Bürgervertreter befassten sich mit der Finanzplanung – Zahlreiche Ausgaben für Gutachten vorgesehen – Ergebnishaushalt umfasst 14 Millionen Euro
Angelbachtal. (ram) Gut eineinhalb Stunden befassten sich die Gemeinderäte jetzt mit der Finanzplanung der Gemeinde. Bereits im Januar hatte der Bürgermeister die Eckpunkte und die finanzielle Situation dargestellt (wir haben berichtet). Am Ende stand nun fest: Änderungen muss Rechnungsamtsleiter Peter Horsinka keine mehr in den Finanzplan einarbeiten. Drei eingereichte Anträge aus dem Ratsgremium werden nicht explizit oder nicht für das laufende Jahr berücksichtigt. Diskutiert wurde über das rund 14 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk kaum.
Schon beim Rückblick des Rechnungsamtsleiters auf das vergangene Jahr wurde deutlich, welche Maßnahmenfülle von der Gemeinde in Angriff genommen wurde: Der neue Parkplatz Löwen, die Erschließung des Baugebiets „Unterer Eichenweg“, die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof, die Sanierung des Heckerhauses und verschiedene größere Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. Dazu kam die Sanierung der Sporthalle beim Sportplatz Michelfeld. Zahlreiche Schlussrechnungen daraus fehlen noch, erklärte Horsinka und bezifferte diese auf etwa 1,4 Millionen Euro. Somit tauchen die Maßnahmen – wenn auch Großteiles längst abgeschlossen – erneut in der Investitionsliste für 2024 auf. Klar wird dann auch schnell, dass sich hinter der 2,17 Millionen umfassenden Investitionsplanung kaum neue große Projekte finden. Neben zahlreichen kleineren Posten und Pauschalansätzen beispielsweise für den Erwerb von Gebäuden oder Grundstücken ist Geld vorgesehen für den Aufbau eines Sirenennetzes (30000 Euro), Anschaffungen für die Feuerwehr (87000 Euro), eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle in Michelfeld (75000 Euro), eine Ladesäule beim neuen Löwenparkplatz (10000 Euro) und eine Pauschale für den Gerätetausch auf Kinderspielplätzen (15000 Euro). Die Finanzierung ist weitestgehend über Grundstücksverkäufe in den Neubaugebieten und über Zuschüsse vorgesehen.
Weitere Maßnahmen finden sich auch im Ergebnishaushalt, beispielsweise Sanierungsarbeiten am Gebäude des Gemeindebauhofs (95000 Euro), die Anschaffung digitaler Zeiterfassungssysteme (35000 Euro) oder die Sanierung der Rathaustreppe (10000). Für die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und von Bebauungs- und Friedhofsplänen sind insgesamt 65000 Euro veranschlagt. Auch die Umrüstung der restlichen Straßenlampen auf LED-Technik (170000 Euro) und eine Sanierung des Parkplatzes in der Wilhelmstraße (120000 Euro) sind vorgesehen.
Einiges Geld soll in Gutachten fließen: So sind 30000 Euro für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans geplant, dieselbe Summe für eine geplante Neuaufnahme ins Landessanierungsprogramm um unter anderem die Wasserschlosssanierung finanzieren zu können, 80000 Euro für Kanalnetzberechnungen, 100000 Euro für die Untersuchung von Starkregenereignissen. 10000 Euro sind für die verpflichtende kommunale Wärmeplanung veranschlagt, über deren mögliche Erkenntnisse sich Gemeinderat Roland Lang (Junge Liste) erkundigte. „Die Ergebnisse dürften sehr überschaubar sein“ mutmaßte Bürgermeister Frank Werner dazu. Mit der Hackschnitzelheizung für Schule, Sonnenberghalle, Kindergarten und Mensa betreibe die Gemeinde bereits ein kleines Nahwärmenetz. Eventuell wäre noch der Anschluss des Rathauses möglich. Eine Einbindung des geplanten Neubaugebiets „Sonnenberg“, die Karl Kern (Freie Wähler) vorschlug, dürfte von der Leistung kaum möglich sein, so der Bürgermeister.
Vorgesehen ist auch die Reduzierung der Gemeindeverschuldung um knapp 200000 Euro, was zum Jahresende einen Schuldenstand von rund 2,0 Millionen oder 390 Euro je Einwohner ergeben dürfte. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Verschuldung pro Einwohner im Rhein-Neckar-Kreis lag Ende 2022 bei 574 Euro.
Den Antrag der GAL, nach dem zwischen 5000 und 10000 Euro für die Gründung eines Jugendgemeinderates vorgesehen werden sollten, wird im Zahlenwerk nicht berücksichtigt. 5300 Euro stehen an Budget für das Jugendzentrum zur Verfügung erklärte der Bürgermeister, der statt eines Jugendgemeinderates eher andere Formen der Jugendbeteiligung wie das seit Jahren stattfindende Jugendforum forciert.
Eine Erhöhung des Finanzansatzes für die Unterhaltung der Feldwege und Wassergräben, die Karl Kern für die Landwirte eingebracht hatte, wird ebenfalls nicht berücksichtigt. Wie in den Vorjahren bleibt es bei einem Ansatz von 60000 Euro.
Eventuell im kommenden Jahr vorgesehen werden könnte der Vorschlag von Sascha Bertich (Junge Liste), eine „Soccer-Court-Arena“ also ein kleines eingezäuntes Spielfeld für die Jugend zu errichten. Mindestens 100000 Euro dürfte der Bau kosten. Bertich sprach sich für eine gute Planung aus und regte an, zunächst den möglichen Standort zu überlegen.
In der nächsten Gemeinderatssitzung Ende Februar soll das Zahlenwerk beschlossen werden.
