauverwaltungsleiter Daniel Oestrich erklärte und auch auf den Feuerwehrbedarfsplan verwies. Im vergangenen Herbst erfolgte bereits der Grundsatzbeschluss, das „Löschfahrzeug 8/6“ mit Baujahr 1991 zu ersetzen. Aufgrund der Kostenschätzung wurde die Beschaffung nun europaweit ausgeschrieben. Die Angebote und Preise durften allerdings in der Sitzung aufgrund von Vergabevorschriften nicht genannt werden. Verben wurde in zwei Losen aufgeteilt in Fahrzeug und Beladung an die wirtschaftlichen Bieter, wie Oestrich betonte und dabei auch auf verschiedene Wertungskriterien verwies. Deutlich wurde, dass der Gesamtpreis weit über 300000 Euro liegt. Abgestimmt wurde ohne Diskussion und einstimmig.
Kommandant Jochen Kattermann begrüßte die Auftragsvergabe, betonte jedoch, dass vermutlich mit 30 Monaten Lieferzeit zu rechnen sei. Man müsse also das alte Fahrzeug zunächst noch pflegen, bis der Ersatz zur Verfügung steht.
Genehmigt wurden von den Bürgervertretern im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien auch Zuschüsse an das örtliche Rote Kreuz, welches neue Kleidung für die Helfer im aktiven Bereitschaftsdienst beschaffen möchte. Kosten von rund 8500 Euro wurden genannt, 30 Prozent der tatsächlichen Kosten erhält das DRK nach dem Beschluss als Zuschuss.
Auch die Windkraft kam in der Sitzung zur Sprache. Bei den Mitteilungen gab der Bürgermeister bekannt, dass die Gemeinderäte Heimo Linse, Christoph Haag (beide Bunte Liste) und Jürgen Lutz (Freie Wähler) einen Antrag zur Abstimmung über einem Bürgerentscheid gestellt haben. Entschieden werden soll dem Antrag zufolge bei dem Bürgerentscheid über die Frage: „Sind sie dafür, dass die Gemeinde Angelbachtal in zukünftigen Stellungnahmen gegenüber dem Regionalverband Rhein-Neckar zum Teilregionalplan Windenergie die Position vertritt, dass Windkraftanlagen vorzugsweise im Bereich Hohberg vorgesehen werden sollen und nicht in Waldgebieten?“
Nach der Gemeindeordnung notwendig ist für einen solchen Antrag zur Aufnahme eines Punktes in die Gemeinderats-Tagesordnung, dass er von mindestens einem Sechstel der Räte unterstützt wird. Da Heimo Linse in der Angelegenheit aufgrund innerhalb der Familie geschlossener Verträge mit einem Windkraft-Anlagenbetreiber als befangen gilt, wie der Bürgermeister erklärte, sei das erforderliche Quorum nicht erreicht. „Befangene sind nicht Antragsberechtigt“, so Werner. „Eine Aufnahme in die Tagesordnung leitet sich dadurch nicht ab.“
Zu entscheiden hat der Gemeinderat jedoch über das eingereichte Bürgerbegehren zur Windkraft (wir hatten berichtet), für welches Unterschriften gesammelt wurden. In der Sitzung am 22. Juli findet sich dieses Thema auf der Tagesordnung.
