Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 31.03.2025. Die Sitzung wurde von 4 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst stand der Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung. In der Lärmaktionsplanung wird der Lärm des Straßenverkehrs unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie beispielsweise der Verkehrsmenge, der Straßenbeschaffenheit und der Bebauung berechnet. Bei entsprechenden Ergebnissen können dann Maßnahmen zur Lärmreduzierung getroffen werden. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, soweit möglich, Tempo 30 auf den Durchfahrtsstraßen anzuordnen. Das Verfahren geht nun in die Offenlage, in der sich Bürger auch beteiligen können. Für Angelbachtal könnten unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wie Verkehrssicherheit, Schulweg und Lückenschlüssen möglicherweise flächendeckend, bis auf die Ortseingänge, Tempo 30 angeordnet werden. Die Entscheidung hierüber trifft aber letztlich die Verkehrsbehörde. Auch ein LKW-Fahrverbot wurde diskutiert und soll in den Maßnahmenplan mit aufgenommen werden. Hier entscheiden aber überörtliche Behörden.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Änderung des Bebauungsplans Etzwiese vorgestellt. Hintergrund ist die geplante Erweiterung des Netto-Marktes. Der Rat war sich einig, dass die Erweiterung ein gutes Zeichen für den Standort Michelfeld sei und stimmte einstimmig den Änderungen zu.
Im dritten TOP stellte die Telekom den Plan zum Glasfaserausbau in Angelbachtal vor. Wie bereits berichtet war der Gemeinde wichtig, dass bereits verlegte Infrastruktur verwendet werden und ein Komplettausbau des gesamten Dorfes stattfinden soll. Eine Lösung konnte in beiden Punkten nur teilweise erreicht werden. Der Gemeinderat positionierte sich ebenfalls deutlich indem er die Belange aller Bürger von Angelbachtal vertrat. Ein Komplettausbau wäre für Angelbachtal wichtig. Auch die Steuerverschwendung der nicht übernommenen aber bestehenden Infrastruktur wurde deutlich angesprochen. Letztlich seien dies keine Entscheidungen der Telekom, sondern des Investors, berichteten die Telekom-Vertreter. Die breite Öffentlichkeit soll hier in der Einwohnerversammlung am 2.4.25 um 19 Uhr in der Sonnenberghalle informiert werden.
Die Zustimmung zum vierten Tagesordnungspunkt, der Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Fibernet war eine reine Formalie. Der Rat stimmte einstimmig zu.
Anschließend wurde über eine neue Gebietskulisse eines Landessanierungsprogramms diskutiert. Hintergrund ist unter anderem die Sanierung des Wasserschlosses, aber auch viele private Eigentümer können von dem Programm profitieren. Der geplante Verlauf orientiert sich an der Friedrich-Hecker-Straße über die Hauptstraße bis in die Mühlstraße. Weitere Informationen folgen in der Einwohnerversammlung am 2.4.25.
Kostensteigerungen und die Inflation sorgten bei den nächsten beiden Tagesordnungspunkten für Diskussionen. Der Rat stimmte einstimmig zu, dass die Gebühr für die Trauungen im Schloss von 300 auf 400 Euro erhöht werden. 2010 wurde die Kalkulation der Kosten zuletzt durchgeführt. Angelbachtaler bekommen die Gebühr weiterhin als Hochzeitsgeschenk erlassen.
Ebenso stimmte der Rat nach langer Diskussion mehrheitlich zu, den Eintrittspreis für die Schlossparkbeleuchtung von 7 auf 8 Euro zu erhöhen. Seit 2017 wurde der Eintrittspreis nicht mehr erhöht. Der Gemeinde entstand in den vergangenen Jahren trotz der Einnahmen des Eintrittspreises für die Schlossparkbeleuchtung am Pfingstmarkt immer ein Defizit, zuletzt 2024 in Höhe von 115.000 Euro. Bürgermeister Werner hob die enorm hohe Wertschöpfung für Vereine und Organisationen vor Ort hervor. Daher sei auch das Defizit der Gemeinde in der Höhe zu rechtfertigen.
Anschließend durfte der Rat noch Spenden in Höhe von gut 1200 Euro annehmen.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner teilte mit, dass der Bauhof in Eigenregie den Schlossparkeingang an der Ecke Schulstraße/Schlossstraße neugestaltet hat. Dort soll künftig eine neue Aufenthaltsfunktion entstehen, welche sich insbesondere durch die Nähe vom Seniorenpflegeheim anbietet.
Neben einer Baumspende der Landfrauen zum 75. Jubiläum werden dort noch eine Sitzbank und neue Sträucher das Eck aufwerten.
Bürgermeister Werner dankte dem Bauhof für die gelungene Umsetzung.
Anfragen:
Ein Gemeinderat merkte an, dass weitere Informationen wie Uhrzeit und Flyer zu Veranstaltungen in Angelbachtal auf der Homepage und der Angelbachtal-APP wünschenswert wären.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Veranstalter weitere Informationen melden könnten. Man würde die Infos einstellen, die man geschickt bekomme.
Eine Gemeinderätin erkundigte sich, wer die Holzhütte im Bereich der Hundewiese errichtet hätte und wer diese nutzen dürfe. Bürgermeister Werner erklärte, dass die Hütte von den Hundefreunden Angelbachtal über das Leader-Regionalbudget gekauft wurde. Sie wäre öffentlich und dürfe von jedermann genutzt werden.
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass das Pult für das Kondolenzbuch am Friedhof Michelfeld wackelt und quietscht. Er bat um Nachbesserung. Dies sagte die Verwaltung zu.
Ein Gemeinderat berichtete, dass die Wohnungen im ehemaligen Pfarrgarten Michelfeld vermarktet würden, ebenso beobachtete er mehrere abgemeldete Autos auf dem ehemaligen Gelände des Bus-Hoffmann und fragte nach neuen Entwicklungen. Bürgermeister Werner teilte mit, dass man schon lange auf eine Umsetzung des Projekts im Pfarrgarten warte. Wenn der Investor dies nun angehe, wäre das erfreulich.
gez. Protokollführer
