Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.02.2020: Haushaltsplanentwurf 2020 wurde vorgestellt

Nur die Bauplatzverkäufe machen „Maßnahmenfülle“ möglich
Bürgermeister legte den Haushaltsplanentwurf 2020 vor – Negativer Gesamtergebnishaushalt – Rücklagen sinken auf 2 Millionen Euro

Von Ralf März

Angelbachtal. (ram) Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Zuhörerraum jetzt bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres, in der Bürgermeister Frank Werner unter anderem den Finanzhaushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2020 vorstellte und dabei einen Überblick über die vorgesehen Investitionen gab.
Doch nicht allein die Zahlen lockten die vielen Zuhörer, vor allem die Entwurfsplanung zur Sanierung der TSV-Sporthalle in Michelfeld stand im Interesse vieler TSV-Mitglieder (wir berichten noch).
Begonnen wurde die Sitzung mit einer Bürgerfragestunde und der Frage, wann denn in einem der vorgesehenen Neubaugebieten die ersten Häuser gebaut werden könnten. Bürgermeister Frank Werner erklärte, hier aktuell wenig Hoffnung machen zu können: „In drei Jahren vielleicht.“ Die Planungen befinden sich nach den Aufstellungsbeschlüssen vom Dezember 2019 ganz am Anfang.
In seiner Haushaltsrede blickte der Bürgermeister dann zunächst zurück auf das abgelaufene Jahr: „Dieses wird im Ergebnishaushalt etwas besser abschließen, als es vorberechnet war.“ Dies liege jedoch auch daran, dass verschiedene Maßnahmen erst im Jahr 2020 umgesetzt werden können. Eine von 5.036 auf 5.116 gestiegene Einwohnerzahl sorgte für 434.000 Euro höhere Finanzzuweisungen. Jedoch sei die Einwohnerzahl zum Jahresende 2019 bereits wieder auf 5.097 gesunken, was sinkende Zuweisungen für 2020 bedeute. Aufgrund von Baumaßnahmen sei der Stand der liquiden Mittel (Rücklage) von 5,1 auf 4,1 Millionen Euro zurückgegangen, der Schuldenstand blieb unverändert bei 1,396 Millionen Euro (274 Euro pro Kopf).
„Wie bereits im Jahr 2019 ist die Liste der Aufgaben, die sich uns stellt, viel umfangreicher, als wir diese Einzelaufgaben innerhalb eines Jahres alle abarbeiten können,“ blickte der Bürgermeister ins laufende Jahr und sprach auch von Prioritäten, die zu setzen seien.
Allerdings rechnet Werner auch mit einer negativen Bilanz (486.770 Euro) im Gesamtergebnishaushalt, dessen Erträgen von 11,2 Millionen, Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zinsen, Umlagen und Abschreibungen in Höhe von 11,7 Millionen gegenüberstehen.   
Doch um die Liquidität der Gemeinde ist es weiterhin gut bestellt: Der knapp 11 Millionen Euro umfassende Gesamtfinanzhaushalt (Einnahmen und Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit) schließt in den Planungen mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 324.080 Euro ab, welcher für Investitionen verwendet werden kann.
Die geplanten Investitionen bezifferte Werner auf rund 3,9 Millionen Euro. Die größte Maßnahme ist die seit Oktober laufende Sanierung der Eichtersheimer Hauptstraße mit dem Austausch von Kanal und Wasserleitung, dem Verlegen von Glasfaserleitungen und der Erneuerung der Gehwege (2 Millionen Euro). 650.000 Euro sind für die Sanierung des Hecker-Geburtshauses vorgesehen, 100.000 Euro als Zuschuss für private Maßnahmen innerhalb des Landessanierungsprogramms. Eine Ladesäule für Elektroautos soll am neuen Park-and-Ride Parkplatz beim Busbahnhof entstehen, ein neuer Parkplatz auf dem ehemaligen „Tennengelände“ in der Parkstraße.
Eine Anzahlung für ein neues Feuerwehrfahrzeug sowie 100.000 Euro für zwei Mobile Stromerzeuger bei der Feuerwehr nannte der Bürgermeister weiter, sprach von zahlreichen kleineren Investitionen und blickte auch auf zahlreiche Planungsmaßnahmen, für die Gelder vorgesehen sind: Für die Planung eines multifunktionalen Sporthauses in Eichtersheim, für die Sanierung der TSV-Sporthalle Michelfeld und für einen überfahrbaren Kreisverkehr in der Ortsmitte von Michelfeld finden sich jeweils 50.000 Euro in der Finanzplanung. Für das Planungskonzept zur Sanierung des Rathauses sind 30.000 Euro vorgesehen.
Die Aufnahme von Darlehen sei nicht notwendig, so der Bürgermeister, der jedoch darauf verwies, dass ohne die Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen die „Maßnahmenfülle“ nicht zu finanzieren sei. Von einem „Fingerzeig für die kommenden Jahre“ sprach er dabei.
Finanziert werden sollen die Investitionen aus Bauplatzverkäufen und Zuschüssen (1,6 Millionen), rund 2,1 Millionen Euro müssen der Rücklage entnommen werden, die zum Jahresende dann nur noch etwa 2 Millionen Euro betragen wird.
Öffentlich beraten werden soll der Finanzhaushalt vom Gemeinderat am 17. Februar um 19 Uhr. Doch der Spielraum für Änderungen sei jedoch gering, betonte der Bürgermeister in seinem Schlusswort: Sollten weitere Projekte eingestellt werden, bedürfe es konkreten Finanzierungsvorschlägen.