Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2022: Gemeinderat befasste sich mit Haushaltsplan

Zwölf Millionen Finanzplanung bot kaum Diskussionsstoff
Gemeinderat befasste sich mit Haushaltsplan – Zahlreiche Gutachten vorgesehen – Für Rücklagen fallen Negativzinsen an

Von Ralf März

Angelbachtal. (ram) Jetzt dürfte der Beschluss des rund zwölf Millionen Euro schweren Haushaltsplans der Gemeinde in einigen Wochen nur noch reine Formsache sein: Intensiv befasste sich der Gemeinderat jetzt in der Sonnenberghalle mit dem Zahlenwerk und den geplanten Investitionen. Doch große Diskussionen oder gar Anträge wie in der Vergangenheit gab es nicht.
Im Januar hatte Bürgermeister Frank Werner den Bürgervertretern den Haushaltsplan für Gemeinde und Wasserversorgung vorgelegt (wir haben berichtet). Damals war er auch auf die positive Finanzentwicklung des zurückliegenden Jahres eingegangen und hatte die größten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 vorgestellt.
Detailliertere Einblicke in Finanzzuweisungen, Gewerbesteuerentwicklung, Zuschüsse und natürlich die Ausgabenseite gab jetzt Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka anhand einer Präsentation. Neben einer hohen Liquidität rechnet der Kämmerer mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 1,17 Millionen Euro, die für Investitionen zur Verfügung stehen.
Von einer „großen Maßnahmenfülle“ sprach Bürgermeister Frank Werner. Doch für den großen und teuren Teil der Investitionen machte eine Diskussion keinen Sinn mehr, denn die hatte man längst geführt und die Maßnahmen bereits mit großen Ratsmehrheiten in den vergangenen Jahren beauftragt: Gemeint sind beispielsweise die Sanierung der Sporthalle beim Sportplatz Michelfeld, der Bau eines Mini-Verkehrskreisels in Michelfeld, die Sanierung des Heckerhauses oder auch ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr, welches bereits in den nächsten Wochen geliefert werden soll. Somit gelte es jetzt, die Finanzmittel für die Projekte bereit zu stellen, erklärte der Bürgermeister.
Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vorgesehen und sicherheitshalber ist dafür auch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 600000 Euro eingeplant. Voraussichtlich könne darauf aber verzichtet werden, so Werner. Dazu schlug Gemeinderat Karl Kern (Freie Wähler) vor, lieber jetzt ein sehr zinsgünstiges Darlehen aufzunehmen, statt das benötigte Geld aus den Rücklagen zu entnehmen und später viel mehr für Darlehen bei steigenden Zinsen zahlen zu müssen. Dies wäre möglicherweise sinnvoll, so der Kämmerer zum Vorschlag, wenn derzeit nicht 0,25 Prozent an Negativzinsen für Geld auf den Bankkonten bezahlt werden müsste. So habe die Gemeinde derzeit rund 1000 Euro monatlich an Zinsen für die Rücklagen an die Banken zu zahlen.
Die Weichen für die Investitionen in den kommenden Jahre könnten Gutachten und Planungen stellen, die im Ergebnishaushalt vorgesehen sind: Gelder bereitgestellt werden für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans (30.000 Euro), Kanalnetzberechnungen (80.000 Euro) und eine Untersuchung zu Starkregenereignissen (100.000 Euro).
Den Hintergrund zur Starkregenuntersuchung hinterfragte Heimo Linse (GAL). Wie Bürgermeister Werner erklärte soll dabei kartiert werden, was bei punktuellen Starkregenereignissen in den Feldlagen und den Kanälen passiere, so dass beispielsweise auch Bürger in gefährdeten Bereichen vorbeugende Maßnahmen ergreifen könnten. Vor einigen Jahren hatte die Gemeinde die Leistungsfähigkeit der Bachläufe untersuchen lassen, auch Überflutungsbereiche bei verschiedenen angenommenen Hochwasserereignissen seien dabei kartiert worden. Jetzt stehe aber der punktuelle Starkregen im Vordergrund, wie er im vergangenen Sommer mehrfach in Erscheinung getreten und zu zahlreichen Schäden geführt hatte.
Eine Anregung für die Finanzplanung des kommenden Jahres brachte Sascha Bertich (Junge Liste) vor: Er erinnerte an den Gummi-Hartplatz bei der Schule, der vor über 15 Jahren dem Neubau der Sonnenberghalle weichen musste und schlug vor, 80000 bis 100000 Euro im kommenden Haushalt vorzusehen, um vor allem für die Jugendlichen wieder einen solchen Platz, die Rede war auch von einem „Fußballkäfig“, zur Verfügung stellen zu können.