Gemeinderat genehmigt den Haushaltsplan – Verschiedene Anregungen aus der Bürgerschaft – Feuerwehr kann sich digital versammeln
Angelbachtal. (ram) Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2021 ist beschlossen: Bei einer Enthaltung genehmigte der Gemeinderat die knapp elf Millionen umfassende Finanzplanung. Einstimmig genehmigt wurde auch der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung. Auf Details ging der Bürgermeister Frank Werner nicht mehr ein, auch die Gemeinderäte sahen keinen weiteren Anlass zur Aussprache. Bereits im Januar hatte Werner die Eckpunkte des Haushaltsplans vorgestellt. Vor gut zwei Wochen wurden in einer Ratssitzung auch die Details vorgestellt und beraten (wir haben berichtet). Änderungen und Anträge gab es damals nicht. Somit wurde das Zahlenwerk wie vorgelegt beschlossen.
Enthalten sind neben den Großprojekten wie der Sanierung der Michelfelder Sporthalle, dem Bau des Mini-Kreisverkehrs in der Michelfelder Ortsmitte, der Sanierung der Friedhofstraße und der rechten Hälfte des Friedrich-Hecker-Geburtshaues auch zahlreiche kleinere Maßnahmen. Rund 4,1 Millionen sind für Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Finanziert werden sie durch Zuschüsse, dem Verkauf von Bauplätzen und durch Entnahme von Rücklagen. Diese könnte zum Jahresende auf rund 1,1 Million Euro abschmelzen. Vorgesehen ist auch eine Kreditermächtigung von maximal 500.000 Euro. Diese hofft Bürgermeister Frank Werner jedoch nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Damit könnte die Gemeindeverschuldung auf Langzeittief bleiben. Allerdings erklärte Kämmerer Peter Horsinka während der Finanzberatungen jüngst, dass aufgrund der negativen Zinssätze die Gemeinde sogar Zinsen im niedrigen Bereich für die Schulden bekommen würde.
Neben dem Haushaltsbeschluss kamen in der Sitzung auch die Bürger zu Wort. In der Fragestunde regte ein Einwohner an, Flächen für den jüngst angeregten „Bürgergarten“ in der Talaue entlang des Angelbachs zur Verfügung zu stellen. Allerdings ging der von der Jungen Liste eingebrachte Vorschlag eher in Richtung von Gartenflächen innerhalb der Wohngebiete, erklärte der Bürgermeister dazu. Weiter vorgeschlagen wurde, die kleine Kapelle auf dem Friedhof Michelfeld wieder herzurichten, um diese für kleinere Bestattungen nutzen zu können. Eine Bürgerin schlug eine Bepflanzung an der neuen Festplatzzufahrt zum Bach hin vor, um den Abhang deutlicher sichtbar zu machen. Außerdem regte sie an, gerade für die Nutzung mit Rollatoren, einen Weg über den Festplatz zu befestigen. Auch die Straßenbeleuchtung am Radweg hinterfragte sie. Hier sei Geld im Haushaltsplan vorgesehen und bereits ein Angebot angefragt, erklärte Frank Werner dazu. Ein weiterer Bürger ging auf den schlechten Zustand des landwirtschaftlichen Wegs im Außenbereich ein, der zu seinem Familienanwesen führe. Der Bürgermeister sicherte zu, den Straßenzustand zu prüfen. Gelder für kleinere Maßnahmen seien im Haushaltsplan vorgesehen.
Einstimmig beschlossen wurde von den Bürgervertretern in der öffentlichen Sitzung in der Sonnenberghalle auch eine geänderte Fassung der Feuerwehrsatzung. Möglich wird damit die zeitliche Verschiebung der Hauptversammlung um bis zu zwölf Monaten. In Ausnahmefällen kann die Hauptversammlung zukünftig auch digital stattfinden. Hintergrund der Satzungsänderung sei die Corona-Pandemie, erklärte der Bürgermeister dazu. Jedoch wolle man versuchen, die Hauptversammlung der Feuerwehr im Sommer in Präsenzform durchzuführen.
Verlängert wurde auch der Vertrag mit der Firma Riedelberger (Sinsheim) für die Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Straßen. Im Rahmen einer Ausschreibung im Jahr 2019 hatte die Firma das günstigste Angebot abgegeben. Der damals geschlossene Vertrag soll jetzt verlängert werden. In Anspruch genommen werde die Firma Riedelberger bei kleineren Reparaturmaßnahmen und insbesondere bei Wasserrohrbrüchen, erklärte der Bürgermeister.
Der Haushaltsplan in Zahlen
Ergebnishaushalt: Erträge rund 11,06 Millionen Euro, Aufwendungen incl. Abschreibungen 11,67 Millionen, Veranschlagtes ordentliches Ergebnis: Minus 591.840 Euro
Finanzhaushalt: Einzahlungen 10,8 Millionen Euro, Auszahlungen 10,54 Millionen Euro, Zahlungsmittelüberschuss 263.960 Euro. Gesamtbetrag der Investitionen 4,1 Millionen Euro.
Liquidität zu Jahresbeginn 2,68 Mio. Euro / Jahresende 1,1 Mio Euro
Kreditermächtigung 500.000 Euro
Schulden zum Jahresbeginn 1,26 Mio. Euro (Pro Kopf-Verschuldung 246 Euro)
Steuersätze unverändert: Grundsteuer A und B: 340 v.H. Gewerbesteuer 350 v.H. der Steuermessbeträge
Aus der Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für die Finanzierung der Großprojekte
