Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2019: Neuer Gemeinderat im Amt - Scheidende Räte verabschiedet

Kehrt mit den neuen Bürgervertretern Ruhe am Ratstisch ein?
Scheidende Gemeinderäte verabschiedet – Hubert Mildenberger bleibt Bürgermeisterstellvertreter – Zahlreiche Entscheidungen stehen an

Angelbachtal. (ram) Der neue Gemeinderat ist in Amt und Würden: Zum ersten Mal seit der Gemeinderatswahl im Mai kamen am Montag die Bürgervertreter wieder im Rathaus zusammen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der ausscheidenden Räte und die Verpflichtung des neuen Ratsgremiums.
Sehr schnell habe die Gemeinde den Wahlprüfungsbescheid vom Landratsamt bekommen, so Bürgermeister Frank Werner. Nachdem die Wahl für gültig erklärt wurde, konnte die offizielle Verpflichtung des neuen Gemeinderates nun erfolgen.
Einen Beschluss hatte allerdings der bisherige Rat noch zu treffen: Einstimmig stellte er fest, dass es seitens der neu gewählten Räte keine Hinderungsgründe für das Amt gäbe. Dann konnte Bürgermeister Frank Werner die Gemeinderäte Ursel Balheim, Susanna Trumpf und Ingo Pupak mit einer Urkunde und einem Präsent, verbunden mit Dankesworten, verabschieden. Der ebenfalls ausscheidende Gemeinderat Dr. Axel Derks war nicht zur Ratssitzung gekommen.
In einem kleinen Rückblick rief der Bürgermeister die größten Projekte und Entscheidungen in Erinnerung: Die Lärmaktionsplanung, das Sportflächenkonzept, den Bau der Mensa für Schule und Kindergarten, den Glasfaserausbau für schnelles Internet, die Erweiterung der Kindergarten- und Krippenplätze sowie die Erneuerung der Brunnenstraße waren in die letzte Legislaturperiode gefallen. Gleichzeitig wurde die Gemeindeverschuldung auf einen 30-jährigen Tiefststand gesenkt, so Werner.
Dann folgte das Stühlerücken, die neuen Räte nahmen am großen Tisch platz und nach der Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten“ konnte die Ratsarbeit beginnen. Zunächst mussten dabei die Ausschüsse besetzt und die Vertreter für die Verbände gewählt werden. Dies geschah einstimmig, ohne Diskussion und in offener Abstimmung.
Etwas länger dauerte die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter: Hubert Mildenberger beantragte zunächst statt zwei Stellvertretern wie zuletzt jetzt drei Bürgermeisterstellvertreter zu wählen. Jürgen Fels hinterfragte die Notwendigkeit, bevor der Antrag einstimmig beschieden wurde. Gewählt wurde dann mit 15 von 15 möglichen Stimmen Hubert Mildenberger als erster Stellvertreter. In einer zweiten Wahl wurde Werner Müller mit 10 Stimmen zum zweiten Stellvertreter (5 Stimmen entfielen auf Jürgen Lutz) und in einer weiteren Wahl dann Jürgen Lutz mit 12 Stimmen als dritter Bürgermeisterstellvertreter gewählt.
Bevor dann tatsächlich Sachentscheidungen folgten, über die wir noch berichten, gab Bürgermeister Frank Werner einen Ausblick, was die Schwerpunkte der nächsten Jahre sein dürften. An erster Stelle erwähnte er dabei den Maßnahmenvollzug beim Landessanierungsprogramm und damit auch die anstehende Sanierung des Wasserschlosses. Im Zusammenhang mit dem großen Schlosspark sprach er von einem „Leuchtturm“ der Gemeinde. Der weitere Glasfaserausbau, das Klimaschutzkonzept, die Sportflächen, die Abarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans sowie weitere Straßen-, Kanal- und Wasserleitungssanierungen zählte Werner auf. Zusammenfassend bezeichnete er Angelbachtal als „moderne, zukunftsfähige Gemeinde“.
Aber auch ein Wort zur Zusammenarbeit am Ratstisch ließ sich das Gemeindeoberhaupt nicht nehmen: Alle Bürgervertreter hätten eine faire und respektvolle Behandlung verdient, schloss er seine Begrüßungsworte für das neue Ratsgremium.
In der jüngsten Vergangenheit war dies leider nicht immer so: Verschiedene hitzige Debatten abseits der Sachlichkeit wurden am Ratstisch geführt, auf Internethomepages und in sozialen Medien kam es immer wieder zu Anfeindungen. Auch die Storchenaffäre warf kein gutes Licht auf die Gemeinde, wie Bürger in der Bürgerfragestunde im vergangenen Herbst erklärten. Bleibt zu hoffen, dass sich die Ruhe und Sachlichkeit dieser ersten Sitzung fortsetzt. Bereits am kommenden Montag kommen die Bürgervertreter erneut zusammen.