Gemeinderat stellt 25000 Euro im Haushalt zur Verfügung – Finanzplanung macht viele Kostensteigerungen deutlich
Von Ralf März
Angelbachtal. (ram) Über eine Stunde beschäftigte sich der Gemeinderat bei seiner jüngsten Zusammenkunft in der Sonnenberghalle mit den Details der Finanzplanung für das laufende Jahr. Ein großes Thema dabei war die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen, für die sich die Bürgervertreter bei zwei Enthaltungen aussprachen. Sowohl die Junge Liste wie auch die SPD hatten dazu im vergangenen Jahr Anträge formuliert, so Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka. 25000 Euro als Gesamtförderbetrag schlug er dem Gremium vor. 50 Euro soll es beim Bau eines Balkonkraftwerkes, also einer kleinen Anlage für bis zu 100 Bürger geben. Bei Dachanlagen seien für 50 Antragsteller jeweils 400 Euro vorgesehen. Die Förderrichtlinien und der konkrete Termin für den Förderbeginn sollen in einer der nächsten Sitzung festgelegt werden.
Als „richtiges Signal“ bezeichnete SPD-Gemeinderat Frank Reinbold den Vorschlag zur Photovoltaikförderung. Doch was passiere, wenn sich mehr Antragsteller melden, hinterfragte GAL-Gemeinderat Christoph Haag. Diese könnten leer ausgehen, wenn der Fördertopf ausgeschöpft sei. Auch Vorschläge zum Antragsverfahren wurden diskutiert, welches nicht zu kompliziert sein sollte, so der Tenor.
Die Eckpunkte des Gemeindehaushalts 2023 hatte Bürgermeister Frank Werner dem Gemeinderat im Januar erläutert (wir hatten berichtet). Auf die Details ging jetzt Peter Horsinka ein und konnte von Zuwächsen beim Einkommensteueranteil aber auch von höheren Umlagesätzen und geringeren Zuweisungen berichten. Somit rechne er auf der Einnahmenseite mit 422200 Euro weniger als im Jahr 2022. Gleichzeitig steigen an vielen Stellen die Ausgaben, beispielsweise durch tarifbedingte Personalkostensteigerungen oder höhere Energiekosten. Beim Strom seien die Kosten um 80 Prozent gestiegen, was zu Mehrkosten von 104000 Euro führe.
Bei den Kosten für die Kinderbetreuung steigt der Gemeindeanteil von 767000 Euro im Jahr 2021 auf 1178000 Euro im Jahr 2023. „Wenn sich das so weiterentwickelt, wird es ein sportlicher Posten mit der Zeit“, kommentierte Roland Lang (Junge Liste) den Zahlenvergleich. Beinhaltet seien allerdings auch Einmalaufwände für Dach- und Heizungssanierung bei den konfessionellen Kindergärten, die mit rund 100000 Euro eingeplant sind, so der Kämmerer.
Auch bei der Schule steigen die Kosten, hier führe die sinkende Schülerzahl der Werkrealschule gleichzeitig zu geringeren Sachkostenbezügen des Landes. Mit 89 Schülern rechne man derzeit.
Im rund 12,8 Millionen Euro umfassenden Ergebnishaushalt gehört die Umrüstung der restlichen Straßenlampen auf sparsamere LED-Technik zu den größten Einmalausgaben. Trotz höherer Kosten und geringerer Einnahmen rechne man mit einem Überschuss von rund 800000 Euro, so Horinka in seiner Präsentation.
Notwendig sind diese, um die rund 4,5 Millionen an Investitionen zu ermöglichen. Hier ging der Kämmerer im Detail auf die 69 geplanten Positionen samt längerfristiger Planung ein. Die Baumaßnahmen an Straßen und Kanälen sowie zur Erschließung des Neubaugebiets „Unterer Eichenweg“ bilden mit 3,1 Millionen den größten Posten. Zuschüsse und geplante Bauplatzverkäufe sollen sich auf 2,7 Millionen Euro belaufen, so dass zur Finanzierung sowohl Rücklagenentnahmen wie auch neue Schulden notwendig werden. Vorgesehen ist eine Darlehensaufnahme von 500000 Euro, die zur langfristigen Finanzierung der Kanalerneuerungen genutzt werden sollen.
Lukas Del Monego und Sacha Bertich von der Jungen Liste hinterfragten, ob der Ansatz für Spielplatzunterhaltung nicht zu gering seien und stellten fest, dass der Kostenansatz für eine Hartgummi-Spielfeld entfallen sei. Er soll für das kommende Jahr wieder aufgenommen werden. Voraussichtlich Ende Februar soll das Zahlenwerk beschlossen werden.
